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Österreich soll am 29. September ein neues Parlament wählen

Das Ibiza-Video hat in Österreich eine Regierungskrise entfacht. Sebastian Kurz trat zurück. Im September soll die Neuwahl stattfinden.

Kurz durch Misstrauensvotum gestürzt

In Österreich haben FPÖ und SPÖ der Regierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen.

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Wien.  Österreichs Regierungskrise hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach dem Video-Skandal um Heinz-Christian Strache haben FPÖ und SPÖ mit einem Misstrauensvotum Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt.

Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Zum Interims-Kanzler wurde vorerst Hartwig Löger ernannt. Vollständig übernehmen wird jetzt Brigitte Bierlein.

Österreichs Regierungskrise: Das Wichtigste in Kürze

• Wegen eines heimlich aufgenommenen Videos ist in Österreich die Regierungskoalition geplatzt
• Das Video zeigt die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus bei einem Treffen mit einer angeblichen russischen Investorin
• Strache versprach der Frau als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe und Spenden Regierungsaufträge
• Nach Veröffentlichung des Videos trat Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück
• Kanzler Sebastian Kurz ist das Misstrauen ausgesprochen worden
• Brigitte Bierlein wird erste Kanzlerin des Landes

• Die Neuwahl findet voraussichtlich am 29. September statt

Dienstag, 4. Juni

20:10 Uhr: Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich findet die Neuwahl voraussichtlich am 29. September statt. Die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ teilten am Dienstag mit, dass sie sich auf diesen „Wunschtermin“ geeinigt hätten.

„Einen Wahlkampf im Hochsommer, wenn viele Wahlberechtigte ihren wohlverdienten Urlaub verbringen, und einen überhasteten Wahltermin direkt nach Schulbeginn, lehnen wir ab“, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Die ÖVP von Parteichef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hätte die Abstimmung gerne schon früher abgehalten.

Der Termin für die Neuwahl wird mit einer Verordnung der Bundesregierung festgelegt, die im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Parlaments zu erlassen ist. FPÖ und SPÖ haben in diesem Ausschuss eine Mehrheit. Über den Termin könnte kommende Woche abgestimmt werden.

Montag, 3. Juni

18:30 Uhr: Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im Fall des heimlich gefilmten „Ibiza-Videos“ nun auch Anzeigen in Deutschland gestellt. Wie die Staatsanwaltschaft München I der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte, ist eine schriftliche Anzeige gegen alle Personen eingegangen, „die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind“. Die Staatsanwaltschaft prüft nun den Verdacht.

Dabei soll es sich um die Straftatbestände „Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“, und „Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen“ handeln. Auch die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte den Eingang einer Anzeige gegen Personen, die an der Herstellung und Verbreitung des Videos beteiligt gewesen sein sollen.

Donnerstag, 30. Mai

16.03 Uhr: Bierlein war seit Anfang 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs – auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Zuvor war sie von 2003 bis 2018 Vizepräsidentin dieses Gerichtshofs. Der 69-Jährigen werden der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge gute Kontakte zur ÖVP und auch zur FPÖ nachgesagt.

„Ich habe Präsidentin Bierlein als umsichtige, weitsichtige und in höchstem Maße kompetente Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte Van der Bellen über Bierlein. „Ich beauftrage somit Frau Präsidentin Bierlein mit der Bildung einer Bundesregierung.“

15.14 Uhr: Bestätigt: Bis zur Neuwahl im September ist Brigitte Bierlein- Österreich hat damit erstmals eine Kanzlerin. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nach Gesprächen mit mehreren Parteivertretern mit.

14.25 Uhr: Brigitte Bierlein wird laut mehreren österreichischen Medien die erste Bundeskanzlerin Österreichs. Das berichten unter anderem „Die Presse“ und weitere Zeitungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sie den Berichten zufolge sie damit beauftragen, eine Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl im September zu bilden. Bierlein ist bislang Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes.

