Ermittlungen

Khashoggi-Mord: Saudi-Kronprinz laut UN-Bericht verdächtig

Es gibt Hinweise, dass Mohammed bin Salman für den Mord an Jamal Khashoggi verantwortlich ist. Es soll weitere Untersuchungen geben.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, Drahtzieher bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gewesen zu sein.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wird verdächtigt, Drahtzieher bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gewesen zu sein.

Foto: HAMAD I MOHAMMED / Reuters

Genf. Nach sechsmonatiger Untersuchung soll ein Bericht neue Erkenntnisse im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi geben. Eine UN-Menschenrechtsspezialistin sieht „glaubhafte Hinweise“ für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des regierungskritischen Journalisten.

Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings noch eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde. Sie forderte Länder auf, Sanktionen auf den Kronprinzen und sein persönliches Vermögen auszudehnen, bis er nachweisen könne, dass er nicht involviert sei.

Saudi-Arabien wies den Bericht zurück. Er erhalte klare Widersprüche und haltlose Anschuldigungen, erklärte der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, am Mittwoch über Twitter. Saudi-Arabien lehne alle Versuche ab, seine Souveränität anzutasten. Allein die saudische Justiz sei für den Fall zuständig.

Jamal Khashoggi Opfer einer Hinrichtung

UN-Menschenrechtsspezialistin Callamard legte nach sechsmonatiger Untersuchung einen 100-Seiten-Bericht vor. „Es ist die Schlussfolgerung der Sonderberichterstatterin, dass Herr Khashoggi Opfer einer absichtlichen, vorsätzlichen Hinrichtung wurde, einer außergerichtlichen Tötung, für die der Staat Saudi-Arabien nach internationalem Menschenrechtsgesetz verantwortlich ist.“ Eine Reaktion Saudi-Arabiens auf den Bericht war zunächst nicht zu erhalten.

Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober 2018 in das Istanbuler Konsulat seines Heimatlandes gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Saudi-Arabien räumte später auf internationalen Druck hin ein, dass Khashoggi dort getötet wurde. Die Tötung Khashoggis war laut saudischen Behörden vorab geplant.

Es bestreitet insbesondere aber eine Verwicklung des Kronprinzen. In dem Bericht heißt es, entscheidend bei der Untersuchung gegen Salman und andere mögliche Verantwortliche sei nicht, ob ein unwiderlegbarer Beweis für die Tat selbst gefunden werde. Es müsse aufgeklärt werden, wer seine Macht missbraucht oder die damit verbundenen Pflichten verletzt habe. Nach dem Tod von Jamal Khashoggi hatte sich der saudische Kronprinz mit Angehörige des ermordeten Journalisten getroffen und ihnen die Hand geschüttelt.

Am Tatort vermutlich Beweise vernichtet

Saudi-Arabien habe als Staat zudem einen Kerngrundsatz der Vereinten Nationen verletzt und womöglich gegen die Anti-Folter-Konvention verstoßen ebenso wie gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. Die bisherigen Untersuchungen des Mordes durch Saudi-Arabien und die Türkei entsprechen Callamards Bericht zufolge nicht internationalen Standards. Das gleiche gelte für das in Saudi-Arabien laufende Verfahren gegen elf angeblich Tatverdächtige.

Nach ihren Erkenntnissen sei der Tatort vermutlich durch Ermittler aus Saudi-Arabien forensisch gesäubert worden, um Beweise zu vernichten, sagte Callamard. Dafür, dass Saudi-Arabien oder die Türkei wussten, dass Kashogghi sich in Lebensgefahr befand, gebe es hingegen keine ausreichenden Beweise. Deutlich werde aber, wie sehr saudische Oppositionelle auch im Ausland gefährdet seien.

Keine Reaktion Saudi-Arabiens auf den Bericht

Unter Völkerrecht müssten diese deshalb besonders geschützt werden. Der Tod des Journalisten hatte international für Entsetzen gesorgt. Im November 2018 hatte die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt . Im März 2019 verlängerte die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien nach langem Ringen. (epd/rtr/msb)