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EU-Parlament beharrt auf Spitzenkandidaten-Regelung

Das EU-Parlament beharrt darauf, dass nur einer der Spitzenkandidaten Präsident werden kann. Wichtige Entwicklungen zur Europawahl.

Europawahl- Das sagt Andrea Nahles zur SPD-Niederlage

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Berlin. Am 26. Mai war in Deutschland Europawahl – zum neunten Mal wurde direkt das Europäische Parlament gewählt. Gesucht: 751 Abgeordnete, die die Interessen der Bürger in den zugehörigen Staaten vertreten. Am Montag wurden die vorläufigen Endergebnisse zur Europawahl 2019 verkündet. Jetzt geht es darum, den Kommissionschef zu wählen.

Europawahl – das Wichtigste in Kürze

Union und SPD erleben bei der Europawahl ein historisches Desaster und verlieren Millionen Wähler

• Die Grünen profitieren: Sie sind erstmals zweitstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl

• Zwar legen Rechtspopulisten und Nationalisten insgesamt zu – ein Rechtsruck bleibt in Europa aber aus

• Seit Montagmorgen stehen die vorläufigen Endergebnisse der Europawahl fest

Alle aktuellen Entwicklungen zur EU-Wahl.

Dienstag, 28. Mai

12.02 Uhr: Das EU-Parlament beharrt darauf, dass nur einer der Spitzenkandidaten zum Chef der EU-Kommission gewählt werden kann. Das bestätigten Vertreter verschiedener Fraktionen gegenüber der Deutschen Presseagentur. Zu den Spitzenkandidaten zählen Manfred Weber (CSU) für die Europäische Konservative (EVP), Frans Timmermans für die Sozialdemokraten und Margarethe Vestager für die Liberalen.

Montag, 27. Mai

16.44 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei der Europawahl die Kommunikation der etablierten Parteien kritisiert. Die SPD drohe den Anschluss an weite Teile der Bevölkerung zu verlieren, sagte der 29-Jährige am Montag.

Viele Menschen nähmen die Sozialdemokraten nicht mehr als Teil ihrer Lebenswelt wahr, sagte der 29-Jährige. Das betreffe Menschen, bei denen Digitalisierung, Netzkultur und Klimawandel Teil der gelebten Realität seien.

Juso-Chef- Darum hat die SPD bei bei Erstwählern schlecht abgeschnitten

„Die Youtuber sind die Leitartikler unserer Zeit“, sagte Kühnert, Parteien könnten mit Zeitungsanzeigen niemals so viele Menschen erreichen wie Youtuber wie Rezo mit einem Video – „das ist noch nicht in allen Köpfen angekommen“.

15.15 Uhr SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Debakel bei der Europawahl einen Rücktritt ausgeschlossen. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen“, sagte sie nach Beratung der Parteigremien in Berlin.

Die Europawahl und die Wahl in Bremen am Sonntag seien allerdings eine Zäsur gewesen. „Das fühlt sich auch so an“, gab Nahles zu. Gut geschlafen habe sie nicht. In der Analyse des Parteivorstands sei am Montag mehrfach der Satz gefallen: „Die 15 Prozent, die wir jetzt haben, sind auch in den letzten 15 Jahren entstanden.“

Zwar habe die SPD nach der Bundestagswahl 2017 einige Fortschritte gemacht, das habe aber nicht gereicht. „Deshalb ist es auch entsprechend sehr ernst, was die Frage angeht, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte Nahles. Viele Fragen hätten eine neue Dringlichkeit bekommen.

Für den 3. Juni hat der Parteivorstand der SPD eine außerordentliche Klausurtagung einberufen. Bei dem Treffen soll über die Strategiefähigkeit der Partei, eine bessere Profilbildung innerhalb der Bundesregierung und deutlichere inhaltliche Positionierungen gesprochen werden.

Thematisch brauche die Partei mehr Klarheit nach außen, etwa bei den Themen Klima und Arbeit, sagte Nahles. „Das werden wir auch zügig angehen, das ist aber nicht das einzige Thema.“ In Sachen Profilbildung in der Bundesregierung betonte Nahles, das heiße zum Beispiel, es müsse besprochen werden, welche Anforderungen die Partei für die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition habe.

14.45 Uhr Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl eigene Versäumnisse eingeräumt. „Zu diesem Ergebnis haben als allererstes eigene Fehler geführt“, sagte sie in Berlin.

Es sei der Union nicht gelungen, in der Wahlkampagne eigene Kompetenzthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Darüber hinaus habe man die Debatte zum Thema Klimaschutz nicht aus einer Offensivposition heraus führen können. Kramp-Karrenbauer kritisierte zudem, im vergangenen Jahr sei die Regierungsarbeit durch den unionsinternen Streit, in diesem Jahr durch Konflikte mit der SPD überlagert worden.

Kramp-Karrenbauer sagte, man habe sich nun einen Zeitrahmen von rund eineinhalb Jahren gesetzt, in dem sich die CDU verbessern müsse. „Wir werden daraus unsere Schlüsse ziehen.“ Beim Bundesparteitag im Spätherbst 2020 solle das Grundsatzprogramm neu erstellt und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden.

Die CDU-Chefin sagte, es habe sich ein Image der CDU verfestigt, nach dem ihr ein Rechtsruck attestiert worden sei. Hintergrund dafür seien Aussagen von Junger Union, Werte-Union und eigene Interview-Äußerungen gewesen. Es gebe jedoch keinen Rechtsruck in der CDU. Auch bei der Jungen Union gebe es einen solchen „an keiner Stelle“.

12.31 Uhr: Die Linke hat bei der Europawahl Federn lassen müssen. Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt das mit Fehlern in der Strategie und einem noch nicht ausreichend gelungenen Generationswechsel innerhalb der Linken.

„Wir haben als Linke im Osten keine hinreichend positive Identifikation mit dem Europathema hinbekommen“, sagte Ramelow der „Thüringer Allgemeinen“. „Wir waren eher pflichtgemäß unterwegs und haben nicht ausreichend erklärt, welche Vorteile Europa konkret für die neuen Länder bedeutet.“

So sei es der Linken nicht gelungen, den Kampf zum Erhalt der EU-Fördermittel als linkes Projekt darzustellen. „Hinzu kam, dass nach meinem Eindruck die Bundespartei mit diesem Teil der Themen gefremdelt hat“, sagte Ramelow.

