Unionsfraktionschef Brinkhaus

„Kühnert rüttelt an Grundfesten sozialer Marktwirtschaft“

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, über die Thesen des Juso-Chefs, steigende Mieten und die Zukunft von Merkel.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Foto: Reto Klar / Funke Foto Service

Berlin. Es ist noch früh am Vormittag, und Ralph Brinkhaus ordert in seinem Vorzimmer reichlich Kaffee. Der CDU-Politiker, der Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion abgelöst hat, nimmt sich Zeit. Seine Botschaften sind brisant – für die gesamte Koalition.

Die Mieten in Deutschland steigen – und Bürger demonstrieren für die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Was ist schiefgelaufen, Herr Brinkhaus?

Ralph Brinkhaus: Bei uns fehlt schlichtweg Wohnraum. Wenn die Preise steigen, stimmt das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nicht mehr. Das einzige, was man dagegen tun kann, ist bauen, bauen, bauen.

Die Mietpreisbremse ist demnach überflüssig.

Brinkhaus: Ich bin von der Mietpreisbremse nur begrenzt überzeugt. Das ist eine Maßnahme, mit der man durchaus Exzesse eindämmen kann, die aber nur vorübergehend wirkt. Mittelfristig wird das nicht helfen. Eine Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen.

Sie bestreiten also nicht, dass es Exzesse gibt.

Brinkhaus: Die Nachfrage übersteigt in vielen Gegenden das Angebot. Das ist kein Thema von Randgruppen, sondern der Mitte der Gesellschaft. Eine Mittelschichtfamilie muss oft einen erheblichen Teil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben.

Wie wollen Sie das Bauen fördern?

Brinkhaus: Wir haben ein Modell entwickelt, das auf mehreren Säulen ruht. Erstens: Fläche und Höhe bereitstellen. Zweitens: Finanzielle Mittel aufbringen …

… das ist leicht gesagt.

Brinkhaus: Der Bund hat schon mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Allein in dieser Legislaturperiode werden es fünf Milliarden Euro sein. Doch vieles hängt an den Bundesländern. Sie müssen endlich ihre Blockade bei der steuerlichen Sonderabschreibung aufgeben. Außerdem sollten die Länder die Grunderwerbsteuer senken – zumindest bei einer selbstgenutzten Immobilie pro Familie. Da bewegt sich leider nichts.

Und die weiteren Säulen?

Brinkhaus: Bauen muss einfacher werden. Wir müssen über Bauen in Serie nachdenken. Es gibt aber auch viel zu viele Regeln. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller werden. Erst die letzte Säule ist der ordnungsrechtliche Eingriff, um Mietpreise zu begrenzen.

Wie wohnen Sie selbst?

Brinkhaus: Meine Frau und ich haben im Wahlkreis ein Haus – und für die Zeit, die ich als Abgeordneter in Berlin verbringe, habe ich ein kleines Appartement angemietet. Davor habe ich jahrelang in verschiedenen Städten zur Miete gewohnt. Deswegen weiß ich, wie es ist, Mieter zu sein.

Juso-Chef Kevin Kühnert will den Besitz von Immobilien beschränken: Jeder sollte „maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“. Was fällt Ihnen dazu ein?

Brinkhaus: Gar nichts mehr. Es ist wichtig, dass sich die SPD-Führung davon sehr klar distanziert und nicht versucht, diese Aussage herunterzuspielen. Denn die Aussagen von Kevin Kühnert, der ja als Juso-Vorsitzender eine nicht unerhebliche Rolle in der Partei einnimmt, rütteln an den Grundfesten unserer Sozialen Marktwirtschaft. Im Sozialismus ist das fürchterlich schiefgegangen. Eigentlich sollte die SPD aus der Geschichte gelernt haben.

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Bleibt eine Partei, die in Teilen den Kapitalismus überwinden will, ein geeigneter Koalitionspartner?

Brinkhaus: Ich gehe davon aus, dass der größere Teil der SPD nicht davon beseelt ist, den Kapitalismus zu überwinden. Es wäre allerdings schön, wenn dieser größere Teil das auch mal konsequent sagen würde.

Die ganze SPD biegt nach links ab, pocht auf eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit – und will Hartz IV abschaffen. Bereiten sich die Sozialdemokraten auf eine Koalition mit Grünen und Linken vor?

Brinkhaus: Jeder muss wissen, was er tut. Die SPD hat sich entschieden, nach links zu marschieren. Das bringt der Union mehr Raum in der Mitte. Die Grundlage für das Handeln der Regierungsfraktionen ist das, was wir zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart haben.

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Die Steuereinnahmen sinken. Sind noch fünf Milliarden Euro für eine Grundrente da, wie sie der SPD vorschwebt?

