Verfassungsschutzbericht

Rechtsextreme auf Höchststand – Grüne sehen „Versäumnisse“

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. 2018 registrierte der Verfassungsschutz 24.100.

Neonazis demonstrieren im Mai 2019 in Dortmund. Die Zahl der Rechtsextremisten ist weiter gestiegen.

Neonazis demonstrieren im Mai 2019 in Dortmund. Die Zahl der Rechtsextremisten ist weiter gestiegen.

Foto: Sachelle Babbarvia www.imago-images.de / imago images / ZUMA Press

Berlin. Die Zahlen des Verfassungsschutzes sind alles andere als beruhigend: In Deutschland seien im vergangenen Jahr 24.100 Rechtsextremisten registriert worden, ein Plus von 100 im Vergleich zum Vorjahr.

Das sei „ein neuer Höchststand“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2018. 12.700 Rechtsextreme, also mehr als die Hälfte von ihnen, gelten dem Bericht zufolge als „gewaltorientiert“.

Der Minister nannte diese Zahlen „in Verbindung mit der hohen Waffenaffinität“ dieser Szene besorgniserregend. Er kündigte an, dass er auch künftig von der Möglichkeit der Vereinsverbote Gebrauch machen wolle.

Sawsan Chebli: Die Rechten werden im Netz immer aggressiver
Sawsan Chebli- Die Rechten werden im Netz immer aggressiver

Rechtsextremismus: Sechs versuchte Tötungsdelikte

Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt hat dem Verfassungsschutz zufolge im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Demnach gab es 1088 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2017 waren es noch 1054.

Dabei stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte von vier auf sechs an. Diese waren den Angaben nach ausnahmslos fremdenfeindlich motiviert. 2017 waren rechtsextreme Gewalttaten noch deutlich zurückgegangen.

Insgesamt wurden bis Ende 2018 bei der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ 19.409 Straftaten gezählt. Ein Jahr zuvor waren es 19.467.

Hintergrund: Behörden warnen vor anhaltender Gefahr durch rechten Hass

Auch der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war Gewalt von rechts. Am Dienstag legte der in Haft sitzende Verdächtige Stephan E. ein Geständnis ab. E. ist laut Verfassungsschutz seit Jahrzehnten in der rechten Szene aktiv.

Mehr Linksextreme registriert, aber weniger Gewaltbereitschaft

Im linksextremistischen Spektrum registrierte die Behörde 32.000 Personen. 9000 von ihnen bezeichnet der Verfassungsschutz als gewaltorientiert. Außerdem wurden in Deutschland 26.560 Islamisten gezählt. Der Verfassungsschutz warnte auch vor der Gefahr islamistischer Attentäter.

Hintergrund: Extremismus boomt: 126.000 Verfassungsfeinde in Deutschland

Göring-Eckardt: Innenministerium hat rechte Gefahr lange unterschätzt

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. „Die jetzt von Horst Seehofer zur Schau getragene Entschlossenheit hätten wir uns deutlich früher gewünscht“, sagte sie unserer Redaktion.

„Die Bundesregierung und ihre Innenminister der Union haben die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren über Jahre hinweg unterschätzt. Viele Gewaltdelikte und Entwicklungen hätte das Innenministerium früher begegnen müssen.“

Göring-Eckardt: Warum handeln die Behörden erst jetzt?

Göring-Eckardt nannte es erschreckend, wie stark das rechtsextreme Spektrum über die vergangenen Jahre gewachsen sei. „Die Ermittlungserfolge im Fall Lübcke und die stärkere Erfassung der Reichsbürgerszene sind positive Entwicklungen. Sie zeigen aber auch, was Ermittlungsdruck bewirken kann“, sagte sie.

Und sie würden die Frage aufwerfen, warum der Bundesinnenminister und die Sicherheitsbehörden die wachsende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen erst jetzt in der gebotenen Konsequenz beobachteten und verfolgten. „Reichsbürger sind Rechtsextreme und sollten deshalb auch konsequent als solche erfasst werden.“

(dpa/epd/cho)