Justizbehinderung

500 frühere Regierungsmitarbeiter stellen sich gegen Trump

US-Präsident Trump schützt nur sein Amt vor Strafverfolgung. Der Meinung sind Hunderte Juristen, die im Ministerium gearbeitet haben.

US-Präsidet Donald Trump.

US-Präsidet Donald Trump.

Foto: JONATHAN ERNST / Reuters

Washington. Hat US-Präsident Donald Trump die Justiz behindert? Der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller kommt zu keinem eindeutigem Ergebnis. Ganz anders aber knapp 500 ehemalige Mitarbeiter des US-Justizministeriums. Sie sehen im Mueller-Bericht den Vorwurf der Justizbehinderung gerechtfertigt.

Wenn man sich die Fakten anschaue und zu einem gegenteiligen Urteil komme, „dann läuft das gegen die Logik und unsere Erfahrung“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Diese haben bis Montagabend 467 ehemalige Juristen des Ministeriums unterschrieben. Sie hatten sowohl demokratischen als auch republikanischen Präsidenten gedient – einige schon in den fünfziger Jahren.

Donald Trump – Justizkomitee will ihn aussagen lassen

Demnach sei Trump nur durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt. Bei anderen Personen als dem Präsidenten hätten die von Mueller herausgefundenen Ergebnisse zu „strafrechtlichen Vorwürfen wegen Behinderung der Justiz geführt“, heißt es in der Erklärung.

Der Sonderermittler hatte sich fast zwei Jahre lang mit der Frage beschäftigt, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Er stellt dem US-Präsidenten ein denkwürdiges Zeugnis aus und zeigt, dass für Donald Trump Täuschen wohl als Tugend gilt.

Justizminister William Barr sieht keine ausreichenden Beweise für eine Justizbehinderung. Das von der Demokratischen Partei geführte Justizkomitee des Repräsentantenhauses strebt eine Zeugenaussage von Mueller an, möglicherweise bereits am 15. Mai. Die Demokraten kritisieren, dass Barr den Abschlussbericht zugunsten Trumps ausgelegt habe. (rtr/sdo)

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