SPD-Chefin

Andrea Nahles’ Rücktritt – Kevin Kühnert: „Ich schäme mich“

SPD-Chefin Nahles tritt zurück – auch als Fraktionschefin. Sie zieht sich komplett aus der Politik zurück. Das sind die Reaktionen.

Juso-Chef Kevin Kühnert schämt sich für das Verhalten der Sozialdemokraten untereinander.

Juso-Chef Kevin Kühnert schämt sich für das Verhalten der Sozialdemokraten untereinander.

Foto: Jens Schlueter / Getty Images

Berlin.  Andrea Nahles gibt sich geschlagen: Die SPD-Chefin, im April 2018 mit nur 66 Prozent der Stimmen zur Parteivorsitzenden gewählt, hat nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis bei der Europawahl tagelang um ihr politisches Überleben gekämpft. Sieben Tage nach der Wahl hat Nahles ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und Chefin der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt. Das sind die Reaktionen auf den Nahles-Rücktritt:

Olaf Scholz, stellvertretender Vorsitzender der SPD, Vizekanzler und Finanzminister: „Andrea Nahles hat in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und ein schweres Erbe angetreten. Sie hat nun eine persönliche Entscheidung getroffen, die Respekt verdient und die ich persönlich bedaure. Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken. Mit der Fraktion hat sie wichtige Gesetze durchgesetzt. In der Partei hat sie den Erneuerungsprozess begonnen, die Parteistrukturen modernisiert und inhaltliche Klärungen herbeigeführt. Damit die SPD einen klaren Kurs fährt und eine neue Perspektive entwickelt. Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage – wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen.“ Alle Entwicklungen nach dem Rücktritt von Andrea Nahles im Newsblog.

Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender: „Alles beginnt mit einer einfachen Feststellung“, schreibt Kevin Kühnert: „Wer mit dem Versprechen nach Gerechtigkeit und Solidarität nun einen neuen Aufbruch wagen will, der darf nie, nie, nie wieder so miteinander umgehen, wie wir das in den letzten Wochen getan haben. Ich schäme mich dafür.“

Karl Lauterbach, SPD-Fraktionsvize: „Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt“, sagte Lauterbach der „Welt“. In der SPD müsse man sich nun überlegen, in welchem Stil man in Zukunft miteinander umgehen wolle. „Wir müssen darüber nachdenken, ob wir mit diesem Umgang tatsächlich Vorbild sein können.“ Lauterbach warnte vor Schnellschüssen. „Wir dürfen jetzt nicht nach dem Motto verfahren: Der Nächste bitte!“ Deshalb sei es angebracht, „wenn die Fraktion und die Partei erst einmal kommissarisch weitergeleitet werden“.

Das sagt die Kanzlerin zum Nahles-Rücktritt – und so geht's weiter
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Auch er drückte seinen Respekt gegenüber Nahles auf Twitter aus: „Sie hat maßgeblich die Sozialpolitik in Deutschland in den letzten Jahren mitbestimmt und viel von den Härten Gerd Schröders noch abgeräumt.“

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD: Nach Einschätzung von Sebastian Hartmann steht die Sozialdemokratie vor einer „tiefgreifenden Umwälzung“. „Die gesamte verantwortliche Führung ist nun zur Aufarbeitung und Kursneubestimmung aufgerufen“, sagte der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes. Das Land brauche eine selbstbewusste und zukunftsgewandte SPD. „Es wird ein langer Weg.“ Hartmann rief am Sonntag zur Ruhe auf: „Trotz des hohen Drucks auf die SPD heißt es jetzt: Besonnen bleiben und nicht hektisch werden. Nerven bewahren. Mehr gemeinsame und weniger einsame Entscheidungen.“

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender SPD Hessen: „Ich empfehle, jetzt jede Form von Schnellschüssen zu vermeiden“, erklärte er am Sonntag in Wiesbaden. Die Entscheidung von Nahles nannte er „nachvollziehbar“. „Mit ihrem Schritt hat Andrea Nahles den Weg zu einer Neuaufstellung der SPD geöffnet. Auch dafür verdient sie Dank und Anerkennung“, kommentierte Schäfer-Gümbel.„Die Art und Weise, wie manche in den Tagen seit der für uns verlorenen Europawahl mit Andrea Nahles umgegangen sind, war inakzeptabel“, ergänzte er. Kritik und Debatte müssten auch hart in der Sache immer möglich sein. „Ich habe aber in den internen, mehr noch aber in den öffentlichen Erklärungen um die Partei- und Fraktionsvorsitzende schmerzlich die wichtigsten Grundwerte der Sozialdemokratie vermisst: Respekt und Solidarität“, teilte Schäfer-Gümbel mit.

Andrea Nahles tritt zurück – das war wohl ihr berühmtestes Zitat
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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel mahnt Versöhnung in der Partei an: „Die SPD braucht eine Entgiftung“, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, und weiter: „Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden.“ Die Sozialdemokraten müssten wiederentdecken, was die Partei einst stark gemacht habe: das ehrliche Interesse an den Menschen des Landes und einen freundlichen und solidarischen Umgang nach innen und außen.

Auftritt beim ARD-Talk: „Anne Will“: Olaf Scholz hat den Schuss nicht gehört

Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident (Linke): „Häme ist wirklich nicht angebracht, aber Sorge“, schreibt Bodo Ramelow auf Twitter. „Was passiert wenn das Parteiensystem endgültig ins Rutschen kommt, kann man in Italien besichtigen. Ein Komiker verhilft mit fünf Sternen dem Neofaschismus in den Sattel und hält dazu denen die Steigbügel. Nein Danke!“

Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender: Der Chef der Liberalen zollt Nahles Respekt. „Sie ist eine ehrliche und kompetente Politikerin. Der Umgang mit Nahles sollte alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen. Ihr Rücktritt beantwortet keine Kursfrage der SPD, sondern beschert uns nur eine instabile Regierung“, twittert der Liberale.