Mittwoch, 29. Mai

13.05 Uhr: Die konservative ÖVP hat Ex-Kanzler und Parteichef Sebastian Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des Parteivorstandes am Mittwoch bekannt. Die ÖVP ist optimistisch, dass der 32-Jährige große Chancen auf eine Rückkehr ins Kanzleramt hat. Das Ergebnis der EU-Wahl vom vergangenen Sonntag, als die ÖVP mehr als sieben Prozentpunkte zulegte, stimme zuversichtlich, hieß es.

Dienstag, 28. Mai

Österreich hat Interims-Regierung unter Hartwig Löger

12.15 Uhr: Österreich hat nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz ein Interims-Kabinett. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag die bisherigen Mitglieder des Kabinetts mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Ausnahme ist Kurz. Dessen Aufgaben übernimmt der Finanzminister und bisherige Vizekanzler Hartwig Löger.

Das Team wird voraussichtlich nur wenige Tage amtieren. Spätestens in einer Woche will das Staatsoberhaupt einen von ihm ausgesuchten Regierungschef mit der Bildung eines Experten-Kabinetts beauftragen. Das soll bis mindestens zu den Neuwahlen im September Österreich regieren.

11.32 Uhr: Philippa Strache, Ehefrau des über die Ibiza-Affäre gestrauchelten FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache, steht nach eigenen Worten fest zu ihrem Mann. „Mein Mann und ich stehen dieses Drama jetzt gemeinsam durch. Unsere ganze Familie hält eng zusammen. Wir sind, wenn Sie es so wollen, eine kleine Familienarmee“, sagte Philippa Strache in einem Interview der „Bunten“.

Momentan sei sie nicht nur Ehefrau, sondern auch beste Freundin ihres Mannes, sagte Philippa Strache. Die Lage sei nicht einfach. „Wir schlafen so gut wie gar nicht. Jeder Gedanke dreht sich nur um das Wie und Warum dieses initiierten Videos“, sagte die 31-Jährige. Inzwischen habe sie den ersten Schock aber überwunden.


Montag, 27. Mai

22.19 Uhr: Nach dem Misstrauensvotum gegen die Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz soll Vizekanzler Hartwig Löger die Geschäfte zunächst weiterführen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Bestellung des 53-Jährigen am Montagabend zum neuen Interims-Kanzler an. „Das ist eine Art Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben“, sagte das Staatsoberhaupt.

18.41 Uhr: Sebastian Kurz hat sich an seine Partei und die Presse gewandt. In einem öffentlichen Statement erklärte er, man habe das klare Ziel, „alles zu tun, um Stabilität sicherzustellen und eine handlungsfähige Regierung“ zu finden. Für Wut, Hass und Trauer sei kein Platz.

Und offenbar auch nicht für politische Querelen: „Wir stehen zur Verfügung für eine ordentliche Übergabe“, erklärte er in Hinsicht auf die Übergangsregierung, man werde sie „bedingungslos“ unterstützen. Das habe er auch dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen mitgeteilt. Genauso wie sie jetzt wichtig ist, sei Stabilität auch in den nächsten Jahren wichtig. „Dafür werden wir kämpfen“, erklärte Kurz.

16.33 Uhr: Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt.

16.21 Uhr: Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt eine Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

15.33 Uhr: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach dem „Ibiza-Video“ und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef laut Medienberichten ins EU-Parlament einziehen. Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl am Sonntag besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat.

Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz. Nicht bekannt ist, ob Strache ein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird.

13.55 Uhr: Kanzler Sebastian Kurz hat die SPÖ dafür kritisiert, dass sie den geplanten Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hat. „Was ich wirklich nicht verstehe, ist dass die Reaktion auf das gestrige Wahlergebnis ist, dass der Misstrauensantrag gegen meine Person jetzt auf die ganze Regierung ausgedehnt wird.“

„Jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Monate vor einer Wahl, das ist etwas, dass kann, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen.“ Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wollen, habe nicht das Wohl des Staates im Blick.

