Kompromiss

Flüchtlingskosten: Bund zahlt mehr als 3 Milliarden Euro

Bund und Länder haben einen Kompromiss bei den Flüchtlingskosten erzielt. Berlin wird weiter zahlen. Zuvor war lange gestritten worden.

Seit der Fluchtbewegung 2015 unterstützt der Bund die Länder finanziell bei der Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern.

Seit der Fluchtbewegung 2015 unterstützt der Bund die Länder finanziell bei der Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern.

Foto: Armin Weigel / dpa

Berlin. Unterkunft, Versorgung, Sprachkurse – Integration von Flüchtlingen kostet Geld. Dass das weiterhin auch vom Bund kommt, ist nun beschlossene Sache.

Wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte, beteiligt sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Integration im Jahr 2020 mit 3,35 Milliarden Euro und 2021 mit 3,15 Milliarden Euro.

Die Einigung gebe den Ländern Planungssicherheit, betonte er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst vorgeschlagen, dass der Bund sich nur noch mit 1,3 Milliarden Euro beteiligt. Das lehnten die Länder ab.

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Flüchtlingskosten: Unterkunft, Heizung, Integrationsleistungen

Merkel sagte, der Bund erstatte weiterhin vollständig die Kosten für Unterkunft und Heizung. Auch der Beitrag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro bleibe wie bisher sowie 670 Euro pro Person und Monat während des Asylverfahrens.

Hinzu kommen den Angaben zufolge Pauschalen von 700 Millionen Euro im Jahr 2020 und 500 Millionen im Jahr 2021. Diese stünden den Ländern auch dann noch für Integrationsleistungen zur Verfügung, wenn die Flüchtlingskosten sinken.

Bund zahlt dieses Jahr etwa 4,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge

Der Bund hatte nach der Fluchtbewegung 2015 die Länder finanziell bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützt. In diesem Jahr summiert sich dieser Beitrag auf rund 4,7 Milliarden Euro.

Ende 2019 wären eigentlich mehrere Regelungen der Kostenübernahme für Flüchtlinge ausgelaufen: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge.

Hintergrund: Haushalt 2020 von Familie bis Flüchtlinge: Was wer bekommt

Städtetagspräsident: „Integration ist eine Daueraufgabe“

Der Deutsche Städtetag hatte vor dem Treffen gefordert, dass der Bund sich maßgeblich weiter an den Kosten für die Integration und Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. „Integration ist eine Daueraufgabe und findet in den Kommunen statt“, sagte der bisherige Städtetagspräsident Markus Lewe unserer Redaktion. (epd/dpa/cho)

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