Hildegard Bentele

Erstwählerin trifft auf Kandidatin für das EU-Parlament

Morgenpost-Praktikantin und Erstwählerin Charlotte Bauer befragt Kandidatin Hildegard Bentele (CDU).

Jungwählerin Charlotte Bauer trifft Hildegard Bentele, CDU-Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europawahl 2019.

Jungwählerin Charlotte Bauer trifft Hildegard Bentele, CDU-Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europawahl 2019.

Foto: Maurizio Gambarini

Am 26. Mai darf ich zum ersten Mal meine Stimme für das EU-Parlament abgeben. Hildegard Bentele, Schulexpertin der Union in Berlin, will für die CDU zum ersten Mal ins Europaparlament einziehen. Am Donnerstag traf ich als Praktikantin der Berliner Morgenpost in der Redaktion auf die Politikerin. Ein Gespräch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar heute dementiert, dass sie nach Brüssel wechselt. Dennoch: Sollte Angela Merkel nach Europa gehen?

Hildegard Bentele Ich bin quasi Merkel-geprägt, habe sie sehr präsent in meiner aktiven politischen Zeit erlebt und halte sie für eine großartige Staatsfrau, die gut ausbalancieren kann und unglaublich erfahren ist. Deswegen ist es für mich schwer vorzustellen, dass sie sich ins Privatleben zurückziehen wird. Wir brauchen solche Persönlichkeiten wie sie auch auf der europäischen Ebene. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sie auch da einen guten Job übernimmt. Ich hätte mir gewünscht, dass sie sich auch in den Europawahlkampf mit eingemischt hätte und bedauere es, dass sie sich da zurückgezogen hat. Angela Merkel hat eine hohe Glaubwürdigkeit, was den europäischen Einigungsprozess angeht.

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses – wie wollen Sie sich als Europaabgeordnete für Berlin einsetzen?

Ich möchte die für Berlin relevanten Themen, zum Beispiel Wohnen, Mobilität und Sicherheit, auf die Agenda setzen. Mir ist es sehr wichtig, dass wir bei den Smart-City-Programmen endlich mal zum Zug kommen. Da hat sich Berlin drei Mal beworben und jedes Mal sind wir gescheitert. Ich möchte mich dafür einsetzen, weil das ganz wichtige Projekte sind, die zur Nachhaltigkeit der Stadt anstoßen. Zweitens möchte ich mich in Berlin dafür einsetzen, dass Europa gestärkt und besser verankert wird. Beispielsweise durch die Möglichkeiten Europaschulen auszubauen, ein europäisches Haus zu gründen, Europa in der Verfassung zu verankern und eben auch die Europabeauftragten in den Bezirken zu stärken.

Finden Sie Landes- oder Europapolitik spannender?

Es ist beides sehr spannend. In der Landespolitik ist man natürlich viel näher an den Menschen dran. In der Europapolitik liegen die Kompetenzen bei den grenzüberschreitenden Themen, also Datenschutz, Sicherheit, Migration und Handelspolitik. Im Unterschied zur Landespolitik sind die einzelner Abgeordneter viel wichtiger. Sie können Berichterstattungen übernehmen zu einem Thema und können auf Grundlage des Berichts sowie ihrer guten Argumente andere Abgeordnete um sie herum versammeln und eine Mehrheit auch jenseits ihrer Fraktion herstellen. Das ist eben das, was das europäische Parlament auszeichnet, dass man eben nicht so sehr in seiner Fraktion und deren Disziplin gefangen ist, sondern dass man sich für die gemeinsame europäische Sache stark macht. Das finde ich besonders attraktiv. Aktuell ist Klimaschutz nicht nur in Berlin sondern europaweit ein großes Thema.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen?

Ich bin der Ansicht, dass Europa in dem Punkt eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Zum Beispiel hat das Europaparlament erst vor Kurzem die CO2 Ziele für Pkw und Lkw massiv verschärft. Das Europaparlament ist Antreiber in Sachen Klimaschutz. Aber wir müssen das auch umsetzen. Das Problem ist, dass teilweise nationalstaatlich mit der Umsetzung nicht mitgekommen und sich dann losgekoppelt wird. Mir ist es wichtig, dass wir da einen Zusammenhang schaffen. Nehmen wir als Beispiel den Kohleausstieg. Polen, unser direktes Nachbarland, bezieht über 90 Prozent seiner Energie aus Kohlestrom, da können wir nicht nur auf Deutschland gucken. Wir müssen schauen, dass wir gemeinsam diese Schritte gehen. Das muss letzten Endes aus einem Guss sein. Westeuropa darf sich nicht von Osteuropa abkoppeln und auf diese Weise eine Spaltung schaffen. Wir müssen auch auf Ausgangslage anderer Länder Rücksicht nehmen. Bei ihnen sind die Themen der erneuerbaren Energien oder beim Klima nicht so stark verankert, weil dort die grünen Bewegungen fehlen.

Frieden und Sicherheit sind die obersten Versprechen von Europa. Wie stehen Sie zur Flüchtlingspolitik und Rechtsextremismus?

Da wo man Vertrauen verloren hat, muss man seitens der Politik zeigen, dass wir handlungsfähig sind, Lösungen haben und konkret Sachen zum Positiven bewirken können. Wir müssen aufstehen, wenn es um Antisemitismus geht und mit öffentlichen Gesten deutlich machen, dass wir uns von Fremdenfeindlichkeit distanzieren. Die Migrationspolitik ist die offene Wunde der EU. Sie trägt auch zu einer großen Verdrossenheit bei, wie man in Deutschland mit dem Aufkommen der AfD sehen kann. Wir müssen da ganz dringend unser Versprechen einlösen, die Außengrenzen zu sichern. Wir haben Binnengrenzen eingerissen, aber wir haben die Außengrenzen nicht geschützt. Das funktioniert so nicht. Eine EU der offenen Grenzen und der unbegrenzten illegalen Migration wird keine Mehrheit finden in der Bevölkerung. Ich bin dafür, dass wir unsere Außengrenzen sichern, dass wir auch die alten Frontex-Missionen wieder aufleben lassen, die ja auch Küstenwache und Seenotrettung betreiben. Wir müssen daran arbeiten, dass wir Steuerung und Kontrolle zurück gewinnen, sonst entziehen uns die Bürger ihr Vertrauen.