Darüber machte Ramelow den Mangel an bekannten Kandidaten für die Verluste mitverantwortlich. Der linke Spitzenkandidat Martin Schirdewan aus Berlin, der seit vorigem Jahr dem Thüringer Landesverband angehört, sei zwar sehr präsent im Land gewesen, besitze aber hier noch nicht die Bekanntheit der bisherigen Europaabgeordneten Gabi Zimmer.

Der Ministerpräsident erklärte, er respektiere jedoch das Ergebnis in jeder Hinsicht. „Die Bürger haben gewählt, mehr noch, sie haben sich emanzipiert“, sagte er der Zeitung. Dies habe er nicht zu kritisieren. „Im Gegenteil: Ich finde das gestiegene Engagement gut und spannend“, erklärte Ramelow. „Für mich ist das Chance und Risiko zugleich.“

09.16 Uhr: Die großen Wahlsieger sind die Grünen. Insgesamt sind sie deutschlandweit die zweitstärkste Kraft hinter der Union. Vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Köln, München, Stuttgart, Frankfurt oder Leipzig konnte die Partei punkten. Ein Überblick über den fulminanten Sieg: Jung und urban – warum die Grünen so erfolgreich sind.

08:20 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat nach den Wahlniederlagen der Sozialdemokraten Kritik des früheren Partei-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen. „Was wir nicht brauchen, sind jetzt irgendwelche alten Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren“, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Gabriel musste nach der letzten Bundestagswahl das Amt des Außenministers abgeben und ist jetzt nur noch einfacher Abgeordneter im Bundestag. Er hatte etwa dem „Tagesspiegel“ am Sonntag gesagt: „Alles und alle gehören auf den Prüfstand.“

Endergebnisse zur Europawahl in unserer interaktiven Grafik:

06.40 Uhr: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im Abschneiden der AfD bei der Europawahl „keinen Anlass zur Entwarnung“. „Aber vielleicht sind die Resultate doch ein Signal dafür, dass ein Zenit überschritten wurde und ein Teil der Wähler erkannt hat, hinter wem sie da herlaufen, und sich diesmal anders entschieden hat“, sagte Schuster am Sonntagabend dem Berliner „Tagesspiegel“ in einem online veröffentlichten Interview. Nach seiner Einschätzung wird die AfD allerdings absehbar „noch nicht aus den Parlamenten verschwinden“.

06.01 Uhr: Neben der gestiegenen Wahlbeteiligung gibt es noch einen weiteren Indikator, der für ein hohes Interesse an der Europawahl spricht: Die Abrufzahlen des Wahlhilfe-Tools Wahl-O-Mat. Der Dienst der Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Abrufrekord aufgestellt: 9,7 Millionen Nutzungen wurden registriert – 2014 waren es nur 3,9 Millionen.

Dabei hätten die Zahlen in diesem Jahr vielleicht noch höher ausfallen können, wäre der Dienst wegen rechtlicher Streitigkeiten nicht mehrere Tage offline gewesen.

Europawahl 2019 – das sind die Endergebnisse

05:10 Uhr: Am frühen Morgen wurde das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl veröffentlicht: Die Union ist bei der Europawahl demnach trotz Verlusten stärkste Kraft geworden. CDU und CSU erzielten gemeinsam 28,9 Prozent, wie am frühen Montagmorgen aus der Auszählung aller Wahlkreise hervorging. Das sind mehr als sechs Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2014.

• Die Grünen kamen mit 20,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf den zweiten Platz.
• Die SPD verlor deutlich und landete bei 15,8 Prozent (2014: 27,3 Prozent).
• Die AfD erzielte 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent).
• Die Linke kam auf 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent),
• die FDP auf 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent).

Von den anderen Parteien erzielten nur die Freien Wähler und die Satirepartei Die Partei mehr als 2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent).

Sonntag, 26. Mai

23.52 Uhr: Inzwischen gibt es auch Zahlen aus Großbritannien – und die neue Brexit-Partei von Nigel Farage liegt in ersten Hochrechnungen der BBC mit großem Vorsprung vor den Tories und der Labour-Partei. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Mit einem Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.

23.44 Uhr: Nicht nur, dass die Stadt Bochum bereits am Samstag ein fiktives Ergebnis der Europawahl auf ihrer Website verkündete und die AfD dabei zum Sieger erklärte – mehrere Wahllokale hatten am Sonntag zeitweise auch zu wenig Stimmzettel. „Den genauen Umständen wird nachgegangen“, erklärte der Bundeswahlleiter am späten Abend bei Twitter. Dies könne allerdings „eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen“.

Zwischenzeitlich gab es in rund einem Dutzend von insgesamt 186 Wahllokalen nicht ausreichend Stimmzettel.

23.31 Uhr: Es könnte am Montag sehr eng werden für den österreichischen Kanzler. Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Eine entsprechende Empfehlung habe die Parteiführung an die am Montag tagende Fraktion gegeben.

23.25 Uhr: Die Mehrheit von Christ- und Sozialdemokraten ist dahin. Für den EVP-Spitzenkandidaten wird es jetzt schwer, Kommissionspräsident zu werden. War es das für Manfred Weber? , fragt Korrespondent Christian Kerl in Brüssel.

23.19 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat auf die Ergebnisse der Europawahl reagiert und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen.

Ursprünglich sollten die Wahlen im Oktober stattfinden. Jetzt könnte es schon Ende Juni so weit sein.

23.12 Uhr: Die Hochrechnung in Österreich haben es bestätigt: Die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz hat die Wahl nach einer ersten Hochrechnung mit 34,9 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich gewonnen. Die SPÖ liegt den Angaben zufolge bei 23,4 Prozent und verliert damit leicht, die FPÖ büßt 2,5 Prozentpunkte ein und erreicht 17,2 Prozent.

Europawahl 2019: Rechts-Partei gewinnt in Ungarn

In Ungarn hat die rechtsnationale Fidesz-Partei klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent), wie die staatliche Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mitteilte. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen.

In Italien wurde die rechte Lega von Matteo Salvini einer Prognose zufolge stärkste Kraft. Die Lega erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach dem Schließen der Wahllokale hervorging.