13.42 Uhr: Zu Beginn der Debatte um den erwarteten Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz (ÖVP) formulieren die Sozialdemokraten schwere Vorwürfe. Der Kanzler trage Verantwortung für das aktuelle Chaos, sagt der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried in Wien. „Die Regierung Kurz ist gescheitert.“

Die Bilanz des Regierungschefs sei in negativer Hinsicht beachtlich. Dazu gehöre auch sein Versuch, die ÖVP-FPÖ-Koalition nach Bekanntwerden des Skandal-Videos vom Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache doch noch zu retten. Nur die Weigerung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, seinen Stuhl zu räumen, habe Kurz dazu veranlasst, die Koalition zu beenden.

12.59 Uhr: Auch die rechte FPÖ will Kurz und seinem Kabinett gemeinsam mit der SPÖ das Misstrauen aussprechen. Das verlautete am Montag aus FPÖ-Kreisen. Gemeinsam haben die beiden Parteien eine Mehrheit, um Kurz und seine Regierung zu stürzen.

11.11 Uhr: Die SPÖ-Fraktion im österreichischen Nationalrat hat sich geschlossen gegen Kurz ausgesprochen. In einer Abstimmung innerhalb der Fraktion stimmten alle Mitglieder dafür, beim Misstrauensvotum am Montag gegen Kurz zu stimmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird wohl auch die FPÖ gegen Kurz stimmen. Das sei aus FPÖ-Kreisen am Vormittag zu hören gewesen. Gemeinsam haben die beiden Parteien eine Mehrheit, um Kurz und seine Regierung zu stürzen.

09.32 Uhr: Der Sturz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz durch ein Misstrauensvotum wird immer wahrscheinlicher. Über den bisher bekannten Misstrauensantrag der Liste „Jetzt“ hinaus, will die SPÖ nun ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung. Das SPÖ-Präsidium habe am Sonntagabend einstimmig eine entsprechende Empfehlung an die SPÖ-Fraktion gegeben, teilte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit.

Das Parlament will nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Samstag, 25. Mai

20.53 Uhr: Der liberalen österreichischen Partei Neos ist nach eigenen Angaben bereits vor einigen Jahren kompromittierendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten worden. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, soll das Angebot damals von einem Wiener Anwalt gekommen sein, der in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem skandalösen Ibiza-Video in Verbindung gebracht wurde.

„Konkret bestätigen können wir ein solches Angebot im Jahr 2015“, sagte Neos-Generalsekretär Nick Donig der Zeitung. Bei dem Treffen mit dem Anwalt seien Bilder von Strache und SMS-Chatverläufe zum Kauf angeboten worden. Die Partei habe das Angebot abgelehnt.

9.03 Uhr: Laut Medienberichten hat sich ein österreichischer Anwalt zu der Planung des Videos mit Heinz-Christian Strache bekannt. Der „Kurier“ berichtet, dass die Zeitung eine entsprechende Pressemitteilung des Anwaltes Richard Soyer erhalten habe, in der es um dessen Mandanten M. gehe.

Dem Bericht zufolge lässt M. mitteilen, dass „es sich beim Ibiza-Video um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt handle, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“. Nun gelte es zu prüfen, ob M. tatsächlich als Journalist gehandelt habe, heißt es in der Zeitung.

Freitag, 24. Mai

12.59 Uhr: Strache will Anzeige gegen drei Personen erstatten. In einer Erklärung an die österreichische Nachrichtenagentur APA bezeichnete Strache diese als „mögliche Mittäter“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wien lagen am Freitagmorgen noch keine solche Anzeigen vor.

Wie Straches Anwalt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, wurde ein in den vergangenen Tagen mit den Videoaufnahmen in Verbindung gebrachter Anwalt, ein Detektiv sowie der Lockvogel als unbekannter Täter angezeigt. Die Anzeige lautet demnach auf Täuschung, Urkundenfälschung, Missbrauch von Ton- und Abhörgeräten sowie Verdacht der Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht.

Strache sagte in seiner Stellungnahme, dass er es für wahrscheinlich halte, dass noch weitere Personen an der Falle mitgewirkt hätten, die am vergangenen Samstag zu seinem Rücktritt führte.

