Regierungskrise

Die große Koalition wackelt – Wie es weitergehen könnte

Durch Wahlniederlagen und eine Krise der SPD kriselt auch die große Koalition. Wir zeigen in fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Das sagt die Kanzlerin zum Nahles-Rücktritt – und so geht's weiter
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Berlin. Das Sommerloch fällt aus. Stattdessen wird die Republik eine Regierung aus Union und SPD erleben, deren Überleben am seidenen Faden hängt. Fünf Szenarien, wie es in den nächsten Monaten weitergehen könnte.

Die GroKo regiert weiter wie bisher

Just zu den Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition traten erst am Dienstag drei Bundesminister gemeinsam auf. Ihr Ziel: eine Demonstration an Geschlossenheit und Tatkraft. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) stellten ein Maßnahmenpaket vor, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

Auch bringt die Koalition in dieser Woche mit dem Gesetzespaket zu Fachkräften und Ausreise eines der größten Projekte auf den Weg. Für die Union haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Linie vorgegeben. „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allen Dingen auch mit großem Verantwortungsbewusstsein“, hatte Merkel unmittelbar nach dem Rückzug der SPD-Chefin Andrea Nahles gesagt.

Die Union, die vor der Europawahl durchaus mit einem Platzen der Koalition geliebäugelt hatte, weiß seit dem schlechten Ergebnis, dass sie Zeit gewinnen muss. Zeit, um ihr Klimaprofil zu schärfen und eine zeitgemäße Wahlkampagne aufzusetzen.

An schnellen Neuwahlen ist CDU und CSU nicht gelegen, denn in Umfragen sind die Grünen fast auf Augenhöhe. Die Stunde der Wahrheit schlägt für die ­­­GroKo im Herbst. SPD und Union haben eine „Revisionsklausel“ in den Koalitionsvertrag aufgenommen. In der SPD gibt es einige Stimmen, die diese Halbzeitbilanz von Dezember auf September oder Oktober vorziehen wollen. Am 23. Juni will die SPD-Spitze einen Fahrplan festlegen. Gut möglich, dass die Interims-Troika aus Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig den Parteitag wie geplant Anfang Dezember in Berlin durchführen will.

Die SPD braucht ihrerseits Zeit, um eine mögliche Doppelspitze zu verankern und dazu die Mitglieder zu befragen. Für den Dezember­termin spricht außerdem, dass im November im Bundestag der Haushalt für 2020 beschlossen werden muss. Ungewiss ist, ob die GroKo-Befürworter um Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz angesichts der massiven Unzufriedenheit an der Parteibasis noch einmal eine Mehrheit für die Fortsetzung von Schwarz-Rot organisieren können.

SPD-Dreier-Spitze zwischen Sorge und Hoffnung
SPD-Dreier-Spitze zwischen Sorge und Hoffnung

Die Union führt als Minderheitsregierung die Geschäfte fort

Die Kanzlerin und die CDU/CSU könnten theoretisch auch alleine weiterregieren und sich für jede einzelne Entscheidung im Bundestag eine Mehrheit suchen. Die Ministerposten wären dann mit Unionsleuten besetzt. Mehrheiten für Gesetze könnten theoretisch mit SPD, Grünen und FDP gefunden werden. Die FDP hat dazu ihre Bereitschaft schon erklärt. Die Kanzlerin hatte einen Alleingang der Union allerdings nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen abgelehnt. Ihre Haltung hat sich nicht grundlegend verändert.

Ausschließen will in der Union das Szenario aber auch gerade niemand. So wäre etwa eine Minderheitsregierung als Übergangslösung bis zu einer Neuwahl bei einem Platzen der Koalition denkbar. Oder doch bis 2021? In der Zeit könnte sich die SPD in der Opposition erholen. Scholz gibt jedenfalls die Hoffnung nicht auf. Bei der nächsten Bundestagswahl werde es einen Wettbewerb um das Kanzleramt geben, bei dem keine Partei einen amtierenden Kanzler ins Rennen schicke. „Wenn wir es gut machen, haben wir also eine Chance“, sagte Scholz. „Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind.“

Es gibt eine Minderheitsregierung mit Kanzlerwechsel

Dieses Szenario wäre für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Chance, ins Kanzleramt zu kommen. AKK hatte bei der CDU-Klausurtagung generell gesagt, womit sie bei Wählern punkten will. Merkel müsste dazu ihren Rücktritt erklären. Ein Kanzlerwechsel während der laufenden Wahlperiode ist auch ohne konstruktives Misstrauensvotum möglich. In der Geschichte der Bundesrepublik kam es bisher dreimal vor. Allerdings deutet alles darauf hin, dass Merkel nicht vorzeitig aus dem Amt scheiden will.

Es gibt doch eine Jamaika-Regierung

Sollte die SPD aus der Koalition aussteigen und ihre Minister zurückziehen, könnte sich die Union neue Koalitionspartner suchen, um eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ausschließt und Schwarz-Grün alleine keine Mehrheit hätte, bliebe nur ein Weg: zurück nach Jamaika. Dieses Szenario ist jedoch aufgrund der derzeitigen Stärke der Grünen sehr unwahrscheinlich.

Denn sie müssten mit ihren 8,9 Prozent aus der letzten Bundestagswahl als drittstärkste Kraft in ein solches Bündnis. Führende Grünen-Politiker schlossen das Jamaika-Szenario nach der Europawahl aus. Die FDP hätte Interesse, Jamaika noch mal zu versuchen. Der Ausstieg von FDP-Chef Christian Lindner bei den letzten Verhandlungen kam nicht gut an.

Es kommt zu Neuwahlen

Bleibt als einzige wirkliche Alternative eine Neuwahl des Bundestags. Die Verfassung beschreibt zwei Wege, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen: eine mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl oder mangelnde Unterstützung für den Bundeskanzler bei einer Vertrauensfrage. Wie Neuwahlen ausgelöst werden können.