22.11 Uhr: Insgesamt blieb der Rechtsruck in Europa aus – auch wenn die rechtspopulistischen Parteien zulegten. Die AfD ist aber in einigen Teilen von Deutschland stärkste Kraft. In ganz Ostdeutschland zeichneten sich am Sonntagabend starke Zugewinne für die Partei ab.

Nach der Auszählung der meisten Stimmen liegt die Partei von Spitzenkandidat Jörg Meuthen in Sachsen und Brandenburg vor der CDU. In Thüringen liegt sie knapp an zweiter Stelle hinter der Union.

Zudem hat die AfD gute Chancen, erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister zu stellen. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (36) lag in der ersten Runde der OB-Wahl in Görlitz nach Auszählung von zwei Dritteln aller Wahllokale vorn. Allerdings wird in Görlitz eine zweite Wahlrunde nötig sein, da voraussichtlich keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit schaffen wird.

Die Europawahl gilt als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen am 1. September in Brandenburg und Sachsen sowie Thüringen am 27. Oktober.

21.56 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat an die Parteimitglieder appelliert, angesichts der schweren Niederlage bei der Europawahl zusammenzurücken und sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, Parteifreunde seien auf einen Sturz von Andrea Nahles als Fraktionschefin aus.

Klingbeil sagte am Sonntagabend im „Heute Journal“ im ZDF: „Diejenigen, die solche Gerüchte streuen, die solche Gerüchte verbreiten, die sollen sich bitte alle zurückhalten – es geht um eine gemeinsame Verantwortung, die wir tragen für die Partei.“ Jetzt müssten alle SPD-Anhänger zusammenrücken, betonte er.

Klingbeil fügte an: „Ich bin es wirklich leid, dass einzelne Mitglieder der SPD über die Zeitung solche Gerüchte streuen, das ist auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die zu Tausenden auf den Marktplätzen standen, die gefightet haben, die gekämpft haben.“ Das bedeuten die Wahlergebnisse für Union und SPD.

21.44 Uhr: Das dürfte Martin Sonneborn freuen: Seine Satirepartei Die Partei ist bei den unter 30-Jährigen genauso beliebt wie die SPD. Das geht aus einer Analyse der Forschungsgruppe hervor. Beide Parteien kamen auf 9 Prozent und liegen in dieser Altersklasse gleichauf auf Platz drei. Mit deutlichem Abstand vorn: die Grünen mit 29 Prozent.

Laut einer Analyse von infratest dimap lag der Stimmanteil der Grünen bei den 18- bis 24-Jährigen sogar bei 34 Prozent.

AfD jubelt zur Europawahl in Brandenburg

21.22 Uhr: Die AfD kann vor allem in Brandenburg und Sachsen jubeln – und das nur wenige Monate vor den Landtagswahlen in beiden Ländern: In Brandenburg wird die AfD voraussichtlich stärkste Partei und überholt CDU und SPD. Rund drei Monate vor der Landtagswahl erreichte sie nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahlbezirke am Sonntag 20,3 Prozent der Stimmen.

Auch in Sachen liegt die Partei von Spitzenkandidat Meuthen vorn. Nach Auszählung von 262 der 419 Gemeinden kommt sie auf 29,7 Prozent der Stimmen, wie die Landeswahlleitung mitteilt. Die CDU folgt auf dem zweiten Platz mit 26,9 Prozent. Die Ergebnisse der großen Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz liegen noch nicht vor. In Sachsen wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.

21.10 Uhr: In Polen ist die regierende PiS-Partei ersten Prognosen zufolge als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Sie kann mit 42,4 Prozent der Stimmen rechnen, geht aus der Umfrage des Instituts Ipsos hervor.

Die Europäische Koalition – deren größte Kraft die liberalkonservativen Oppositionspartei Bürgerplattform von EU-Ratspräsident Donald Tusk ist – kann 39,1 Prozent auf sich vereinigen. Im Oktober oder November wird in Polen ein neues Parlament gewählt.

20.55 Uhr: Die Christ- und Sozialdemokraten werden nach erheblichen Verlusten erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale, grüne und rechte Parteien gewannen deutlich hinzu, wie aus der ersten Parlamentsprognose zur Europawahl hervorgeht.

20.51 Uhr: Die Beteiligung bei der Europawahl ist nach jahrzehntelangem Abwärtstrend erstmals wieder deutlich gestiegen. Nach ersten Schätzungen des Europaparlaments betrug sie diesmal in den 27 bleibenden EU-Ländern ohne Großbritannien rund 51 Prozent, wie ein Sprecher am Sonntagabend sagte.

Mit dem Vereinigten Königreich könnte ein Wert zwischen 49 und 52 Prozent erreicht werden. 2014 hatte die Wahlbeteiligung bei nur noch 42,6 Prozent gelegen. Die jetzigen Werte sind der erste Anstieg seit der Einführung der Direktwahl des EU-Parlaments 1979. Insgesamt waren über 400 Millionen Menschen wahlberechtigt.

Le Pen siegt bei Europawahl in Frankreich

20.47 Uhr: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich einer ersten Hochrechnung zufolge durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent.

Marine Le Pen forderte am Abend die Auflösung der französischen Nationalversammlung. Das würde Neuwahlen in dem Land bedeuten.

Rechtsextremisten gewinnen EU-Wahl in Frankreich

20.44 Uhr: Während die Koalitionsparteien herbe Verluste einstecken mussten, lief es vor allem für eine Oppositionspartei blendend: Grüne „saustark“ – gemischte Gefühle bei AfD, FDP und Linke.

19.56 Uhr: Die Ergebnisse der Europawahl haben auch Auswirkungen auf die Parteien im Bund: Das bedeuten die Ergebnisse für Union und SPD.

EU-Wahl- Zweitstärkste Kraft – so feiern die Grünen die Klimaschutzwahl

19:43 Uhr: Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert am Wahlabend Konsequenzen von der SPD - und hat die Parteichefin indirekt zum Rücktritt aufgerufen. Die Partei hatte herbe Verluste bei der Europawahl und auch bei der Wahl in Bremen hinnehmen müssen.

