Gewalt

Nach dem Mord an Walter Lübcke: Was tun gegen Hass im Netz?

Der Mordfall Walter Lübcke zeigt: Der im Internet verbreitete Hass ist brandgefährlich. Was kann man tun gegen die Hetze im Netz?

Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Campact Anfang Juni in Berlin bei einer Demonstration gegen Hassnachrichten („Hate Speech“) im Internet.

Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Campact Anfang Juni in Berlin bei einer Demonstration gegen Hassnachrichten („Hate Speech“) im Internet.

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Berlin. Es gibt Menschen, die sich über den Tod von Walter Lübcke freuen. Man findet sie zum Beispiel auf Youtube. Ein Video, hochgeladen 2016, zeigt die Szene auf einer Infoveranstaltung im Jahr zuvor, bei der der ermordete Kasseler Regierungspräsident den Zorn von rechts außen auf sich gezogen hatte.

Da hatte Lübcke erklärt, dass man in Deutschland für Werte eintreten müsse, und wer diese nicht vertrete, könne ja das Land verlassen.

In den vergangenen Tagen wurde das Video mehrmals kommentiert: „gut das das Schwein tod ist hat er verdient“, schreibt ein Nutzer, „Ab und zu trifft es mal die richtigen“ ein anderer, offenbar mit seinem bürgerlichen Namen (Rechtschreibung in beiden Fällen original).

Von Mitleid, von Empörung oder Entsetzen über einen mutmaßlich rechtsextrem motivierten Mord an einem Politiker – keine Spur.

Hasskommentare und Todesdrohungen im Netz

Walter Lübcke war wegen dieser Äußerung schon vor seinem Tod immer wieder im Netz mit Hass überzogen worden, auch Todesdrohungen gab es. Zuletzt hatte Erika Steinbach, Ex-CDU-Abgeordnete und heute Leiterin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, im Februar 2019 auf Twitter einen Blogpost verbreitet, der den Moment erneut aufgriff, und so eine neue Welle des Hasses losgetreten. Steinbach hat auf Twitter rund 85.000 Follower.

Der mutmaßlich rechtsextreme Mord an Lübcke vier Monate nach Steinbachs Post hat eine Debatte ausgelöst über die Frage, welche Rolle der vor allem im Netz verrohte Stil der Auseinandersetzung spielt – und wie man damit umgehen soll.

• Kommentar zum Fall Walter Lübcke: Der Hass im Internet ist mitverantwortlich für Gewalt

CDU-Politiker sehen die AfD in der Verantwortung


„Das politische Klima dieser Republik hat sich verändert“, schrieb Peter Tauber, Ex-CDU-Generalsekretär und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, am Mittwoch in der „Welt“. Die Verantwortung dafür sieht er unter anderem bei der AfD, die „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“.

Berlin sei nicht Weimar, schreibt Tauber weiter, von Panikmache halte er nichts. Und doch müsse man im Kampf gegen die Menschen, „deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“, mit mehr aufwarten als nur mit dem Strafrecht.

Tauber plädiert deshalb dafür, gegen Extremisten Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden. Der ermöglicht es, Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit bei Missbrauch zu entziehen. Es gehe ihm nicht um eine „Entbürgerlichung“, sondern um eine „Entpolitisierung“ von Verfassungsfeinden, schreibt Tauber. Die Hürde für die Anwendung des Artikels ist allerdings hoch: „Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen“, heißt es im Gesetz.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hass im Netz eindämmen

Tauber ist nicht der Einzige, der der AfD eine Mitverantwortung am politischen Klima gibt. Es führe „eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord“, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand schon am Dienstag gesagt. „Wer das nicht sieht, der ist blind.“

Die AfD wies die Vorwürfe zurück. Dass Peter Tauber seine Partei mitverantwortlich mache für den Mord an Lübcke, sei „genauso abstoßend und niederträchtig wie falsch“, sagte Parteichef Jörg Meuthen und forderte Taubers Rücktritt als Staatssekretär.