8.30 Uhr: Heinz-Christian Strache hat in einer persönlichen Stellungnahme auf Facebook seine Sicht auf die „Ibiza-Affäre“ geschildert. So sagte Strache, er habe „eine gewisse Mitschuld“ an den Ereignissen der vergangenen Tage. Strache lobte in seiner Videobotschaft Medien, die nun an der Aufklärung der Affäre mitwirken.

Gleichzeitig wehrte sich der ehemalige Vizekanzler jedoch gegen die Einschätzung einiger Medien, dass noch weitere belastende Videos von ihm auftauchen könnten. Solche Videos existierten nicht, so Strache.

Mittwoch, 22. Mai

18.36 Uhr: Österreich wird nun von einer Übergangsregierung geführt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Mittwoch vier neue Minister. Die neuen Minister sind allesamt Experten und Spitzenbeamte. Die ÖVP-FPÖ-Koalition war als Folge des Ibiza-Videos zerbrochen.

Offen ist aber, wie lange das neue Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überhaupt im Amt bleiben wird. Schon am kommenden Montag könnte Kurz mit einem Misstrauensvotum des Parlaments aus dem Amt gedrängt werden. Seine Regierung hat keine Mehrheit.

14 Uhr: Sie nahm den gemeinsamen Sohn (Hendrik, erst am 1. Januar 2019 geboren) und machte sich auf den Weg zu ihren Eltern: Die österreichische „Kronen-Zeitung“, um deren teilweise Übernahme es auch in dem Video ging, berichtet, Philippa Strache sei ausgezogen. Zitiert werden „engste Freunde“ der Frau des Ex-Vizekanzlers.

Die beiden sind seit 2016 verheiratet, zwei Jahre zuvor hatten sie sich kennengelernt. Eine offizielle Stellungnahme zum Auszug gibt es bisher nicht – weder Bestätigung noch ein Dementi.

10.20 Uhr: Ein Wiener Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus die Treffen vermittelt haben, die letztlich zum Skandal-Video auf Ibiza führten. Das sagte Gudenus, der auf dem Video für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dolmetscht, dem „Kurier“.

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptete Gudenus im Gespräch mit der Zeitung. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind“, wird Gudenus weiter zitiert.

Er gab auch zu Protokoll, dass er an dem Abend nicht nur „b’soffen“ gemacht, sondern eventuell auch „mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen“ beeinflusst worden sei, zitiert ihn die „Bild“.

9.10 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen will das neue Kabinett um 13 Uhr vereidigen, berichtet der ORF. Das Staatsoberhaupt hatte am Dienstag nach dem Abgang der FPÖ-Minister Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beauftragt, Experten für die frei gewordenen Regierungsposten vorzuschlagen.

Ob sich die Übergangsregierung bis zur Neuwahl im September hält, ist noch nicht absehbar. Das Parlament stimmt am Montag über einen Misstrauensantrag einer kleineren Oppositionspartei gegen Kurz ab.

Dienstag, 21. Mai

20.38 Uhr: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen versucht, den Bürgern Mut zu machen. „Ich bitte Sie, wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab“, sagte Van der Bellen bei einer Ansprache am Dienstagabend angesichts der schweren Regierungskrise. „Meine Damen und Herren, nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon wieder hin.“

Der Bundespräsident entschuldigte sich für das Bild, das „die Politik gerade hinterlassen hat“. „Wir alle haben ein Sittenbild gesehen, das Grenzen zutiefst verletzt, ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung.“ Ein gutes Vorbild zeige Anstand aus einer inneren Überzeugung heraus.

Mit Blick auf die kommenden Tage appellierte Van der Bellen erneut an die staatspolitische Verantwortung der Politiker und Parteien des Landes. „Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können“, sagte der Bundespräsident. „Fragen Sie nicht ,Hilft es mir bei der Wahl’, sondern fragen Sie ,Hilft es Österreich?’.“

17.40 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich um 19.45 Uhr mit einer Rede zur aktuellen politischen Situation an die Bevölkerung wenden. Zuvor hatte er bereits Kanzler Kurz beauftragt, die frei gewordenen Regierungsposten mit Experten zu besetzen. Kurz will bis zum Abend Vorschläge machen.