„In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. Damit meinte er wohl Andrea Nahles, die Parteichefin und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, ohne sie aber direkt anzusprechen.

Bei beiden Wahlen stürzte die SPD auf ihre bisher schlechtesten Ergebnisse ab. „Sie müssen jetzt auch Verantwortung für die SPD als Ganzes übernehmen“, forderte Gabriel. Er war von Nahles nach Bildung der großen Koalition ausgebootet worden und durfte nicht als Außenminister weitermachen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich nur kurz vorher gegen eine Personaldebatte um die Parteichefin ausgesprochen. „Der Ruf nach personellen Konsequenzen führt nicht weiter“, sagt er in der ARD auf die Frage, ob Nahles noch die richtige Partei-Vorsitzende sei.

Rechte Parteien gewinnen zur Europawahl hinzu

19.09 Uhr: Zwischendurch ein Blick in andere europäische Länder. Die Christdemokraten und Sozialdemokraten haben nach einer ersten Prognose der ARD in ganz Europa verloren. Einige rechte Parteien haben dagegen hinzugewonnen.

Erste Prognosen gibt es unter anderem aus Griechenland: Die Oppositionspartei Nea Dimokratia ist ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft bei der Europawahl geworden. Die Konservativen können mit 32 bis 36 Prozent der Stimmen rechnen, zeigt die gemeinsam von fünf Privatsendern in Auftrag gegebene Prognose. Die regierende Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt demnach auf 25 bis 29 Prozent. In Griechenland wird noch in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt.

19.02 Uhr: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, äußerte sich am Abend. „Ich habe echt alles gegeben, was ich konnte, mehr ging nicht“, sagte sie. Und fügte hinzu, der Klimaschutz habe im Wahlkampf eine riesige Rolle gespielt. „Da sind wir offensichtlich nicht gut genug aufgestellt.“

Die Justizministerin kündigt an, ihr Amt im Bundeskabinett aufzugeben. Sie werde Kanzlerin Angela Merkel darüber informieren. Da Barley nach Brüssel wechselt, muss sie ihr Amt als Ministerin aufgeben. Das war erwartet worden und ist ein natürlicher Schritt in dieser Situation.

18.58 Uhr: Es gibt eine neue Hochrechnung der ARD. Hier die Ergebnisse im Überblick

• CDU/CSU 28,3 Prozent
• SPD 15,2 Prozent
• Grüne 21,1 Prozent
• FDP 5,6 Prozent
• Linke 5,6 Prozent
• AfD 10,6 Prozent

18.50 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles spricht von einem „extrem enttäuschenden“ und „schmerzendem“ Ergebnis. Trotz aller Anstrengungen sei es der SPD nicht gelungen, das Ruder herumzureißen. Nahles beglückwünschte die Grünen zum zweiten Platz. „Wir nehmen diese Herausforderung an“, sagte sie.

18.40 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bedankte sich am Abend bei dem Spitzenkandidaten Manfred Weber. Das Wahlziel sei gewesen: stärkste Kraft bei der Europawahl werden. Das hätte die CDU erreicht.

Doch AKK wurde auch kritisch: „Dieses Wahlergebnis ist kein Wahlergebnis, das dem Anspruch, den wir als Volkspartei an uns stellen, gerecht wird.“

18.35 Uhr: Neben den großen Parteien werden im neuen EU-Parlament auch mehreren kleineren Parteien vertreten sein. Unter anderem die Satirepartei „Die Partei“ um ihre Spitzenkandidaten Martin Sonneborn und Nico Semsrott. „Die Partei“ wird drei Abgeordnete stellen. Aber auch die Freien Wähler (zwei Abgeordnete), die ÖDP, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten und Volt (jeweils ein Abgeordneter) sind im neuen Parlament dabei.

18.30 Uhr: Für die SPD hat sich zuerst der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Carsten Schneider, gemeldet. Er spricht von einem „bitteren“ Ergebnis. „Gar keine Frage, es ist eine Wahlniederlage für uns“, sagt er in der ARD. Eine Vermutung, wo die Stimmen der SPD hingewandert sein könnten, hat er auch: Er vermute, dass ein Großteil der Wähler zu den Grünen gegangen sei.

„Der Hauptpunkt wird das Klimaschutzthema sein, wo es uns wahrscheinlich nicht gelungen ist, neben der sozialen Frage eben auch diese Frage des Klima- und Umweltschutzes mit in den Mittelpunkt zu rücken.“

Zur Zukunft von SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte er sich nicht. Im Vorfeld hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, dass Nahles bei einem schlechten Abschneiden der SPD ihren Posten als Fraktionschefin verliert.

18.22 Uhr: Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist im Vergleich zur Letzten Wahl gestiegen. Nach Angaben der ARD lag sie diesmal bei 59,0 Prozent – ein Anstieg um mehr als zehn Prozentpunkte. 2014 nahmen nur 48,1 Prozent der Wahlberechtigten teil.

18.17 Uhr: Enttäuschung auch beim deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Seiner Meinung nach verliert Deutschland mit dem Ergebnis an Einfluss in Europa. „Ich bin enttäuscht, das Ergebnis ist für die CDU nicht befriedigend“, sagt Oettinger kurz nach den ersten Prognosen in der ARD. Die CSU habe dagegen wohl vom Effekt des Spitzenkandidaten Manfred Weber profitiert.

In den drei größten Fraktionen sei Deutschland im Europa-Parlament nun schwach vertreten. „Die FDP bleibt schwach, die CDU wird schwach und die SPD ist katastrophal unterwegs. Das heißt, der deutsche Einfluss geht zurück“, sagte Oettinger. Das einzig Erfreuliche sei, dass die rechten Populisten knapp 20 Prozent hätten und sich damit manche Befürchtungen nicht bewahrheiten würden. „Die werden nicht Europa bestimmen – und schon gar nicht zerstören.“

18.12 Uhr: Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2014 hatten CDU und CSU noch 35,4 Prozent der Stimmen geholt, die SPD 27,3 Prozent. Die Grünen waren vor fünf Jahren auf 10,7 Prozent gekommen, die Linke holte 7,4 Prozent. Die AfD erreichte 7,1 Prozent, die FDP 3,4 Prozent.

