EU-Gipfel

Das große Geschacher um EU-Posten: Wer hat welche Chancen?

Beim EU-Sondergipfel beginnt die Suche nach dem künftigen Führungspersonal. Deutsche könnten dieses Mal eine größere Rolle spielen.

Manfred Weber geht als Spitzenkandidat der EVP in die Europawahl. Er will EU-Kommissionspräsident werden.

Manfred Weber geht als Spitzenkandidat der EVP in die Europawahl. Er will EU-Kommissionspräsident werden.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Brüssel. Die EU-Regierungschefs wollen beim Personalpoker vor der Europawahl 2019 keine Zeit verlieren. Wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen am Donnerstag zum feierlichen Sondergipfel im rumänischen Sibiu zusammenkommen, geht es offiziell zwar vorrangig um die strategischen Ziele der EU für die nächsten Jahre. Aber größeren Gesprächsbedarf haben Merkel & Co zu einer anderen Frage: Wer soll die EU in den nächsten Jahren führen, wer besetzt in unruhigen Zeiten die Spitzenposten – und wie soll das Verfahren aussehen?

Erstmals seit 50 Jahren könnte mit Manfred Weber ein Deutscher Chef der EU-Kommission werden. Oder stellt Deutschland erstmals den obersten Währungshüter im Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB)? Entschieden wird erst nach der Europawahl, aber der Personalpoker beginnt hinter den Kulissen schon jetzt, weil es diesmal besonders schwierig wird. Mindestens fünf, vielleicht sechs Posten sind zu verteilen.


EU-Kommissionspräsident: Offiziell stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteifamilien bei der Europawahl für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker bereit: CSU-Vize Manfred Weber wird von der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Rennen geschickt und hat vergleichsweise gute Chancen, weil die EVP wieder stärkste Partei werden dürfte.


Weber wäre in dem Amt der erste Deutsche seit Walter Hallstein, der von 1958 bis 1967 Präsident war. Aber auch der Spitzenmann der europäischen Sozialdemokraten, der Niederländer Frans Timmermans, macht sich Hoffnungen, im Parlament ein Bündnis zu schmieden. In der Wahlarena der ARD lieferten sich die beiden EU-Spitzenmänner bereits ein Duell.

Es geht um viel: Der Präsident ist einer der wichtigsten EU-Politiker, dessen Aufgaben in weiten Teilen mit denen eines Regierungschefs zu vergleichen sind. Hinter ihm steht eine Behörde mit 33.000 Beamten. Das Problem: Das EU-Parlament wählt den Präsidenten, das Vorschlagsrecht aber haben die Regierungschefs.

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Ein Teil der Abgeordneten besteht darauf, dass nur Kommissionschef werden kann, wer als Spitzenkandidat angetreten ist. Doch viele Regierungschefs behalten sich vor, auch einen anderen Kandidaten zu nominieren.

Im Gespräch sind vor allem der EU-Chefunterhändler für den Brexit, der Franzose Michel Barnier, und EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager.

Der 67-jährige Barnier, der wie Weber der EVP angehört, tourt derzeit durch Europa und entwirft Zukunftsstrategien für die EU. In den Augen mancher Konservativer hat Barnier einen Vorteil: Er verfügt anders als Weber über Erfahrung in Regierungsämtern und als EU-Kommissar. Offenbar erwägt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Landsmann Barnier als Kompromisskandidaten zu unterstützen.

Wenn nicht Barnier, dürfte Macron versuchen, die liberale und vergleichsweise populäre Dänin Vestager als Kandidatin eines neuen liberalen Bündnisses ins Präsidentenamt zu hieven. Viel hängt von Kanzlerin Merkel ab: Mit wie viel Nachdruck wird sie sich für Weber einsetzen?

Im Kanzleramt heißt es schon warnend, die Sache werde kompliziert, sicher sei nichts. Durchaus möglich, dass Merkel am Ende lieber den EZB-Posten für Deutschland reklamiert.

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EU-Ratspräsident: Protokollarisch ist der Ratspräsident, der hauptamtliche Leiter der EU-Gipfeltreffen, einer der wichtigsten Akteure auf EU-Ebene. Sein Spielraum ist aber begrenzt. Als Nachfolger von Amtsinhaber Donald Tusk, der im November ausscheidet, werden vor allem der niederländische Premier Mark Rutte und die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite gehandelt – und mitunter, allen Dementis zum Trotz, Kanzlerin Merkel.


