US-Zensus

Trump knickt in Sachen Volksbefragung doch noch ein

US-Präsident Trump wollte bei der nächsten US-Volkszählung auch nach der Staatsbürgerschaft fragen. Nun aber geht er einen anderen Weg.

US-Präsident Donald Trump wollte die Bürger auch nach ihrer Staatsbürgerschaft fragen. Das lässt er nun,.

US-Präsident Donald Trump wollte die Bürger auch nach ihrer Staatsbürgerschaft fragen. Das lässt er nun,.

Foto: CARLOS BARRIA / Reuters

Washington. Soll bei der nächsten Volkszählung in den USA auch nach der Staatsbürgerschaft gefragt werden? Mehrere Monate lang gab es ein juristisches Tauziehen über diese eine Frage für die Bögen. Nun gibt sich US-Präsident Donald Trump doch noch geschlagen.

Trump kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, diesen Punkt in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Bevölkerungszahl hat direkte Auswirkungen auf Bundesmittel

Hintergrund: Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Da die Ergebnisse der Volkszählung aber direkte Auswirkungen auf die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten haben, hatten viele Nachteile für die Gegenden befürchtet, in denen viele Migranten leben und dann zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden.

An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die US-Regierung hatte sich mit Kritikern über mehrere Monate ein juristisches Tauziehen in der Frage geliefert. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

Donald Trump: Sorge um Zeitplan für den Zensus wegen der Klagen

Trump bemühte sich am Donnerstag, seinen Schritt nicht als Niederlage aussehen zu lassen. Seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, diese Daten zu beschaffen. „Wir werden jeden Stein umdrehen“, betonte er. „Wir wollen jeden zählen.“

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen.

Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.

Die Frage nach der Staatsbürgerschaft war in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern.

Die Volkszählung in den USA gibt es schon seit Jahrhunderten, die erste fand im Jahr 1790 statt. Seither wird sie alle zehn Jahre durchgeführt. (dpa/sdo)