Europawahl: Große Verluste für Union und SPD

18.00 Uhr: Die Volksparteien müssen bei der Europawahl in Deutschland herbe Verluste einstecken. Die CDU und CSU kamen laut erster Prognosen der ARD auf 28 Prozent (ZDF 27,5 Prozent), die SPD auf 15,5 Prozent (ZDF 15,5 Prozent). Die Grünen sind mit 22 Prozent (ZDF 15,5 Prozent) zweitstärkste Kraft – zum ersten Mal überhaupt bei einer bundesweiten Wahl.

Hier die Ergebnisse im Überblick

• CDU/CSU 28 Prozent
• SPD 15,5 Prozent
• Grüne 22 Prozent
• FDP 5,5 Prozent
• Linke 5,5 Prozent
• AfD 10,5 Prozent

17.42: Unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament ist Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014.

Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ, erreicht 17,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen eines Skandal-Videos des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen.

17.35 Uhr: In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht, in anderen Ländern der EU schon. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern sind die Bürger verpflichtet, ihr Stimme abzugeben. Natürlich ist die Wahlbeteiligung in diesen Ländern dann auch höher.

17.25 Uhr: Internet-Panne in Bochum: Die Stadt hat am Samstagnachmittag ein fiktives Ergebnis auf ihrer Website veröffentlicht – und das schon vor dem Start der Europawahl. Das hat ein Sprecher der Stadt bestätigt. Mehrere Medien hatten über die Panne berichtet. Das vermeintliche Wahlergebnis kürte die AfD zum Sieger der Europawahl – mit fast 50 Prozent der Stimmen.

Wie es zu der Panne kam? Laut des Sprecher hatten Mitarbeiter der Stadt zu Testzwecken fiktive Daten eingestellt und die Seite dann versehentlich veröffentlicht. Die Stadt entschuldigte sich. „Es handelt sich um menschliches Versagen.“

17.11 Uhr: Erste Schätzungen aus Deutschland werden nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr veröffentlicht, gegen 20.15 Uhr sollte ein erstes europaweites Stimmungsbild feststehen. Die letzten Wahllokale schließen um 23.00 Uhr in Italien. Erst dann dürfen amtliche Wahlergebnisse bekanntgegeben werden.

Europäisches Parlament wurde zuerst 1979 gewählt

16:59 Uhr: Zum ersten Mal wurde das Europäische Parlament übrigens 1979 gewählt. Die Europäische Union gab es damals noch nicht, aber die Europäischen Gemeinschaft (EG). Die bestand aus nur neun Mitgliedern: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien, Irland und Dänemark. Die EU wurde erst Jahre später - im Jahr 1992 - gegründet.

Im Juni 1979 wurden 410 Abgeordnete nach Straßburg entsandt. Vor der ersten direkten Wahl des EU-Parlaments gab es bereits ein solches Organ, die Mitglieder wurden allerdings nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Vor 1979 entsandten die Parlamente der Mitgliedstaaten jeweils ihre Abgeordneten. Welche Aufgaben hat eigentlich das Europaparlament?

16.49: Das EU-Parlament wird in den kommenden Wochen übrigens schrumpfen. Nach dem Austritt von Großbritannien aus der EU wird es nur noch aus 705 Abgeordneten bestehen. Am 2. Juli tritt das Parlament erstmals zusammen. Wenn das Vereinigte Königreich dann noch in der EU ist, bleibt es bis zum Austritt bei 751 Abgeordneten.

16.40 Uhr: Bei der Wahl vor fünf Jahren haben 51,9 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme nicht abgegeben - das waren insgesamt mehr als 32 Millionen Menschen laut Bundeswahlleiter. Argumente gegen das Wählen gibt es einige. Keine Zeit. Bringt doch alles nichts. Europa ist so kompliziert.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Tool bereitgestellt - das Wahlbingo. Es listet einige Argumente für das Nicht-Wählen auf - und die passenden Gegenargumente. Zu finden ist es hier: wahlbingo.bpb.de

Ein Beispiel: „Die EU interessiert mich nicht“ - Gegenargument: Aber sie betrifft dich. Denn die Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg beeinflussen das Leben aller Bürger. Wer wählt, der kann darüber mitbestimmen.

16.21 Uhr: Das Interesse der Deutschen an der Europawahl ist in diesem Jahr auch höher als noch vor fünf Jahren um die gleiche Zeit. Laut Bundeswahlleiter haben bis 14 Uhr insgesamt 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – Briefwahlstimmen nicht mit eingerechnet. Im Vergleich: Im Jahr 2014 hatten zu diesem Zeitpunkte 25,6 Prozent der Wahlbeteiligten abgestimmt. Am Ende lag die Wahlbeteiligung damals in Deutschland bei 48,1 Prozent. Experten gehen davon aus, dass sie in diesem Jahr höher sein wird.

15.01 Uhr: Auch in Polen, Dänemark, Spanien und Frankreich ist die Beteiligung im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren gestiegen. In den französischen Überseedepartements des Landes, wo wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag (Ortszeit) abgestimmt wurde, fiel die Beteiligung ersten Schätzungen zufolge gering aus.

13.45 Uhr: Die Spitzen der Koalition treffen sich am Montagnachmittag, um die Ergebnisse der Europawahl zu bewerten und den wichtigen EU-Gipfel zu künftigen Toppositionen am Dienstag in Brüssel vorzubereiten. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen.

An dem Gespräch im Kanzleramt werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Andrea Nahles sowie Vizekanzler Olaf Scholz, teilnehmen. Je nach Ausgang der Europawahl werden Union und Sozialdemokraten ausloten, wie ein Personalpaket zur Besetzung zahlreicher Spitzenpositionen in Europa aussehen kann. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen am Dienstag zusammen.

13.15 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist in vielen Ländern höher als bei den bisherigen Europawahlen. In Rumänien, Ungarn und der Slowakei lag die Zahl der Wähler in den ersten Stunden nach Öffnung der Wahllokale deutlich über der vor fünf Jahren. Auch aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren.

12.20 Uhr: Auf Malta hat die sozialdemokratische Regierungspartei nach Aussage von Ministerpräsident Joseph Muscat den größten Wahlerfolg in der Geschichte des Landes eingefahren. Die Labour-Partei habe um die 55 Prozent der Stimmen bekommen, etwa 45.000 Stimmen mehr als die konservative Nationalist Party, sagte Muscat dem staatlichen Fernsehsender TVM.