EZB-Präsident: Lange hatte Frankreich gedrängt, den Spitzenposten der Europäischen Zentralbank zu besetzen, wenn der Italiener Mario Draghi im Herbst ausscheidet. Das Interesse in Paris ist zuletzt aber gesunken. Stattdessen gibt es Hinweise, dass die Begehrlichkeiten der Bundesregierung steigen: Wenn Bundesbankpräsident Jens Weidmann EZB-Präsident würde, wäre dies ein wichtiges Signal für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik, das in Deutschland gut ankäme.
Befürworter dieser Lösung argumentieren, ein Vertrauensmann in der Zentralbank könne für die Bundesregierung im Zweifelsfall wichtiger sein als ein Deutscher an der Spitze der Kommission, die für Berlin ohnehin ein offenes Ohr hat. Alternativ kämen auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und der französische Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau infrage.

EU-Parlamentspräsident: Über diesen Posten entscheiden zwar nicht die Regierungschefs, sondern die Abgeordneten Anfang Juli. Aber da im Gesamtpaket der Proporz von europäischen Ländern und Parteifamilien und die ausgewogene Präsenz von Männern und Frauen eine wichtige Rolle spielt, ist dieses Amt Teil der Überlegungen. Als Favoriten gelten der Amtsinhaber Antonio Tajani, ein italienischer Christdemokrat, und der belgische Liberale Guy Verhofstadt.


EU-Außenbeauftragte: Die italienische Sozialdemokratin Federica Mogherini geht wie die gesamte Kommission im Oktober, sie hat keine Chance auf eine weitere Amtszeit. Als Nachfolger bringen sich schon der belgische Außenminister Didier Reynders und der frühere finnische Premier Alexander Stubb in Stellung.


Eurogruppenchef: Amtsinhaber Mario Centeno scheidet womöglich demnächst aus. Der portugiesische Finanzminister ist daheim als Notenbankpräsident oder nächster EU-Kommissar seines Landes im Gespräch. Sicher ist noch nichts, für eine Nachfolgersuche ist es zu früh – aber die Regierungschefs haben die mögliche Vakanz im Blick.

Je schneller Weber eine Mehrheit organisiert, desto größer seine Chancen

Mit formellen Entscheidungen der Regierungschefs ist erst beim nächsten regulären EU-Gipfel am 20. Juni zu rechnen. Frühestens dann werden sie ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen, den das Parlament im Juli wählen könnte. Doch das ist Theorie.

Beim Personalpoker ist der Faktor Zeit entscheidend. EVP-Spitzenkandidat Weber hat, einen Wahlsieg vorausgesetzt, umso größere Chancen, je schneller er eine Mehrheit im Parlament organisiert. Aber auch Timmermans wird versuchen, durch Zusagen andere Fraktionen auf seine Seite zu ziehen.

Merkel soll für EU-Spitzenamt bereitstehen

In dieser Lage setzen die Regierungschefs auf Tempo: Tusk plant nach Informationen unserer Redaktion für den Abend des 28. Mai, zwei Tage nach der Wahl, einen Sondergipfel. Wenn bis dahin noch keine Mehrheit im Parlament absehbar ist, dürften beim Dinner andere Kandidaten für die Kommissionsspitze ins Spiel gebracht werden.

Tusk drängt zugleich die Regierungschefs, mit eigenen Ambitionen aus der Deckung zu kommen: Kanzlerin Merkel wird von verschiedenen Seiten aufgefordert, für ein EU-Spitzenamt bereitzustehen – was sie offiziell bislang klar ablehnt.

Hintergrund:

Offener Streit ist beim Sondergipfel tabu

Am Ehrgeiz des niederländischen Premiers Rutte besteht dagegen wenig Zweifel. Auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel und sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenkovic seien für Überraschungen gut, heißt es unter Brüsseler Diplomaten.

Tusk mahnt zur Eile, damit der Rat die Kontrolle über das Verfahren behält. Heftig diskutiert wird jetzt in Sibiu, ob der nächste Gipfel im Juni ein komplettes Personalpaket absegnen soll oder sich erstmal auf ein, zwei Spitzenämter konzentriert. Offener Streit ist aber tabu. Vom Sondergipfel soll schließlich die Botschaft der Einigkeit und Solidarität ausgehen. Im Entwurf der Gipfelerklärung heißt es: „Wir gehen zusammen durch dick und dünn.“

(Christian Kerl)

Wir gehen zusammen durch dick und dünn
Entwurf der Gipfelerklärung