Anhörung

Von der Leyen wird heute im EU-Parlament öffentlich befragt

Ursula von der Leyen soll erklären, welche Ziele sie als EU-Kommissionschefin verfolgen würde. Zur Anhörung gibt es einen Livestream.

Die als neue Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den kommenden zwei Wochen intensive Gespräche mit den EU-Abgeordneten führen und dann ihre Vision für die Zukunft Europas vorstellen.

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Brüssel.. Es ist ein bisschen wie ein Bewerbungsgespräch, was Ursula von der Leyen da in Brüssel erwartet: Am Mittwoch soll die CDU-Politikerin erstmals öffentlich darüber sprechen, welche Pläne sie als neue EU-Kommissionspräsidentin für Europa hätte.

Ab 16.30 Uhr wird von der Leyen von den Grünen bei einer Anhörung im Europaparlament befragt – hier geht es zum Livestream. Zuvor wirbt die Bundesverteidigungsministerin auch bei Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament um Unterstützung.

Ursula von der Leyen könnte als EU-Chefin Richtung vorgeben

Von der Leyen war vorige Woche nach einem Marathongipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgewählt worden, zum 1. November die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anzutreten. In dem mächtigen Amt könnte sie politische Linien und Prioritäten für Europa vorschlagen.

Bisher hat die 60-Jährige sich nur sehr allgemein zu ihrer künftigen Aufgabe geäußert. Zunächst wollte sie sich in die aktuellen Themen einarbeiten und Rat einholen, wie es aus ihrem Umfeld hieß.

Eine Mehrheit ist Ursula von der Leyen noch nicht sicher

Im EU-Parlament ist der Unmut groß, dass nicht einer der Europawahl-Spitzenkandidaten das Amt bekommen soll – also Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei oder Frans Timmermans von den Sozialdemokraten – die sich im Wahlkampf ausführlich erklärt und positioniert hatten, etwa in einem TV-Duell. Sozialdemokraten und Grüne hatten bereits kurz nach der Bekanntgabe Widerspruch gegen von der Leyen geäußert. Eine Mehrheit ist ihr also noch nicht sicher.

Sie bräuchte bei der für 16. Juli angekündigten Wahl die Stimmen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären das 374. Die klar proeuropäischen Fraktionen EVP, Sozialisten, Liberale und Grüne kommen zusammen auf 518 Sitze. Doch hat sich bisher nur die EVP klar hinter von der Leyen gestellt.

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Grüne knüpfen ihre Zustimmung zu von der Leyen an Bedingungen

Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben bereits ein Nein angekündigt. Die Grünen verlangen Zugeständnisse. Wahrscheinlich stimmen die Fraktionen nicht geschlossen ab. Bringt von der Leyen die Proeuropäer nicht hinter sich, könnte sie auf Stimmen von rechtsnationalen Parteien angewiesen sein.

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Der Grünen-Sprecher im Europäischen Parlament, Sven Giegold, macht die Zustimmung der Abgeordneten seiner Partei zu einer Kommissionschefin von der Leyen von deren Programm abhängig. „Es geht uns um zwei Dinge: Wir wollen mehr europäische Demokratie und mehr grüne Politik“, sagte Giegold der „Passauer Neuen Presse“.

Er forderte eine „Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben“. Die weiteren Kernforderung der Grünen seien konsequenter Klimaschutz, mehr sozialer Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürgerrechte und der Menschenrechte.

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Grünen-Politiker Bütikofer: Abstimmung über von der Leyen verschieben

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, brachte wiederum eine Verschiebung der Abstimmung über den Vorsitz der EU-Kommission ins Spiel. „Ich bin dafür, die Abstimmung darüber, ob Ursula von der Leyen im November dieses Jahres die neue Präsidentin der EU-Kommission werden soll, um zwei Monate auf Mitte September zu verschieben“, sagte er der „Welt“. „Das wäre vernünftig und wurde 2009 auch schon einmal so gemacht“, fügte er hinzu.

Von der Leyen hätte dadurch ausreichend Gelegenheit, ihre Positionen darzulegen. Weil die SPD die Kandidatin nicht mitträgt, wird in der großen Koalition in Berlin heftig gestritten. Der CDU-Europapolitiker David McAllister warnte in der „Rheinischen Post“ vor einer institutionellen Krise, falls von der Leyen durchfalle. Wie die Causa von der Leyen zur Belastungsprobe für die GroKo wird.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spielte das Thema herunter. Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte er, er rechne auch bei einem Scheitern von der Leyens nicht mit einem Ende der großen Koalition. Andere Themen seien viel entscheidender, so etwa das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in den Abbau des Solis.

• Auch die politischen Talkshows beschäftigten sich mit von der Leyen. So fragte Frank Plasberg bei „Hart aber fair“, ob von der Leyen als Kommissionschefin taugt. Bei Maybrit Illner platzte Martin Schulz bei dem Thema schon am Anfang der Kragen.

(dpa/cho)