Ode an Europa

12.04 Uhr: Die Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und Katarina Barley (SPD) haben am Vormittag bereits ihre Stimme abgegeben. Weber stimmte im bayerischen Wildenberg ab, Katarina Barley besuchte ein Wahllokal in Schweich in Rheinland-Pfalz.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bereits seine Stimme abgegeben. Steinmeier warb im Rahmen seines Urnenganges in Berlin noch einmal für eine hohe Wahlbeteiligung. „Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa, das ist ein großes Glück“, so Steinmeier. „Und ich finde, dafür lohnt es sich zu arbeiten, und vor allen Dingen lohnt es sich, dafür zum Wählen zu gehen.“

10.52 Uhr: Vor der Europawahl wurde viel über die Beeinflussung der Wahl durch Cyberangriffe debattiert. Damit die Wahl aber reibungslos abläuft haben die Verantwortlichen sich Hilfe geholt: Die Nato unterstützt die Europäische Union im Kampf gegen Hackerangriffe und Wahlmanipulation.

„Wir wissen, dass sich Russland durch Falschinformationen und Cyberangriffe gezielt in unsere Demokratien einmischt. Das gilt insbesondere bei Wahlen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es gehe nicht nur um mögliche Hackerangriffe auf das Wahlsystem, sondern auch um die Arbeit gegen Desinformationskampagnen – also das gezielte Verbreiten von falschen Informationen. Netzwerke wie Facebook wollen ebenfalls Manipulationen bei der Europawahl verhindern.

8.50 Uhr: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich am Tag der Europawahl deutlich gegen die AfD ausgesprochen. Der ehemalige Erzbischof Berlins sagte im Domradio: „Selbstverliebte, nationalradikale Sprücheklopfer, die nationale Alleingänge planen und zwar viel vom Volk reden, ihm aber letztlich nicht dienen wollen, die sind für mich keine Alternative - nicht für Deutschland und nicht für Europa“. Woelki rief dazu auf, am Sonntag für eine freie und demokratische EU zu stimmen.

8.00 Uhr: Seit 8 Uhr sind die Wahllokale zur Europawahl in Deuschland geöffnet. Bis 18 Uhr können Bürger dort ihre Stimme abgeben. Kurz danach werden dann erste Prognosen erwartet. Doch in vielen Bundesländern können in den Wahllokalen nicht nur Stimmzettel zu Europawahl, sondern auch zu Kommunalwahlen ausgefüllt und abgegeben werden.

So steht etwas die Bürgerschaftswahl in Bremen ab, bei der Bremer über ihr Land abstimmen. In der Hansestadt könnte es einen Regierungswechsel geben. Und der könnte wiederum Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Warum Bremen auch eine Schicksalswahl für SPD-Chefin Nahles ist.

Das ungewöhnlichste Wahllokal Deutschlands steht am Sonntag wohl in Leverkusen. Johann Peter Fabrizius hat nämlich sein Wohnzimmer umgewidmet. Nachbarn können zur Europawahl im Wohnzimmer des Ehepaars Fabrizius abstimmen.

Samstag, 25. Mai

21.32 Uhr: Zum Abschluss der viertägigen Europawahl bestimmen Deutschland und 20 weitere Länder an diesem Sonntag ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament. Nach Schließung der deutschen Wahllokale werden am Abend erste Prognosen aus allen 28 EU-Staaten zur Verteilung der 751 Mandate veröffentlicht (ab etwa 19.30 Uhr). Die letzten Wahllokale schließen um 23.00 Uhr in Italien.

EU mit schlechtem Ruf

18.28 Uhr: Die EU hat bei vielen Bürgern keinen guten Ruf. Das liegt vor allem an mehreren Mythen, die sich um den Polit-Apparat in Brüssel ranken. Klassisches Beispiel: die Gurken-Verordnung. Doch was stimmt und was ist einfach nur Quatsch? Wir haben es uns genauer angeschaut: Krumme Gurken, Bürokratie-Monster? EU-Mythen im Faktencheck.

15.36 Uhr: EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) befürchtet ein gutes Ergebnis für Rechtspopulisten und Nationalisten. „Die Umfragezahlen sagen uns leider Gottes für morgen im Moment nichts Gutes voraus“, sagte Weber am Samstag bei seiner letzten Wahlkampf-Veranstaltung in München einen Tag vor der Wahl.

„Dieses Europa, das wir heute haben, ist das beste Europa, indem wir jemals leben durften“, so Weber. „Ich lasse nicht zu, dass es von Nationalisten von links und rechts uns wieder weggenommen wird.“

Endspurt im EU-Wahlkampf

10.55 Uhr: Die Europawahl-Plakate der rechtsextremen Parteien NPD und „Der III. Weg“ mit Aufschriften wie „Migration tötet“ und „Multikulti tötet“ müssen nicht wieder aufgehängt werden, teilte das höchste deutsche Gericht am Samstag in Karlsruhe mit. Die Parteien sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen die Städte Zittau und Chemnitz gescheitert. Die Plakate waren in den beiden sächsischen Städten auf Veranlassung der Verwaltung entfernt worden. Die Stadtverwaltungen hatten die Plakate wegen des Verdachts der Volksverhetzung abnehmen lassen.

10.11 Uhr: Am heutigen Samstag wird in vier EU-Ländern und den französischen Überseegebieten abgestimmt. Die Bürger in Lettland, Malta und der Slowakei sind zur Abstimmung aufgerufen. In Tschechien, wo die Wahllokale bereits am Freitag geöffnet waren, haben die Wähler auch am Samstag noch die Möglichkeit, über die künftige Zusammensetzung des Europaparlaments mitzuentscheiden.

7.13 Uhr: Immer wieder zeigt sich bei der Europawahl ein Paradoxon: Ein Großteil der Deutschen bewertet Deutschlands Mitgliedschaft in EU positiv, zur Wahl gehen dann aber doch wesentlich weniger Bürger als bei Bundestagswahlen. Vielleicht weil nicht alle Deutschen wissen, was das Europaparlament überhaupt entscheiden kann? Wir klären auf: So viel Macht hat das Europaparlament.

