Koalition

FDP-Generalsekretärin: Bleibt die GroKo, wird es teuer

Die FDP-Generalsekretärin warnt vor „Reparatur-Kompromissen“ von Union und SPD. Sie befürchtet neue Belastungen durch teure Programme.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Die FDP warnt vor neuen Belastungen für Beitrags-und Steuerzahler. Anstelle der versprochenen Entlastungen drohten „teure ideologische Reparatur-Kompromisse“, die Union und SPD jetzt eingehen würden, um die Große Koalition zu retten.

„Die SPD wird sich jedenfalls in ihrem Überlebenskampf ihre Regierungstreue von der Union teuer bezahlen lassen, und die Union wird vor ihr einknicken, weil sie ihre Kanzlerschaft retten möchte“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unserer Redaktion. Die FDP befürchtet etwa weitere Belastungen durch die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die SPD fordert.

Regierung will Ergebnisse der Fraktionsklausur vorstellen

An diesem Freitag wollen die Regierungspartner die Ergebnisse ihrer Fraktionsklausur vorstellen. Beim Treffen der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD am Donnerstagabend und Freitagmorgen sollte es um Themen wie wirtschaftliche Entwicklung, Mobilfunk, die Pflege und die Grundrente gehen.

Nach dem Rücktritt von SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wird die SPD-Fraktion kommissarisch von Fraktionsvize Rolf Mützenich geleitet. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, zeigte sich überzeugt, dass die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 halten wird.

„Ich glaube, die große Koalition ist deutlich besser als ihr Ruf, und der Ruf wird sich der Realität anpassen, und sie wird bis 2021 halten“, sagte er am Donnerstag. Beide Seiten wollten nach einem ruppigen Start jetzt „vertrauensvoll zusammenarbeiten“.

• Hintergrund: Die große Koalition wackelt – Wie es weitergehen könnte

Teuteberg: „In beiden Lagern sind die Führungsfragen völlig ungeklärt“

Am Sonntag kommen zudem die Partei- und Fraktionschefs der GroKo im Kanzleramt zusammen. Es soll hier vor allem um den Haushaltsentwurf und die Prioritäten angesichts geringer wachsender Einnahmen gehen. Bei der SPD wird es eine Premiere für die kommissarischen Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie Fraktionschef Mützenich.

„In beiden Lagern sind die Führungsfragen völlig ungeklärt“, warnte FDP-Politikerin Teuteberg gegenüber unserer Redaktion. „Und das in einer Zeit, in der das Land dringend mutige Reformschritte und eine Konzentration auf wichtige Investitionen etwa in Bildung und Digitalisierung benötigen würde.“

Teuteberg erneuerte das Angebot, Mehrheiten jenseits der GroKo zu suchen: Wer einen Weg der Reformen und Entlastung einschlagen wolle und dafür auf die Liberalen zugehe, könne mit Gesprächsbereitschaft rechnen. (jule)