Sozialdemokraten

Bei der SPD dreht sich das Personalkarussell weiter

Christine Lambrecht übernimmt das Justizministerium. Aber wer traut sich den Chefposten bei der SPD zu? Zwei Kandidaten preschen vor.

Der "unfassbare Mord" an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeige, dass die Verteidigung des Rechtsstaates aktueller denn je sei, sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht.

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Berlin/Essen. Als am Mittwochmorgen bei Christine Lambrecht das Handy klingelte und Malu Dreyer dran war, dachte sich die Angerufene zunächst nichts dabei. „Ich habe geglaubt, sie will mir zum Geburtstag gratulieren.“ Das machte die kommissarische SPD-Chefin Dreyer auch. Dann kam noch etwas, was das 54 Jahre alte Geburtstagskind Lambrecht ein paar Stunden später bei einer eiligst einberufenen Präsentation in der Parteizentrale als „Gänsehautmoment“ beschrieb.

Dreyer informierte Lambrecht, dass sie vom 1. Juli an nicht mehr zur Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin zu Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium fahren wird, sondern als Chefin ins Bundesjustizministerium am Berliner Gendarmenmarkt.

Die hessische Bundestagsabgeordnete wird Nachfolgerin von Katarina Barley. Die gibt das Amt schweren Herzens auf. Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl wechselt ins EU-Parlament nach Brüssel. Klar war, dass es nach Barley wieder eine Frau werden musste. Die SPD vergibt die ihr zustehenden sechs Ministerposten nach einer 50:50-Quote. Lambrechts Name fiel hin und wieder, stand auf der Favoritenliste aber hinten.

Viele in der SPD trauen der GroKo nicht mehr

Mit dem Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Nahles wurden die Karten bei der SPD neu gemischt. Stefanie Hubig winkte endgültig ab. Die Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war unter Heiko Maas Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Auch Nancy Faeser, Generalsekretärin der Hessen-SPD und designierte Landeschefin, scheute den Wechsel nach Berlin ins Bundeskabinett. Wer weiß schon, wie lange die Koalition hält?

In der SPD wollen viele nur noch raus aus der GroKo. Diese Entscheidung könnte auf einem Parteitag im Dezember oder früher fallen. An diesem Montag will der Parteivorstand in Berlin einen Fahrplan verabschieden und klären, ob es eine Doppelspitze geben soll.

Ist Lambrecht also eine reine Verlegenheitslösung, weil die GroKo Weihnachten vielleicht Geschichte ist? Damit täte man der Volljuristin unrecht. Der amtierende Co-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel, wie Lambrecht aus Hessen, zählte minuziös auf, was sie auf dem Kasten hat. Seit 20 Jahren ist sie im Bundestag, machte sich als Rechts- und Innenexpertin einen Namen, befasste sich mit der Ehe für alle und der Gleichstellung. 2013 beförderte sie der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann zur Parlamentarischen Geschäftsführerin – als erste Frau. Lambrecht, die dem linken Flügel angehört, hielt geschickt die Strömungen zusammen.

Christine Lambrecht tritt als Neu-Ministerin souverän auf

Bei ihrem ersten Auftritt als Ministerin in spe trat sie souverän auf . Sie wolle dafür sorgen, dass die Bürger sich sicher und zugleich vor überflüssigen Eingriffen des Staates geschützt fühlten. Beim „unfassbaren Mord“ an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke kämen Erinnerungen an die rechte Terrorgruppe NSU hoch.

Der Kampf gegen rechts sei Staatsräson, sagte Lambrecht: „Wir akzeptieren keine Rechtsextremen in unserer Mitte.“ Daneben muss sie sich um das Mega-Thema Mieten und Wohnen kümmern. Barley war da sehr aktiv, setzte gegen die Union eine verschärfte Mietpreisbremse durch. Auch will die SPD den in Berlin eingeführten fünfjährigen Mietendeckel bundesweit einführen – was die Union strikt ablehnt.

Niemand will den SPD-Vorsitz übernehmen

Derweil wächst in der SPD die Unruhe, wie es beim Spitzenpersonal weitergehen soll. Der Chef der NRW-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, brachte sich als möglicher Bewerber für die Nahles-Nachfolge ins Gespräch: „Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen.“ Mit einer Nacht Abstand will Kutschaty, der ein vehementer Gegner der großen Koalition ist, das nicht als direkte Bewerbung verstanden wissen. Sondern eher als ein Appell, dass andere aus der Deckung kommen sollten.

Aus dem Kreis der Ministerpräsidenten will es keiner machen. Der Vorsitz der 155 Jahre alten Volkspartei wird wie eine heiße Kartoffel herumgereicht.

Und noch jemand platzierte eine Bewerbungsrede: Franziska Giffey rief ihre Partei in der „Süddeutschen Zeitung“ auf, eine „glasklare Antwort“ auf Clan-Kriminalität und auf Leute zu geben, „die den Staat ausnutzen“. Die SPD habe sehr auf soziale Integration gesetzt. „Das ist richtig“, sagte die Ex-Bürgermeisterin des Berliner Brennpunktbezirks Neukölln. „Aber zur ausgestreckten Hand gehört auch das Stopp-Signal.“

Führt eine Doppelspitze die SPD aus der Krise?

Über Giffey hängt jedoch das Damoklesschwert, dass ihre Doktorarbeit von der Freien Universität Berlin auf Plagiate geprüft wird. Sollte sie den Titel verlieren, wird der Koalitionspartner CDU/CSU darauf dringen, dass sie als Familienministerin zurücktritt. In der Union haben sie nicht vergessen, wie streng Genossen im Plagiatsfall Annette Schavan (CDU) auftraten.

In einer SPD, die Richtung zehn Prozent taumelt, könnte es womöglich egal sein, ob eine künftige Parteivorsitzende akademische Würden besitzt oder nicht. Wichtig sei, dass die neue Spitze „Bauch und Herz“ der Wähler erreiche, sagte Giffey.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auf einem Parteitag nur jene Bewerber eine Mehrheit erhalten dürften, die der SPD einen Notausgang aus der verhassten GroKo aufzeigen können. Denkbar wäre folgendes Tableau: Giffey und Generalsekretär Lars Klingbeil als Doppelspitze, Juso-Chef Kevin Kühnert wird Generalsekretär. Über die Kanzlerkandidatur müssten sich Olaf Scholz und Stephan Weil verständigen. Fehlt noch was? Überzeugende Inhalte.