Hauptstadtbrief

Deeskalation und Prävention

Wie Europa und die USA dem Iran entgegentreten sollten

John Bolton, soviel ist sicher, hat eine Agenda. Bereits 2007 erklärte der ehemalige UN-Botschafter, dass Verhandlungen ungeeignet seien, um den Iran von der Atombombe abzuhalten. Acht Jahre später schrieb er für die New York Times einen Artikel. Die Überschrift: „To stop Iran’s bomb, bomb Iran.“ Im Mai 2019 begannen die USA, Langstreckenbomber und Kampfjets in den Persischen Golf zu verlegen und Diplomaten aus dem Irak abzuziehen.

So unterschiedlich der europäische und der amerikanische Ansatz gegenüber dem Iran sind, so sehr haben die USA recht, wenn sie die aggressive Rolle Teherans kritisieren und das iranische Raketenprogramm sowie die antisemitische Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel verurteilen. In zahlreichen Stellvertreterkriegen sucht die iranische Führung den Konflikt mit Saudi-Arabien. Sie unterstützt Assad, die Hisbollah, die Huthi-Milizen und baut ihre Position im Irak aus. Pünktlich vor dem Eurovision Song Contest hagelte es erneut Raketen auf Israel, das unmöglich zulassen kann, dass sein Land und seine Bevölkerung unter Beschuss liegen. Drahtzieher war der Islamische Dschihad – eine dem Iran nahestehende Terrorgruppe.

Europas oberstes Credo war stets, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern. Einst als großer Erfolg europäischer Diplomatie gefeiert, steht der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fast vor dem Aus. Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen und haben die Sanktionen auch für diejenigen verschärft, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran unterhalten.

Teheran seinerseits hat nichts Besseres zu tun, als den verbliebenen europäischen Vertragspartnern ein Ultimatum zu stellen; der iranische Präsident droht, „Drogen und Flüchtlinge nach Europa durchzuleiten“. Ein militärischer Konflikt scheint unausweichlich, seine Weiterungen drohen Europa direkt zu betreffen.

Was kann die EU tun? Besteht eine Möglichkeit, das Abkommen zu retten und einen Krieg zu verhindern? Der europäische Ansatz muss zweigleisig sein. Erstens müssen wir Europäer alles tun, um eine Gewalteskalation zu verhindern. Zweitens muss sich Europa nüchtern und realistisch auf eine solche Eskalation vorbereiten.

Zum ersten Punkt: Die EU muss alles unternehmen, einen Krieg und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Dass dies gelingen kann, ist trotz der aggressiven Rhetorik Boltons und der Flugzeugträger im Persischen Golf nicht unwahrscheinlich. Noch bleibt zu hoffen, dass es Trump vor allem darum geht, aus einer Position der Stärke zu verhandeln.

Seine Wählerbasis würde ihm einen neuen Krieg in der Region gewiss nicht danken. Zu oft hat er im Wahlkampf versprochen, die Einsätze der US-Soldaten in Afghanistan und im Irak zu beenden. Indes steigt mit jeder konfrontativen Wortmeldung der US-Administration, mit jedem Ultimatum des Irans und mit jedem Kriegsschiff, das in den Golf verlegt wird, die Gefahr eines unbeabsichtigten Kriegs.

Wer im Nahen Osten mit dem Feuer spielt, darf sich nicht wundern, wenn es einen Flächenbrand gibt. Zu instabil ist die Situation, zu groß die Zahl der Akteure.

Vergessen wir nicht, dass der JCPOA 2015 mit nur einem Ziel von den USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und den USA unterschrieben wurde: die Anreicherung waffenfähigen Plutoniums im Iran zu verhindern. Bisher hat die Internationale Atomenergiebehörde noch immer bestätigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält. Die Uneinigkeit zwischen der EU und den USA besteht weniger in dem Einverständnis darüber, dass ein nuklear bewaffneter Iran unbedingt verhindert werden muss, als in der Frage, wie dies geschehen soll.

Die EU steht vor der Aufgabe, den JCPOA zu bewahren und durch ein Abkommen zur Begrenzung und Kontrolle des iranischen Raketenprogramms zu ergänzen. Gerade Deutschland, Frankreich und England, inner- oder außerhalb der EU, müssen für eine Nahostkonferenz werben, die nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit der 1970er-Jahre den Versuch unternimmt, die Spannungen friedlich beizulegen. Denkbar wären auch gemeinsame Sanktionen Chinas, Russlands, der EU und auch der USA gegen Personen, Organisationen und Unternehmen, die für die aggressive Politik Teherans verantwortlich sind.

Zum zweiten Punkt: Europa muss alles tun, um sich auf eine Eskalation vorzubereiten. Während den Iran und die USA Tausende von Meilen trennen, liegt zwischen der EU und dem Iran nur ein Land: die Türkei. Seit dem Beginn des Syrienkriegs ist klar, dass die Menschen aus der Region nicht nur in die umliegenden Nachbarländer fliehen, um dem um sich greifenden Terror und Krieg zu entkommen, sondern dass sie auch nach Europa flüchten.

Zwar ist es mit dem EU-Türkei-Abkommen bisher gelungen, kriminellen Schleusern das Handwerk zu legen. Aber ob das Abkommen einem neuen Krieg standhalten würde, ist unklar.

Europa muss sich deshalb präventiv dafür einsetzen, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR so auszustatten, dass es mögliche Flüchtlinge nach humanitären Gesichtspunkten versorgen kann. Als weltweit größter Geldgeber humanitärer Hilfe und öffentlicher Entwicklungshilfe muss die EU überprüfen, ob das Geld an den richtigen Stellen ankommt. Zugleich muss Frontex zu einer echten Grenzschutzbehörde mit eigenem Mandat und Personal ausgebaut werden.

Auch der aktuelle Konflikt zeigt einmal mehr, dass die Wirtschaftsmacht Europa außenpolitisches Gewicht erlangen muss, anstatt auf die Zuschauerränge verbannt zu bleiben. Europa braucht eine Außenpolitik aus einem Guss. Die Hohe Vertreterin muss für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein. Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssen öfter mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden.

Eine kluge europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, um Frieden und Sicherheit in Europa und unserer Nachbarschaft zu garantieren. Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention. Das eine tun und das andere nicht lassen, heißt vorausschauende Politik zu betreiben. Genau diese ist jetzt vonnöten.

Alexander Graf Lambsdorff ist Mitglied des Deutschen Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Er war von 2004 bis 2017 Europaabgeordneter und seit 2014 Vizepräsident des Europäischen Parlaments für Demokratie und Menschenrechte.