Nahost-Politik

USA präsentieren Nahost-Friedensplan – Kushner in der Kritik

Sein Schwiegervater Donald Trump nennt Jared Kushners Friedensplan für Nahost einen Jahrhundert-Deal. Aber Kushner bekommt viel Kritik.

Jred Kushner auf der „Peace to Prosperity" Konferenz in Manama, Bahrain.

Jred Kushner auf der „Peace to Prosperity" Konferenz in Manama, Bahrain.

Foto: REUTERS TV / Reuters

Washington. Als Jared Kushner auf dem glänzenden, tiefschwarzen Podium, das an die Oberfläche eines Stealth-Bombers erinnerte, am Ende seines Beitrags angelangt ist, hält sich der Beifall in sehr überschaubaren Grenzen. Der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten hatte im Sultanat Bahrein am Dienstag in einer Art Impuls-Referat den ersten Teil des von Donald Trump als „Jahrhundert-Deal” charakterisierten Plans für die Beilegung des seit 70 Jahren schwelenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgelegt.

Darin geht es ausschließlich um Ökonomie. Mit Hilfe von rund 50 Milliarden Dollar, für im wesentlichen reiche Anrainer-Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aufkommen sollen, will der New Yorker Immobilien-Unternehmer und Chef-Berater Trumps binnen zehn Jahren von der Energie-Erzeugung über neue Schulen und Universitäten bis hin zur Wasserversorgung und schnellem Breitband-Internet die palästinensische Wirtschaft ankurbeln und den Menschen so Glück und Wohlstand bescheren. Und zwar im XXL-Format.

Trumps Pläne stoßen vor Ort auf Ablehnung

So soll das Bruttosozialprodukt binnen kurzer Zeit verdoppelt und die Armutsquote parallel halbiert werden. Wie genau, das bleibt an vielen Stellen vage. Was Kushners Team binnen zwei Jahren auf 140 Seiten zum Teil im Stil einer Hochglanzbroschüre aufgeschrieben hat (Titel: „Frieden für Wohlstand”), trifft bei den potenziellen Nutznießern aber auch in den USA auf teilweise ätzende Kritik. Die Palästinenser-Führung in Ramallah wie auch die Hamas in Gaza hatten die als „Workshop” apostrophierte Veranstaltung boykottiert, die noch bis Mittwoch geht.

Palästinenser protestieren gegen Trump-Plan

Sie warfen Kushner vor, sämtliche politischen Implikationen ausgeklammert zu haben. Weder war in seiner Rede von der israelischen Besatzung zu hören. Noch von der seit Jahren erfolglosen Strategie einer Zwei-Staaten-Lösung. Ein Sprecher der Fatah-Partei von Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete den Plan als den Versuch, die „politischen Ambitionen des palästinensischen Volkes zu töten” – durch Geldzahlungen reicher arabischer Nachbarn.

Selbst Republikaner geben Kushners Plan „kaum Erfolgschancen“

In Washington äußerten Demokraten wie Experten im Außenministerium den Verdacht, dass Kushner den Palästinensern „das Recht auf Selbstbestimmung abkaufen will”. Damit werde Amerikas Rolle als „ehrlicher Makler” vollends verunmöglicht. Dabei hatte der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka in einem Nebensatz selber festgestellt: „Damit das klar ist, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand für die Palästinenser sind nicht möglich ohne eine dauerhafte und faire politische Lösung des Konflikts, die Israels Sicherheit garantiert und die die Würde des palästinensischen Volkes respektiert.” Seine Vorstellungen dazu will der 38-Jährige erst nach den Neuwahlen in Israel im Herbst präsentieren.

Weil bereits durchgesickert ist, dass ein eigener palästinensischer Staat beim streng jüdisch-gläubigen Kushner nicht vorgesehen ist, geben selbst republikanische Kreise in Washington dem Vorhaben „kaum Erfolgschancen”.