Parlamentswahl

Dänemarks Sozialdemokraten gewinnen mit Blick nach rechts

Die dänischen Sozialdemokraten haben Stimmen von Rechtspopulisten Stimmen gewonnen. Warum das die Regierungsbildung aber erschwert.

Mette Frederiksen von der Arbeiterpartei ist die Wahlgewinnerin der dänischen Parlamentswahl.

Mette Frederiksen von der Arbeiterpartei ist die Wahlgewinnerin der dänischen Parlamentswahl.

Foto: Philip Davali / Reuters

Kopenhagen. Als Mette Frederiksen 2015 den Parteivorsitz der dänischen Sozialdemokraten übernahm, wollte sie etwas Grundlegendes in der Parteienlandschaft verändern. Sie hat es geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis siegt die Arbeiterpartei der 41-jährigen Spitzenkandidatin mit 25,9 Prozent bei den dänischen Parlamentswahlen am Mittwoch.

Ihr linker Block kommt zusammen auf 49,1 Prozent, der bisher regierende bürgerlich-rechtspopulistischen Block von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen erreicht nur 45,9 Prozent. Rasmussen kündigte bereits seinen Rücktritt an.

In den vergangenen 18 Jahren waren die Sozialdemokraten nur vier Jahre an der Macht.

Die Rechtspopulisten konnten mit ihrer harten Ausländerpolitik und einer Sozialpolitik, die links von den Sozialdemokraten lag, von Wahl zu Wahl immer mehr alte Stammwähler der Sozialdemokraten für sich gewinnen.

Dänemark: Wähler wenden sich von Rechtspopulisten ab

Statt darauf zu hoffen, dass die mehrheitlich einwanderungskritischen Dänen sich ändern und einsehen, dass Dänemark trotz Einwanderung ein reiches Land mit Quasi-Vollbeschäftigung und hervorragenden Wirtschaftsdaten ist, hat die geschiedene Sozialwissenschaftlerin die Ausländerpolitik ihrer Partei nach rechts außen gerückt. Zudem hat sie die Sozialpolitik der Arbeiterpartei deutlich nach links verschoben.

Mit der Ankündigung, in Ausländerfragen mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten zu wollen, ist gleichsam deren Entwaffnung gelungen. Den Sieg hat Frederiksen durch diesen für die dänische – und auch europäische – Parteienlandschaft ungewöhnlichen und umstrittenen Strategiewechsel durchgesetzt. Sie entschärfte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) durch Nachahmung. Die Rechnung ging auf. Der DF-Stimmenanteil halbierte sich im Vergleich zur Vorwahl auf knapp zehn Prozent.

Mette Frederiksen hat zwei Kinder und ist seit ihrem sechsten Lebensjahr politisch engagiert. Schon ihr Vater, ein pensionierter Typograf, war in der Arbeiterpartei. Als Jugendliche trat sie in die linke südafrikanischen Anti-Apartheidspartei ANC ein, um sie mit ihrem Mitgliedsbeitrag zu stützen.

Mette Frederiksen trat mit Rechtspopulisten auf

Heute will sie „westliche“ und „nichtwestliche“ Ausländer unterschiedlich behandeln. Gern tritt die Genossin mit dem Parteichef der fremdenfeindlichen Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl (49), auf und betont die Gemeinsamkeiten beider Parteien. Dahl machte den Fehler, dass er „Mette“ wie alle sie nennen, gar für ihren Ausländerkurs lobte.

Die Sozialdemokratin stimmte sogar für ein Gesetz, welches es der Polizei erlaubt, ankommenden Kriegsflüchtlingen wertvollen Schmuck wegzunehmen. Den Islam hält Frederiksen für „eine Integrationsbarriere“. Flüchtlinge sollen unter ihrem Regime 37 Stunden in der Woche arbeiten, am besten vom ersten Tag ihrer Ankunft an, um dänische Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können.

„Für mich wird es immer klarer, dass die ungeregelte Globalisierung, Masseneinwanderung und die Bewegungsfreiheit für Arbeitskräfte von den unteren sozialen Klassen bezahlt wird“, schreibt sie in ihrer kürzlich veröffentlichten Biografie. Noch Anfang der 2000er war Frederiksen glühende Anhängerin einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie kritisierte die Ausländerpolitik Dänemarks als „härteste in ganz Europa“. Doch Frederiksen ist pragmatisch und effektiv. Sie habe „ganz einfach bemerkt“, dass in Dänemark 75 Prozent für eine harte Ausländerpolitik sind, sagte sie einmal zu ihrem 180-Grad-Gesinnungswandel.

Frederiksen verliert Stimmen und gewinnt trotzdem

Mette Frederiksen wusste vor der Wahl, dass sie mit ihrer Haltung Stimmen linker Sozialdemokraten verlieren würde. Die

haben aber stattdessen andere Parteien des linken Blocks gewählt und sind damit nicht verloren. Sowohl Sozialliberale, Sozialisten und Grüne legten deutlich zu, während die Sozialdemokraten Stimmen von den Rechtspopulisten zurückgewannen. Gegen den europäischen Trend haben so die dänischen Sozialdemokraten gewonnen.

Um nicht von den anderen Linksparteien in der Ausländerpolitik weichgekocht zu werden, versprach Frederiksen den Wählern, eine Minderheitsregierung zu bilden, statt mit den anderen Linksparteien zu koalieren. Andererseits will sie mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Ob sie diesen Spagat nun hinbekommt, ist eine andere Frage, denn die meisten anderen Parteien des linken Blocks sind gegen den Rechtsruck in Ausländerfragen. Nun muss Frederiksen den Dänen beweisen, dass ihre harte Ausländerpolitik nicht nur ein Lippenbekenntnis vor der Wahl waren.

Vorsorglich hat der abtretende bürgerliche Ministerpräsident Rasmussen eine große Koalition angeboten. Mette Frederiksen hat das zunächst abgelehnt. Die Regierungsverhandlungen dürften schwer werden. Mit dem generellen Rechtsruck haben nun alle großen Parteien der Mitte, einschließlich der bürgerlichen Parteien, die Rechts-außen- Positionen der Rechtspopulisten in Ausländerfragen fast gänzlich übernommen.

Letztlich hat das nun schon seit gut zwei Jahrzehnten laufende Wettrüsten fast aller größeren Parteien bezüglich der Frage nach der härtesten Politik gegenüber mutmaßlichen Schmarotzern aus dem Ausland das einst sehr tolerante und auch wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch sehr erfolgreiche Dänemark auch gesellschaftlich stark verändert. Das zumindest empfinden viele Einwanderer, die schon seit Jahrzehnten hier leben.

Rassismus werde demnach immer häufiger auch von sich für gemäßigt haltenden Dänen offen auf der Straße gezeigt, etwa im Kopenhagener Nachtleben. Umfragen aus den letzten Jahren zeigen, dass erstaunlich viele Einwanderer sich nicht mehr wohlfühlen und eigentlich am liebsten zurück in ihr Ursprungsland möchten. Dabei arbeiten die meisten und bezahlen ihre Staatsbeiträge.

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