Europawahl

Warum die AfD in Ostdeutschland so erfolgreich ist

Was die Grünen im Westen sind, ist die AfD im Osten: Sie etabliert sich in Sachsen und Brandenburg als stärkste Kraft. Ist Deutschland gespalten?

Ersten Hochrechnungen zufolge kommt die AfD bei den Europawahlen auf mehr als 10 Prozent der Stimmen.

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Berlin. Auf der Deutschlandkarte zur EU-Wahl gibt es zwei große blaue Flecken. Sie liegen im Osten. Blau steht für die AfD – in Sachsen und Brandenburg wurde sie zur stärksten Kraft bei der Europawahl. Vor der CDU. Vor der SPD. Und vor allen anderen Parteien. Bundesweit kommt die AfD auf elf Prozent. Das ist nur ein leichtes Plus im Vergleich zur Europawahl 2014, wo die Partei gut sieben Prozent erhielt.

Bundesweit sind die Grünen der Gewinner der Europawahl – in Ostdeutschland aber sind es die Rechtspopulisten. Aus Sicht von Experten manifestiert dies eine Spaltung der Bundesrepublik in Ost und West. „Die AfD ist kein Phänomen, das vergeht“, sagt der Politikwissenschaftler Matthias Quent aus Jena im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Die Partei beweist eine Kontinuität. Sie erreicht ein Wähler-Potenzial, das sich nicht nur aus Protest oder aufgrund von akuten Krisen wie der Asylkrise 2015 und 2016 speist. Die AfD ist in Ostdeutschland seit Jahren konstant. Hinter der Partei formiert sich ein rechtsradikales Milieu“, erläutert Quent.

AfD mit 20 Prozent im Osten – und löst SPD und CDU als ewige Herrscher ab

Im Osten ohne das Bundesland Berlin hat die AfD etwa 20 Prozent geholt . Im Westen liegt sie fast überall im einstelligen Bereich. Eine Ausnahme sind die Jungwähler, bei denen die Grünen nach Erkenntnissen des Politologen Gero Neugebauer auch im Osten vorne liegen.

Selbst AfD-Chef Alexander Gauland spricht von einer „Spaltung“ Deutschlands, die er bedauere. Dass die AfD selbst dazu beigetragen haben könnte, diese Spaltung zu schaffen, will er nicht gelten lassen. In Ostdeutschland regiert die rechte Partei jetzt mit einem großen Selbstbewusstsein – gerade mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September.

Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sieht seine Partei bei den Wählern endgültig etabliert. „Wir sehen, dass die AfD in Sachsen schon lange keine Protestpartei mehr ist“, sagte Urban am Montag in Dresden.

Brandenburg war bislang fest in den Händen der SPD. In Sachsen hatte seit der Wende die CDU das Sagen. In den 1990er Jahren erreichte sie hier bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit. Jetzt haben die Regierungen in Brandenburg und Sachsen ein gemeinsames Problem: die AfD. Das bedeuten die Wahlergebnisse für Union und SPD

CDU-Ministerpräsident in Sachen: „Schlag für die Union“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das Europawahlergebnis als Schlag für die Union. Die AfD kam im Freistaat bei der Europawahl laut vorläufigem Endergebnis auf 25,3 Prozent der Stimmen und lag damit vor der CDU (23,0 Prozent).

Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks schloss ein Bündnis mit der AfD mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September aus. „Die AfD ist für die sächsische Union kein Partner und wird es auch nicht sein.“ Dierks räumte Fehler der CDU in der Vergangenheit ein. Es sei schwer, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Die andere Seite – Jung und urban: Warum die Grünen so erfolgreich sind

Politikwissenschaftler Quent sagt: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die AfD in vielen Gegenden in Ostdeutschland ein Drittel aller Stimmen erreicht.“ Zwangsläufig stelle sich damit die entscheidende Frage, „wie man unter diesen Umständen regieren kann, ohne den Rechtsradikalismus noch weiter zu normalisieren.“

Zu der AfD würden „keine enttäuschten Konservativen, keine diffusen Protestwähler“ gehören. Das seien laut Quent Menschen, „die rechtsradikal wählen wollen“.

Politikwissenschaftler sieht Spaltung – warnt aber vor Ausgrenzung

Auch der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse sieht eine Spaltung Deutschlands – nicht wirtschaftlich, sondern vor allem „kulturell“. Der Osten des Landes wende sich gegen „Kosmopolitismus“ und betone „Heimattreue“, so Jesse im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die dortige Wählerschaft interessiere sich weniger für Klimawandel, sondern mehr für Zuwanderung. Doch es sei ein Fehler diesen kulturellen Unterschied bei den Wählenden nicht ernst zu nehmen, so Jesse. Würden die anderen Parteien die AfD ausgrenzen, etwa bei der permanenten Nicht-Wahl eines AfD-Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten im Bundestag, stärke dies nur die Opferrolle der AfD.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry sieht im Abschneiden ihrer ehemaligen Partei bei der Europawahl in Sachsen keinen Erfolg. Bei der Bundestagswahl 2017 hätte die AfD 27 Prozent im Land geholt, nun seien es gut 25 Prozent. „Das entkräftet, dass die AfD stärker geworden ist“, sagte sie am Montag in Dresden. Ganz uneigennützig sind Petrys Äußerungen nicht. Ihre „Blaue Partei“ war zwar nicht zur Europawahl in Sachsen angetreten. Doch bei der Landtagswahl wird sie vor allem im Milieu der AfD fischen. (mit reuters und dpa)