Umfrage

Die Hälfte der Deutschen hat genug von den Maut-Plänen

Sollte die Regierung noch einmal versuchen eine Pkw-Maut einzuführen? Der Großteil der Deutschen hat laut Umfrage dazu keine Lust mehr.

Das Prinzip der Finanzierung der Straßen durch die Nutzer sei gerecht und richtig, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München.

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Berlin. Ein Großteil der Deutschen lehnt einen möglichen neuen Vorstoß zu einer Pkw-Maut ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion hervor. Demnach sind 58,2 Prozent der Befragten „eher“ nicht oder „auf keinen Fall“ dafür, dass Deutschland einen neuen Versuch startet, eine Pkw-Maut einzuführen.

Der letzte Versuch war gescheitert – der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut gekippt. Das Gericht hatte entschieden, dass die Maut ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen diskriminiert. Denn der Maut-Entwurf sah vor, dass zwar alle Autofahrer Maut zahlen müssen, die deutschen Autofahrer über eine niedrigere Kfz-Steuer aber wieder entlastet werden. Von dieser Regelung wären ausländische Fahrer ausgeschlossen gewesen.

In der aktuellen Umfrage von Civey wurden die Teilnehmenden gefragt: „Sollte Verkehrsminister Scheuer Ihrer Meinung nach weiterhin versuchen, eine PKW-Maut in Deutschlandeinzuführen?“. 23,5 Prozent der Befragten antworteten darauf: „Ja, auf jeden Fall“. Weitere 12,5 Prozent sagten zu einem neuen Maut-Vorstoß „eher ja“.

Pkw-Maut: Unions-Anhänger befürworten noch am ehesten einen Neuversuch

Größere Abweichungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen gab es in der Umfrage nur bei der Parteizugehörigkeit. Die größte Ablehnung eines neuen Mautplans gibt es bei Bürgern, die der Linken nahestehen. 80,8 Prozent der potenziellen Linken-Wähler sprachen sich dagegen aus.

Die größte Unterstützung für einen neuen Maut-Versuch gibt es bei Unions-Anhängern. Dabei sagen Beobachter: Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist eine Ohrfeige für die CSU.

Unions-Anhänger gaben in der Umfrage an, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle es „auf jeden Fall“ (32,5 Prozent) bzw. „eher“ (19,7 Prozent) noch einmal mit der Einführung der Maut versuchen. Insgesamt stehen damit 52,2 Prozent der Unionsanhänger einer neuen Maut positiv gegenüber. 49,6 Prozent der AfD-Anhänger sind auch dafür, es noch einmal zu versuchen.

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut – das sind die Verlierer

Pkw-Maut: Scheuer schließt Neuanlauf nicht aus

Der Umfrage zufolge macht es übrigens kaum einen Unterschied, ob die Befragten in der Regel beruflich oder privat mit einem Pkw unterwegs sind. Denn sowohl Arbeitnehmer, Selbstständige als auch Arbeitslose sehen eine Neuauflage einer Pkw-Maut kritisch. Und auch Rentner und Studenten sprachen sich mehrheitlich dagegen aus.

Kurz nach dem das EuGH die deutsche Pkw-Maut gekippt hat, kündigte der Bund die Verträge mit den bisherigen Kooperationspartnern. Doch das ist nicht die einzige Folge des EuGH-Urteils: So hoch ist der Schaden durch die Maut-Pleite.

Mit einem weiteren Vorstoß ist Andreas Scheuer am Donnerstag in die Kritik geraten: Autofahrer sollen ohne Prüfung Motorrad fahren dürfen. Für Beobachter ist dabei klar: Motorradfahren ohne Fahrprüfung? Einfach nur gefährlich.

Zur Umfrage: Die Umfrage wurde von Civey online am 19. Juni 2019 durchgeführt. Die Ergebnisse basieren auf einer Stichprobengröße von 5010 Teilnehmern (Stand 23.32 Uhr, 19. Juni 2019). Der statistische Fehler betrug dabei 2,5 Prozent.