Vorladungen

Trumps Steuererklärung – Demokraten drohen nun mit Strafen

Der Streit um Trumps Steuererklärung eskaliert: Die Demokraten im Abgeordnetenhaus drohen mit Strafen. Ob der Finanzminister einknickt?

US-Präsident Donald Trump will seine Steuererklärung immer noch nicht herausgeben.

US-Präsident Donald Trump will seine Steuererklärung immer noch nicht herausgeben.

Foto: JONATHAN ERNST / Reuters

Washington. Innerhalb einer Woche soll die Steuererklärung von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht werden. Das fordern die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus und nutzen dafür juristische Mittel. Sie setzen eine Frist. Damit wollen sie Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der verweigert die Herausgabe bisher.

Trump ist nach Richard Nixon (1969 bis 1974 ) der einzige US-Präsident, der die Herausgabe seiner Steuererklärung verweigert.

Der Vorsitzende des für Steuerpolitik zuständigen Komitees im Repräsentantenhaus, Richard Neal, schickte am Freitag (Ortszeit) Vorladungen an Finanzminister Steven Mnuchin und den Chef der Bundessteuerbehörde, Charles Rettig. Darin enthalten: Eine Frist bis zum 17. Mai. Bis zu diesem Tag sollen demnach die Unterlagen, die einen Zeitraum von sechs Jahren abdecken, vorgelegt werden.

Mit sogenannten Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat bereits angekündigt, alle Subpoenas bekämpfen zu wollen. Er hatte erst vor wenigen Tagen gegen die Deutsche Bank geklagt. Damit will er verhindern, dass Finanzhäuser Finanzunterlagen an die Demokraten aushändigen.

Trumps Steuererklärung – seit Monaten Grund für Streit

Mnuchin hatte Neal am Dienstag darüber informiert, dass er die Herausgabe der Steuererklärungen verweigere. Der Anforderung der Steuerunterlagen durch den Ausschuss mangele es an „legitimen gesetzgeberischen Absichten“, hatte der Minister in einem Schreiben mitgeteilt. Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Neal argumentiert nun unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet. Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück.

Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump aber hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht – was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat.

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und sie am Dienstag schließlich abgelehnt.

Verfahren gegen den Minister könnte Jahre dauern

Als unwahrscheinlich gilt auch jetzt, dass Mnuchin oder Rettig der Aufforderung nachkommen werden, selbst wenn sie strafbewehrt ist. Wenn sie sich weiter weigern, könnten sie wegen Missachtung des Kongresses belangt werden. Dann könnte der Kongress vor Gericht ziehen.

Ein Verfahren könnte aber Jahre dauern und eventuell sogar vor dem Supreme Court landen.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat - die andere Kammer im Kongress - ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert. (dpa/rtr/sdo)

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