Arbeitslosenhilfe

Warum Hartz-IV-Familien jedes Jahr Milliarden Euro entgehen

Jedes Jahr entgehen Familien, die Hartz IV beziehen, laut Behörden rund fünf Milliarden Euro. Das hängt mit dem Kindergeld zusammen.

Hartz IV: Alles, was man über die Sanktionen beim Arbeitslosengeld II wissen muss.

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Berlin. Durch die Anrechnung von Kindergeld entgeht Hartz-IV-Familien offenbar jedes Jahr rund fünf Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion hervor, wie zuerst die „Passauer Neue Presse“ berichtete.

Zwischen 2007 und 2018 seien betroffenen Familien durch die Anrechnung von Kindergeld insgesamt gut 54 Milliarden Euro entgangen. Im vergangenen Jahr waren es den Angaben zufolge 4,8 Milliarden Euro bei rund einer Million betroffenen Familien.

Hartz IV: Familien wegen Kindergeld benachteiligt

Die Sozialexpertin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, die auch Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses ist, kritisierte die Familienpolitik der Bundesregierung: Statt gezielt Familien mit geringem Einkommen zu fördern, begünstige diese wohlhabende Familien am stärksten. Zimmermann verweist auf den Kinderfreibetrag, von dem Gutverdiener bei der Steuer profitieren.

„Ausgerechnet die ärmsten Familien aber bekommen keine zusätzliche Leistung, obwohl gerade sie finanzielle Förderung benötigen.“ Der Hartz-IV-Kinderregelsatz reiche für die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern „hinten und vorne nicht“.

Der Staat überweist Familien für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro Kindergeld pro Monat, 200 für das dritte und 225 für das vierte Kind. Der Antwort des Arbeitsministeriums zufolge wird „verfügbares Einkommen aus Kindergeld bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes als Einkommen berücksichtigt“.

Die Linksfraktion kritisiert das bestehende Hartz-IV-System immer wieder scharf. Die Jobcenter sprachen im Jahr 2018 allerdings weniger Sanktionen aus, wenn Hartz-IV-Empfänger beispielsweise Termine versäumten. Angela Merkel ist gegen eine Reform – lässt sich aber eine Hintertür offen. (les/dpa)