Laut van der Bellen soll diese Übergangsregierung bis zur Neuwahl halten.

15.44 Uhr: Der zurückgetretene Strache erklärte bei Facebook, er wolle seine Unschuld beweisen. Zudem wolle er gegen das „Dirty Campaigning“ („Schmutzkampagnen“) vorgehen.

Ex-FPÖ-Chef Strache betonte am Dienstag, dass er seine Unschuld beweisen will. „Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“, schrieb Strache bei Facebook. „Dafür kämpfe ich!“

Österreichs Regierungskrise – Das Wichtigste in Kürze:

FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler Österreichs und FPÖ-Parteichef zurückgetreten
• Anlass dafür ist ein an Medien gespieltes, heimlich aufgenommenes Video von 2017
• Darin verspricht der damalige Spitzenkandidat und Chef der rechtspopulististen FPÖ öffentliche Aufträge gegen Wahlkampfhilfe von einer angeblichen russische Oligarchin

Montag, 20. Mai

17.22 Uhr: Die FPÖ überlegt offenbar, einen möglichen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu unterstützen. Die Nachrichtenagentur APA meldet unter Berufung auf FPÖ-Kreise, sollte die ÖVP auf den Abzug von Innenminister Herbert Kickl beharren, könnte man das Votum in einer Sondersitzung des Nationalrats unterstützen. Ähnliches berichtet die Internetseite Oe24 unter Berufung auf hochrangige FPÖ-Insider.

16.33 Uhr: Auf das Video reagierte inzwischen auch die Ehefrau von Heinz-Christian Strache. „Ich stehe unter Schock und muss mich und meine Gedanken erst richtig sammeln“, sagte Philippa Strache am Montag dem Boulevardblatt „Heute“. Ihr Mann müsse nun mit den Konsequenzen leben.

„Mein Naturell ist es, immer nach vorne zu blicken. Auch jetzt! Meine gesamte Energie gilt nun meinem Kind und dem Tierschutz.“ Philippa Strache hatte am Neujahrstag den gemeinsamen Sohn Hendrik auf die Welt gebracht.

14.22 Uhr: Nach Ansicht von Kanzler Kurz zeige das Video einen Ansatz von Politik seitens der FPÖ , der nicht der Ansatz der Österreichischen Volkspartei sei. In Bezug auf die bisherige Zusammenarbeit mit der FPÖ sprach Kurz von einem „Hemmschuh“.

Aus Sicht des Kanzlers ist eine lückenlose Aufklärung der Affäre nur möglich, wenn diese im Innenministerium ernsthaft vorangetrieben werde.

11.36 Uhr: Das ZDF schloss gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Beteiligung Böhmermanns oder seiner Produktionsfirma an der Herstellung des Videos aus.

10.45 Uhr: Die Liste „Jetzt“ – eine kleine Oppositionspartei – hat für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Laut Peter Pilz von der Liste „Jetzt“ ist der Kanzler „der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise.“ Die oppositionelle SPÖ hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats gestellt.

Sonntag. 19. Mai

11.47 Uhr: Das Video wird von der Staatsanwaltschaft auf juristische Konsequenzen geprüft. Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video aus Ibiza prüfe.

Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte zuvor ein Sprecher. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen.

Auch interessant: Wie gefährlich sind die Rechten für den Zusammenhalt der EU?

Die „Süddeutsche Zeitung“ betonte allerdings schon, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft.

7.15 Uhr: Das Material des Videos wurde auch Komiker Jan Böhmermann angeboten. Sein Manager bestätigte das der dpa.

Im April hatte der Komiker gesagt, dass er „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“. Woher Böhmermann das Video kannte, wusste der Manager nicht. Die Frage steht im Raum, ob Böhmermann womöglich selbst an der Produktion des Videos beteiligt war.

Samstag, 18. Mai

20.00 Uhr: Kanzler Kurz sagte nach Straches Rücktritt, dass er inhaltlich viel mit dem Koalitionspartner FPÖ erreicht habe – auch wenn er in der letzten Zeit viele Anschuldigungen über sich ergehen lassen habe.