Freitag, 24. Mai

23.56 Uhr: Erste Prognosen des Senders RTÉ sehen in Irland die Grünen sehr stark. In Dublin scheint ihnen ein Mandat der Umfrage zufolge bereits sicher. Auch in den beiden anderen Wahlbezirken könnten sich die Grünen demnach möglicherweise ebenfalls jeweils einen Abgeordnetensitz sichern. Die liberal-konservative Regierungspartei Fine Gael hat demnach bereits zwei und die konservative Fianna Fáil mindestens einen Platz im EU-Parlament sicher. Irland stellt 11 der 751 Abgeordneten des Europaparlaments.

17:11 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles warnt vor einem erstarkenden Nationalismus. Die Sozialdemokraten seien das Bollwerk gegen Rechts. „Wollen wir auf mehr Zusammenarbeit in Europa setzen oder den Orbans, Gaulands, Straches und Co. Europa überlassen, damit sie es zerstören können? So zugespitzt ist die Situation in Europa“, rief Nahles bei der zentralen Veranstaltung auf dem Bremer Marktplatz vor mehreren Hundert Menschen.

15:58 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft die Deutschen zur Beteiligung an der Europawahl auf.

In einem Video, das auf seiner Internetseite sowie bei Instagram und Facebook zu sehen ist, hisste er persönlich vor dem Schloss Bellevue neben der deutschen Flagge die Europafahne – leger gekleidet, ohne Sakko, im weißen Hemd mit hochgekrempelten Ärmeln. „Europa hochhalten – das ist manchmal anstrengend, aber verdammt wichtig“, sagte Steinmeier.

14:01 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor der Wahl von Rechtspopulisten. „Niemand, der in Deutschland rechtspopulistisch wählt, kann sagen, er habe nicht gewusst, was er da wählt.“ Denn „am Ende des Tages geht es Rechtspopulisten um sich selbst“, sagte Kramp-Karrenbauer zu „Focus Online“ . „Und um das durchzusetzen, sind sie bereit, alles zu verkaufen, was es an nationalen und europäischen Werten gibt.“

13.24 Uhr: In Irland, wo am Freitag bis 23 Uhr gewählt werden kann, wird eine erste Prognose der Rundfunkanstalt RTÉ kurz danach erwartet. In Tschechien sind die Wahllokale auch am Samstag noch bis 14 Uhr geöffnet. Prognosen waren dort nicht geplant.

13.19 Uhr: In Deutschland befürchten die Koalitionspartner Union und SPD beide Verluste. In jüngsten Umfragen lag die Union bei 28 bis 30 Prozent, die SPD nur bei 15 bis 17,5 Prozent. Das wäre für die SPD wohl Platz drei hinter den Grünen mit 17 bis 19 Prozent. Die AfD rangierte zur Zeit der Umfragen bei einheitlich 12 Prozent. Die FDP erreichte 5,5 bis 8 Prozent, die Linke 6,5 bis 8.

Donnerstag, 23. Mai

21.53 Uhr: In den Niederlanden liegen die Sozialisten des europäischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans laut Prognosen vorn. Das berichtete der staatliche Sender NOS nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend unter Berufung auf Daten des Instituts Ipsos. Die Sozialisten liegen demnach bei 18,4 Prozent der Stimmen, was fünf Sitze im EU-Parlament bedeuten würde.

Darauf folgen, gleichauf mit jeweils vier Sitzen, die beiden Regierungsparteien, die VVD des liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die christlich-konservative CDA. Thierry Baudet, die neue Zentralfigur der rechten Szene, und sein Forum für Demokratie (FvD) kommen nach der Prognose auf drei Sitze.

Die offiziellen Ergebnisse werden erst am Sonntag nach Schließung der letzten Wahllokale in Europa bekannt gegeben.

Wahl-O-Mat zur Europawahl ist wieder online

21.30 Uhr: Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist wieder online. Ein Gericht hatte die Entscheidungshilfe für Wähler verboten, weil sie das Gebot der Chancengleichheit verletze. Die Bundeszentrale für politische Bildung einigte sich außergerichtlich mit der Partei „Volt Deutschland“, die Beschwerde eingelegt hatte.

#DeniedMyVote: Manche Briten beklagen Probleme bei Wahl

20.50 Uhr: Unter dem Schlagwort #DeniedMyVote – also etwa „Mir wurde das Stimmrecht verweigert“ – haben sich in sozialen Medien die Klagen von EU-Bürgern gehäuft, die in Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen durften. Hintergrund ist, dass im Vereinigten Königreich Bürger aus anderen EU-Staaten in einem Formular versichern mussten, nicht in ihrem Heimatland abzustimmen. Informationen darüber, so der Vorwurf, seien aber bei vielen Betroffenen zu spät oder gar nicht angekommen.

12.25 Uhr: Zum Auftakt der Europawahl in einzelnen Ländern hat Bundesaußenminister Heiko Maas dazu aufgerufen, ein Zeichen gegen Nationalismus und Populismus zu setzen. „Es geht darum, ob wir Europa den Chaoten, Spaltern und Angstmachern überlassen. Denjenigen, die Europa letztlich kaputt machen wollen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag beim WDR-Europaforum in Berlin.

Der Weg der Nationalisten und Populisten führe unweigerlich ins Chaos. „In ihrer Mischung aus Größenwahn, Werteverfall und Demokratieverachtung ist die Selbstdemontage der österreichischen Rechtspopulisten nur ein besonders krasses Beispiel dafür“, sagte Maas.

10.40 Uhr: Die Briten wählen! In Großbritannien zeichnet sich ein Triumph für die Brexit-Partei von Nigel Farage ab, die nach Umfragen bis zu 38 Prozent der Stimmen erhalten könnte.

Für die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürfte es bitter werden, sogar ein einstelliges Ergebnis scheint nicht ausgeschlossen. Mays Rücktritt – oer zumindest die Ankündigung – am Freitag gilt als wahrscheinlich.

In Großbritannien wird übrigens traditionell an einem Donnerstag gewählt. Der genaue Grund dafür ist der Wahlkommission zufolge nicht bekannt. Eine Theorie besagt, das die Wahl auf Donnerstag fiel, weil dann viele Menschen ohnehin in die Städte kamen und nicht extra für die Stimmabgabe anreisen mussten.