Brinkhaus: Wir müsse uns entscheiden, was wir wollen: das Land zukunftsfest machen oder den Sozialstaat ausweiten. Ich weiß sehr gut um die Probleme, aber ich halte unser Land nicht für so ungerecht, wie es oft dargestellt wird. Wir tun viel, um Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen. Das sollte man auch mal anerkennen – und nicht immer nur sagen, was fehlt.

Bedeutet für die Grundrente?

Brinkhaus: Ob unser Sozialstaat finanzierbar bleibt, hängt von der Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahrzehnten ab. Deswegen muss jetzt unsere Priorität auf Zukunftsinvestitionen gelegt werden: Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur, Breitbandausbau, neues Mobilfunknetz, künstliche Intelligenz. Da müssen wir Klotzen und nicht Kleckern. Es bedarf einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern, um die erforderlichen Mittel freizumachen. Im Übrigen haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Vereinbarung zur Grundrente - und zwar mit einer Bedürftigkeitsprüfung.

Kommt die Grundrente noch in dieser Wahlperiode?

Brinkhaus: Das hängt von der Vertragstreue unseres Koalitionspartners ab.

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Schließen Sie neue Schulden und höhere Steuern weiter aus?

Brinkhaus: Es wäre nicht klug, jetzt von unseren finanziellen Prinzipien – Schwarze Null und Nein zu Steuererhöhungen - abzuweichen. Vielmehr sollten wir den Bundeshaushalt einer Generalrevision unterziehen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.

Die SPD will im Herbst das gesamte Regierungsbündnis auf den Prüfstand stellen. Sollte auch die Union von der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag Gebrauch machen?

Brinkhaus: Wir sind gerade ein Jahr im Arbeitsmodus und sollten uns Zeit nehmen, um unsere Politik wirken zu lassen. Ich halte persönlich sehr wenig von Revisionsklauseln.

• Hintergrund:

Sind Sie sicher, dass Angela Merkel im Herbst noch Bundeskanzlerin ist?

Brinkhaus: Es gilt die Arbeitsannahme, dass die Bürger dieses Parlament und damit letztlich auch diese Regierung bis 2021 gewählt haben. Wenn sich etwas ändert, werden wir darauf reagieren.

Sie sind also nicht davon überzeugt, dass Merkel im Herbst noch im Amt ist.

Brinkhaus: Ich bin sehr froh, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin ist. Mit ihrer Erfahrung und Besonnenheit ist sie ein riesiges Pfund für Deutschland und Europa. Wir werden nach der Europawahl große Herausforderungen haben. Wichtige Positionen werden in Europa neu besetzt.

Welche Rolle spielt die Unionsfraktion bei einem möglichen Wechsel im Kanzleramt? Erwarten Sie, dass Merkel bei Ihnen anruft, bevor sie ihren Rückzug verkündet?

Brinkhaus: Mit dem Thema beschäftige ich mich nicht. Wir haben noch eine Menge Projekte zu erledigen. Da können wir uns nicht die ganze Zeit fragen: Reicht das noch drei Monate? Reicht das noch sechs Monate?

Ist es ausgemacht, dass die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch die nächste Kanzlerkandidatin wird? Oder hat Friedrich Merz, der ihr im Kampf um den Parteivorsitz knapp unterlegen ist, noch Chancen?

Brinkhaus: Es war bei uns immer so, dass der oder die Parteivorsitzende das Prä hat, wenn es um die Kanzlerschaft geht. Als CDU-Vorsitzende hat Annegret Kramp-Karrenbauer den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.

Und Merz?

Brinkhaus: Friedrich Merz ist Teil der CDU, und das ist auch gut so. Er wird Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Das ist eine bedeutende Organisation. Ich warne aber davor, sich bei freiwerdenden Positionen immer auf Friedrich Merz zu konzentrieren: Die CDU ist mehr als Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz.

Welche Ambitionen haben Sie eigentlich?

Brinkhaus: Ich fühle mich in meiner Position sehr wohl und möchte zusammen mit meinen Kollegen und Kolleginnen noch einiges auf den Weg bringen.

Es ist ziemlich still um Sie geworden.

Brinkhaus: Naja – still würde ich nicht sagen. Aber richtig ist, dass ich Politik nicht darüber definiere, dass es raucht und kracht. Das mag dem einen oder anderen nicht gefallen. Aber man sollte Stärke nicht mit öffentlichen Konflikten und Streit verwechseln. Die Fraktion greift frühzeitig und sehr selbstbewusst in die politischen Prozesse ein.

(Das Gespräch führten Tim Braune und Jochen Gaugele)