Weil die FPÖ dem Ansehen des Landes schade, habe er sich dazu entschlossen, Neuwahlen vorzuschlagen. Als besonders schwerwiegend habe er die Aussagen von Strache zum Machtmissbrauch und zur Verwendung der Steuergelder empfunden.

18.22 Uhr: Viele Österreicher sind von den Vorgängen erschüttert. Tausende versammelten sich am Samstag vor dem Regierungssitz in Wien, um die die Auflösung der Regierung und baldige Neuwahlen fordern. Viele Demonstranten forderten neben Neuwahlen auch den Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

16.58 Uhr: Nach Straches Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef übernimmt Straches bisheriger Stellvertreter Norbert Hofer die Parteiführung. Auch in der Regierung gilt Verkehrsminister Hofer als möglicher Nachfolger des 49-Jährigen – bis am Montagabend alle FPÖ-Minister die Regierung verließen.

2017 war die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ an die Macht in Österreich gekommen. Damit wurde der damals erst 31 Jahre alte Sebastian Kurz zum Bundeskanzler ernannt. In die Schlagzeilen kam Österreichs Regierung vor allem durch ihren harten Kurs gegenüber Asylbewerbern. Zuletzt hatten „Zehn Gebote“ für Asylbewerber in Niederösterreich für Aufregung gesorgt.

16.19 Uhr: Auch Johann Gudenus trat von allen seinen Ämtern zurück – und beendete seine Mitgliedschaft in der FPÖ. Sein Mandat im Nationalrat legte der 42-Jährige nieder.

15.32 Uhr: Strache und Gudenus bestreiten die Echtheit des Videos nicht. Bei seiner Rücktrittserklärung hatte Strache gesagt, es habe sich bei dem Abend um eine „b’soffne G’schicht“ gehandelt. Er habe die attraktive Russin beeindrucken wollen und dummes Zeug geredet.

Völlig unklar ist, wer das Video aufgenommen hat. Eine Frage, die sich auch unser Kommentator stellt, ist: Wem nützt der Rücktritt von Strache in Österreich?

13.45 Uhr: Heinz-Christian Strache kündigte an, als Konsequenz aus dem Skandal-Video als Vizekanzler zurückzutreten. „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ hatten zuerst über das Video berichtet und Ausschnitte veröffentlicht.

Das Material war vor der Nationalratswahl 2017 entstanden und zeigt Strache im Gespräch mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen. Auch Ex-FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus war bei dem Treffen dabei.

In dem Video ist zu sehen, wie Strache der vorgeblichen Investorin anbietet, ihr als Gegenleistung für Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Außerdem schlägt er ihr vor, die „Kronen-Zeitung“ zu übernehmen und Journalisten, die kritisch über die FPÖ berichten, zu feuern. Die Zeitung könne – so Strache – im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen.

Weiterhin erklärt er ihr, wie sie große Summen an einen FPÖ-nahen Verein spenden könnte, so dass die Partei die Spenden nicht angeben müsste. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat einen Clip mit Ausschnitten aus dem offenbar siebenstündigen Video mit Ex-FPÖ-Chef Strache auf Twitter geteilt:

Anders als von Strache behauptet, soll es jedoch nicht bei dem einmaligen Kontakt mit der angeblichen Investorin geblieben sein. Die Frau hatte laut den Berichten von „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren.

Auch nach dem Abend in der Villa auf Ibiza hatte Gudenus, Straches engster politischer Verbündeter, wochenlang Kontakt zu der vermeintlichen russischen Oligarchin und ihrem Umfeld. Das schreiben „SZ“ und „Spiegel“ und berufen sich auf Audioaufnahmen von Treffen, die offenbar in Wien stattfanden und die den Medien vorliegen. Vor allem die Absprachen um den Kauf der „Kronen-Zeitung“ seien nicht nur an diesem Abend Thema gewesen. (dpa/aba/küp/hip/CK/ses)