5 Uhr: Als erster EU-Staat haben die Niederlande am Donnerstag die Europawahl eingeläutet. Am Flughafen Amsterdam Schiphol öffnete bereits um fünf Uhr morgens ein Wahllokal, auch am Hauptbahnhof der Stadt ist schon ab 6.30 Uhr die Stimmabgabe möglich. Knapp 13 Millionen Menschen sind in den Niederlanden zur Abstimmung aufgerufen. Auch in Großbritannien, das trotz Brexit-Entscheidung noch einmal mit abstimmen muss, wird schon am Donnerstag gewählt.

Mit Spannung wird in den Niederlanden das Abschneiden der neuen Zentralfigur der rechten Szene, Thierry Baudet, und seines Forums für Demokratie (FvD) erwartet. Die Partei hat überraschend die jüngste Provinzwahl gewonnen und will ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft erzwingen – Niexit next?

1 Uhr: Kurz vor der Europawahl hat einer Umfrage zufolge fast die Hälfte der Deutschen kaum Vertrauen in die EU. Insgesamt 47,1 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten ein eher geringes oder sehr geringes Vertrauen in die Staatengemeinschaft, wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion herausfand.

Mittwoch, 22. Mai

14.28 Uhr: Schwere Vorwürfe gegen einen führenden Politiker in Schweden: Gegen den Spitzenkandidaten der Rechtspopulisten sind Ermittlungen eingeleitet worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, sie habe eine Voruntersuchung wegen mutmaßlicher sexueller Belästigung aufgenommen.

Chefanklägerin Maria Sterup bestätigte der Zeitung „Expressen“, dass es sich um Politiker Peter Lundgren handele. Eine Privatperson hatte ihn am Dienstag angezeigt. Er bezeichnete den Bericht als übertrieben, räumte ein, sich unter Alkoholeinfluss tölpelhaft verhalten und seine Hand auf die Brust gelegt, sie aber nicht begrapscht.

11.15 Uhr: Die Wohnung in Berlin ist gekündigt: Wenn nichts komplett Unvorhersehbares geschieht, sollte sich Katarina Barley (SPD) Sonntag einen Sitz im Europäischen Parlament sichern und nach Brüssel ziehen. Damit endet ihre Zeit als deutsche Justizministerin – entsprechend kündigte sie an, noch am Wahlsonntag ihr Amt niederlegen zu wollen.

Wahlkampf geht bekannterweise auch darüber, sich den Wählern möglichst menschlich zu präsentieren. Entsprechend gab Barley der „Bunten“ ein Interview. Seitdem weiß man nun auch, dass die Sozialdemokratin ihren Lebensgefährten Marco van den Berg für attraktiver als Hollywood-Star Richard Gere hält. Und zwar „bei weitem“, wie die 50-Jährige verriet.

9 Uhr: Darf man sich eigentlich mit seinem Stimmzettel fotografieren? Betrifft sicher nicht viele, bei der vergangenen Bundestagswahl sahen sich aber doch einige genötigt, ihre Wahlteilnahme – und ihren Stimmzettel – zu zeigen. Prominente Vertreterin: Reality-TV-Star Micaela Schäfer. Der damalige Bundeswahlleiter zeigte sie an – und 41 weitere Personen. Er sah das Wahlgeheimnis verletzt, und damit geltendes Recht.

„Die hessische Staatsanwaltschaft in Wiesbaden prüfte tatsächlich über mehrere Monate, ob hier wirklich ein Straftatbestand erfüllt sei. Am Ende verneinte sie die Frage und stellte die 42 Verfahren dann im März 2018 ein“, erklärt Christian Solmecke, von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke. Zwar seien die Daten anderer geheim. Die eigene Wahl könne aber jeder bekannt machen, wie man wollte.

Und damit nichts schiefgeht: So funktioniert der Stimmzettel für die Europawahl.

7 Uhr: Die Europawahl 2019 ist nicht die erste. Alle Wahlergebnisse seit 1979:

6.30 Uhr: Für Österreich ist die Europawahl besonders spannend – der Vizekanzler Heinz-Christian Strache stürzte über ein Video, das ihn bei illegalen Absprachen mit einer russischen Oligarchin zeigt.

Zwar betrifft das Europa nicht direkt. Es ist aber davon auszugehen, dass es Auswirkungen auf viele Wählerentscheidungen zugunsten beziehungsweise gegen die FPÖ und generell rechtspopulistische Parteien haben wird. Die Krise in Österreich ist nicht beendet – wer stürzt noch über die Ibiza-Affäre.

Dienstag, 21. Mai

16.15 Uhr: Gewählt werden kann bereits – per Post. Gegenüber unserer Redaktion äußerte eine der wichtigsten Personen in Sachen Europawahl Zweifel an dem Trend zu diesem Weg der Entscheidung. Warum der Bundeswahlleiter die Briefwahl kritisch sieht. „Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, erklärt Georg Thiel.

13 Uhr: Viele Menschen nutzten in der Vergangenheit den Wahl-O-Mat für ihre Entscheidung bei Wahlen. Auch zu dieser Entscheidung gab es eine entsprechende Anwendung online, Betonung liegt auf „gab“. Das Verwaltungsgericht Köln stoppte den Wahl-O-Mat – die Verantwortlichen, die Bundeszentrale für politische Bildung, haben Beschwerde eingelegt. Hintergrund ist die Annahme, das Angebot benachteilige kleinere Parteien.

Gericht verbietet Wahl-O-Mat zur Europawahl in jetziger Form

Tatsächlich stellen sich viele die Frage bei der Europawahl 2019: Wofür stehen die kleinen Parteien?

9.40 Uhr: Deutschland ist der größte Nettozahler der Europäischen Union, profitiert dafür auch besonders von Binnenmarkt, Euro und Verbraucherschutz. Nach der Wahl wird das Budget für die kommenden Jahre festgelegt – die Summe dürfte beeindruckend werden, 2018 wurden 30 Milliarden nach Brüssel überwiesen. Was uns die EU kostet – und was sie uns bringt.

(dpa/rtr/msb/bekö/msb/ac/cho)