Sozialdemokratie

SPD-Chefin Schwesig: „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen“

Manuela Schwesig meint: „Die SPD sollte den Anspruch, den Kanzler zu stellen, niemals aufgeben.“ Die SPD-Vorsitzende im Interview.

26.06.2019, Berlin: Manuela Schwesig / SPD Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern

26.06.2019, Berlin: Manuela Schwesig / SPD Ministerpräsidentin von Mecklenburg Vorpommern

Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Berlin. Manuela Schwesig trifft zum Sommerfest der SPD-Linken in einer ehemaligen Maschinenfabrik in Berlin-Mitte verspätet ein. Die Ministerpräsidentin war in Mecklenburg-Vorpommern noch an der Unglücksstelle, wo zwei Eurofighter abstürzten.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende („Ich wollte immer mal Kommissarin sein“) nimmt sich dann viel Zeit, um in einem kargen Zimmer im Dachstuhl darüber zu reden, wie die abgestürzte Partei neue Retter an ihrer Spitze finden will.

Was soll der SPD eine Doppelspitze bringen – außer neuen Streit?

Manuela Schwesig: Wir wünschen uns, dass sich Teams finden, die gut miteinander arbeiten können. Wenn zwei Parteivorsitzende zusammenhalten, sich ergänzen und einander vertrauen, dann kann eine Doppelspitze ein Gewinn sein. Es sind aber auch Einzelkandidaturen möglich.

Sie selbst wollen die SPD nur übergangsweise führen. Warum?

Schwesig: Weil ich jetzt in einer Verantwortung bin als Ministerpräsidentin. Ich stehe bei den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern im Wort und möchte diesem Anspruch gerecht werden. In der jetzigen Situation kann man die Partei nicht nebenbei führen.

Wie wichtig ist Regierungserfahrung, wenn man SPD-Chef werden will?

Schwesig: Das würde ich nicht zum Maßstab machen. Aber natürlich sollten Personen in die Spitze, denen die Menschen das Land anvertrauen wollen.

Wer ist Ihr Favorit?

Schwesig: Wir wollen ein faires Verfahren. Dazu gehört, dass die kommissarischen Parteivorsitzenden sich zurückhalten in dieser Frage.

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Ja oder Nein zur GroKo – welche Haltung soll die neue Führung einnehmen?

Schwesig: Die neue Parteiführung wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Wir haben ganz klar eine Halbzeitbilanz verabredet. Es wird darauf ankommen, ob man eine positive Prognose hat für die weitere Regierungsarbeit.

Erklären Sie die Grundrente zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition?

Schwesig: Das kann nicht an einem Punkt festgemacht werden. Es geht um eine Gesamtschau. Die große Koalition hat gute Sachen auf den Weg gebracht. Trotzdem hat sie massiv an Vertrauen verloren. Deswegen müssen wir uns fragen, wie sie dieses Vertrauen zurückgewinnen kann.

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Was bedeutet das für die Grundrente?

Schwesig: Die Grundrente ist ein sehr wichtiges Thema. Wir sollten zügig zu einer Einigung kommen. Es geht darum, ob die Regierung das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat sichern kann. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter mehr erhalten als nur die Grundsicherung.

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In den Umfragen liegt Ihre Partei unter 15 Prozent. Wie groß ist Ihre Angst vor Neuwahlen?

Schwesig: Ich habe keine Angst vor Neuwahlen. Auch wenn die SPD in einer schwierigen Lage ist: Wir können eine Wahl jederzeit gut bestreiten – personell wie inhaltlich.

Wann kann die SPD wieder den Kanzler stellen?

Schwesig: Die SPD sollte den Anspruch, den Kanzler zu stellen, niemals aufgeben. Auch jetzt nicht.

Sehen Sie ein Gewinnerthema für Ihre Partei?

Schwesig: Die SPD war immer stark, wenn sie wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft zusammengebunden hat. In einer Zeit, in der stark polarisiert wird, muss die SPD die verbindende Kraft sein. Es geht um einen neuen Zusammenhalt.

Die AfD ist auf dem Weg zur stärksten Kraft im Osten, wo nach dem Sommer drei Landtagswahlen stattfinden. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Schwesig: Es gibt mehrere Gründe. Ein Teil der AfD-Wähler ist nicht mit der Flüchtlingspolitik einverstanden. Wichtig ist, dass wir diesen Menschen zuhören – auch wenn wir ihre Meinung nicht teilen.

Ich bedauere sehr, dass die AfD trotz aller Tabubrüche und Grenzüberschreitungen hoffähig geworden ist. Wir müssen uns alle selbstkritisch fragen, ob wir nicht zu viel zugelassen haben. Die AfD hat eine Aufmerksamkeit für ihre Hetze bekommen, die ungesund für unsere Gesellschaft ist. Mich schmerzt es sehr, dass wir 30 Jahre nach dem Mauerfall so eine Entwicklung haben in Ostdeutschland.

Die CDU hat einer Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. Sind Sie erleichtert?

Schwesig: Ich glaube Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie das persönlich so sieht. Aber die Frage ist, ob sie das durchsetzen kann. Ich erlebe in meinem eigenen Bundesland, dass die CDU-Vorsitzende es nicht durchsetzt. In der Stadt Penzlin hat sich die CDU mit der AfD zusammengetan, um mehr Posten zu bekommen. Daran sieht man, dass das Wort von Frau Kramp-Karrenbauer nicht weit reicht.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Schwesig: Teile der AfD wecken Zweifel, dass diese Partei auf dem Boden der Verfassung steht. Ich finde es richtig, dass sich der Verfassungsschutz damit beschäftigt. Das ersetzt aber nicht die inhaltliche Auseinandersetzung.

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke hat Deutschland erschüttert. Unter dringendem Tatverdacht steht ein Rechtsextremist. Sehen Sie eine Mitschuld bei der AfD?

Schwesig: Ich bin erschüttert, dass ein Politiker wegen seiner Äußerungen über Flüchtlinge von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Das ist ein Alarmsignal für unseren demokratischen Rechtsstaat. Ein aktiver Rechtsextremist hat einen politischen Mord verübt, obwohl er Behörden jahrelang bekannt war.

Wir müssen uns jetzt die Hintergründe dieser Tat genau anschauen. Nach den Morden der NSU-Terroristen haben alle versprochen, dass härter gegen diese Bedrohung vorgegangen wird. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Sicherheitsbehörden wieder etwas übersehen haben.

Und die Rolle der AfD?

Schwesig: Vom hasserfüllten Wort zur hasserfüllten Tat ist es kein weiter Weg. Darüber müssen sich alle, die Hass und Hetze schüren, im Klaren sein.