Darum ist das Hate-Speech-Gesetz so umstritten

Ein Gesetz, das dem Hass zumindest im Netz Einhalt gebieten soll, gibt es schon: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, war ein Projekt von Heiko Maas (SPD) in seiner Zeit als Justizminister, das ausufernden Hass und Hetze eindämmen sollte. In der Verantwortung stehen, seit das Gesetz 2018 in Kraft trat, die Plattformen: Facebook, Twitter und andere sind seitdem verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte, die von Nutzern gemeldet wurden, innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Soziale Netzwerke sollen konsequent gegen Hassrede vorgehen

Außerdem gibt es Berichtspflichten und die Möglichkeit, die Netzwerke finanziell zu sanktionieren.

Der Effekt hält sich bislang allerdings in Grenzen. Zwischen Juli und Dezember 2018 gab es bei Twitter laut Bericht des Netzwerks 256.462 Beschwerden, in nur neun Prozent (23.165) der Fälle wurden Einträge gelöscht. Bei Youtube wurden knapp 251.000 Inhalte gemeldet, entfernt oder blockiert wurden etwas mehr als ein Fünftel (54.644).

Der größte Teil davon bezog sich auf Hassrede und politischen Extremismus. Deutlich niedriger waren die Zahlen bei Facebook: Die Plattform verzeichnete im selben Zeitraum nur 1048 Meldungen, 35 Prozent der beanstandeten Beiträge wurden gelöscht.

„Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, unserer Redaktion. Soziale Netzwerke müssten deshalb konsequent und umfassend gegen Hassrede vorgehen.

Aktionsplan der Vereinten Nationen zum Thema Hassrede

Das NetzDG soll im Laufe des Jahres weiterentwickelt werden, erklärte Billen. Dabei sollen Erkenntnisse aus einem Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft, Behörden und Netzwerken einfließen. „Wir müssen uns mehr um die kümmern, die täglich Zielscheibe von Angriffen im Netz und im persönlichen Alltag werden.“ Bürgermeister, Journalisten, Blogger, Pfarrer bräuchten mehr Unterstützung.

Der entgrenzte Hass im Netz ist kein allein deutsches Problem. UN-Generalsekretär Antonio Guterres stellte am Mittwoch in New York einen Aktionsplan der Vereinten Nationen zum Thema Hassrede vor. Der Plan sieht vor, zunächst Verbreiter von Hassreden zu identifizieren und diejenigen, die am besten dagegen vorgehen können. Spezielle Bildungs- und Aufklärungsinitiativen sollen präventiv wirken. Die UN wollen zudem Menschen und Gruppen mit gegensätzlichen Ansichten zum Austausch zusammenbringen, sowohl bei echten Treffen als auch digital.

„Mit neuen Kanälen erreichen Hassreden ein größeres Publikum als je zuvor, und das in Lichtgeschwindigkeit“, sagte Guterres mit Blick auf digitale Kommunikation und soziale Medien. „Deswegen müssen wir alle – die UN, Regierungen, Technologieunternehmen und Bildungseinrichtungen – uns noch mehr dagegen einsetzen.“ Dazu wollen die UN auch mit traditionellen Medien sowie mit sozialen Netzwerken zusammenarbeiten.

Auch Politiker bringen hasserfüllte Ideen in den Mainstream

Es gehe nicht darum, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschränken, betonte Guterres. Weltweit sei eine Zunahme von Fremdenhass, Rassismus, Intoleranz, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und antimuslimischer Hetze zu beobachten, beklagte der UN-Generalsekretär. Sowohl in Demokratien wie in autoritären Regimen gebe es Politiker, die hasserfüllte Ideen in den Mainstream bringen. Namen wollte er keine nennen.

Ausgearbeitet hat den Plan Adama Dieng, UN-Sonderbeauftragter zur Verhinderung von Völkermorden. „Völkermord ist ein Prozess“, sagte Dieng. „Der Holocaust begann nicht mit den Gaskammern, er begann mit Hassrede.“ Diese sei eine Herausforderung, gegen die kein Land immun sei, so der Senegalese, der Bevollmächtigter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda war. (mit dpa)