EVP-Spitzenkandidat

Manfred Weber: „Wir haben genug Bürokraten in Brüssel“

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber über seine Chancen auf den Job des EU-Kommissionspräsidenten und seine Botschaft an Donald Trump.

Der CSU-Politiker Manfred Weber könnte nach der Europawahl am 26. Mai der erste deutsche EU-Kommissionspräsident seit Jahrzehnten werden.

Der CSU-Politiker Manfred Weber könnte nach der Europawahl am 26. Mai der erste deutsche EU-Kommissionspräsident seit Jahrzehnten werden.

Foto: REUTERS / AXEL SCHMIDT / Reuters

Saarbrücken. Seinen Europa-Wahlkampf hat Manfred Weber am Dienstag in Athen eröffnet, an diesem Samstag startet der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) – der christdemokratischen Parteienfamilie – seine Deutschland-Kampagne in Münster. Ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dafür mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, den neuen Parteivorsitzenden von CDU und CSU.

Wir treffen den CSU-Politiker auf einer Zwischenetappe zum Frühstück in Saarbrücken. Und Weber verrät, welche Botschaft er als Kommissionspräsident an die Präsidenten der USA und Russlands senden würde.

Noch vier Wochen bis zur Europawahl. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, erster deutscher Präsident der Europäischen Kommission seit Walter Hallstein vor mehr als 50 Jahren zu werden?

Wir haben das gemeinsame Ziel, stärkste Fraktion im Europäischen Parlament zu werden und unseren Führungsanspruch zu untermauern. Bei dieser Wahl geht es ganz grundsätzlich um die Frage: Wollen wir Europa stabilisieren und in eine gute Zukunft führen? Oder wollen wir zurück zu Egoismus und Nationalismus? CDU, CSU und EVP sind die Parteien der Stabilität in Europa.

Die Briten nehmen wohl doch an der Europawahl teil, weil sie den Brexit nicht rechtzeitig schaffen.

Das sehe ich sportlich. Es geht um mehr: Ein Land, das die EU verlassen will, sollte keinen maßgeblichen Anteil daran haben, die Zukunft der EU zu gestalten. Es treibt mich um, dass der Europa-Hasser Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei in den britischen Umfragen führt. Das ist doch absurd. Es wäre gut, wenn die britische Politik schnell für Klarheit über den Brexit sorgen würde –

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine eigenen Pläne für die Spitze der EU-Kommission – unabhängig von den Spitzenkandidaten …

Ich bin davon überzeugt, dass wir den Menschen vor der Wahl reinen Wein einschenken müssen. Wer Europa führen will, sollte sich im Wahlkampf als Spitzenkandidat präsentieren, Gesicht zeigen. Ich habe mir die Ideen von Macron genau angeschaut, etwa zum Schutz der Außengrenzen. Die kann er eher mit den europäischen Christdemokraten umsetzen als mit Sozialdemokraten und Liberalen. Wir sind Partner, die Lust auf Reformen in Europa haben. Und wenn am Ende ein gewählter Abgeordneter an der Spitze der Kommission steht, ist das ein starkes Zeichen für mehr Demokratie in der EU.

Sie haben nie regiert. Reicht Ihre Erfahrung für den Top-Job in Brüssel?

Wir haben genug Bürokraten in Brüssel, wir brauchen mehr Politiker. Ich bin seit 15 Jahren Europapolitiker und seit fünf Jahren Fraktionschef. Ich kenne auch die portugiesischen, irischen oder lettischen Themen. Es ist eine gute Vorbereitung für den Job, wenn man die Stimmungs­lagen in der EU kennt. Es tut Europa gut, wenn endlich Europapolitiker Verantwortung übernehmen.

Was würden Sie Donald Trump sagen, wenn Sie ihm zum ersten Mal als Kommissionspräsident begegnen?

Europa und die USA sind Partner und Freunde. Aber wir erwarten Respekt und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und wir lassen uns von den USA nicht erpressen. Das würde ich Präsident Trump sagen.

Reicht das, um Strafzölle auf Autos abzuwenden?

Wir müssen den Amerikanern deutlich machen: Wenn einseitige Maßnahmen ergriffen werden wie wird die EU gleichwertige Gegenmaßnahmen aktivieren. Die Vereinigten Staaten und Europa sind Märkte auf Augenhöhe. Es ist deutlich schwieriger für die USA, sich mit Europa anzulegen als mit China.

Als Kommissionspräsident würde ich mich dafür einsetzen, unverzüglich Gespräche über die Abschaffung der Industriezölle zu starten. Ich glaube an die Qualität und die Coolness unserer Produkte.

Und was sagen Sie Wladimir Putin, wenn Sie ihn treffen?

Mir ist an besseren Beziehungen gelegen. Aber es ist schwierig. Wir haben es mit einem relativ aggressiven Verhalten der russischen Führung gegenüber der Europäischen Union zu tun. Ich würde Herrn Putin als Erstes sagen, dass wir Politik auf der Basis von Prinzipien machen.

Weswegen Russland das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in der Ostsee vergessen kann?

Ich habe seit Jahren die Position, dass nicht im gesamteuropäischen Interesse ist. Ich verstehe, dass es eine Gratwanderung ist zwischen Versorgungssicherheit und Abhängigkeit. Die Europäer sollten über die Energieversorgung der EU insgesamt partnerschaftlich diskutieren und danach möglichst gemeinsam entscheiden. Wir brauchen einen europäischen Weg in den großen Fragen der Infrastruktur.

Ich war überrascht über die viele Kritik aus der SPD. Gerhard Schröder steht ja hinter dem Nord-Stream-2-Projekt. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Kanzler als Cheflobbyist für Gazprom – das ist schon sehr speziell.

Die Bundesregierung unterstützt Nord Stream 2. Wie wollen Sie das Vorhaben noch stoppen?

Wir haben die europäische Gasrichtlinie überarbeitet – mit Unterstützung der Bundesregierung und der europäischen Sozialdemokraten. Diese Rechtslage würde ich als Kommissionspräsident anwenden, so wie es die aktuelle Kommission auch macht. Auf einer Gaspipeline muss Wettbewerb entstehen. Es darf nicht einer allein kontrollieren, welches Gas nach Europa kommt. Auch andere müssen diese Ostsee-Pipeline nutzen können.

Was sagt die Kanzlerin zu Ihrer Haltung?

Wir sind wie bei vielen Themen im guten Austausch. Sie kennt ja meine Meinung.

Spüren Sie volle Unterstützung von Angela Merkel – und von Annegret Kramp-Karrenbauer – für einen Kommissionspräsidenten Manfred Weber?

Absolut. Ich fühle mich von CDU und CSU sehr getragen. Angela Merkel und ich werden gemeinsame Wahlkampftermine machen, auch außerhalb Deutschlands.

Der Kanzlerin könnte es wichtiger sein, dass ein Deutscher – Jens Weidmann – die Europäische Zentralbank führt.

Das wichtigste und spannendste Amt, das Europa zu vergeben hat, ist der Kommissionspräsident.

Der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Bundeskanzlerin in einem Interview mit unserer Redaktion für einen europäischen Spitzenposten ins Gespräch gebracht. Merkel sei dafür „hoch qualifiziert“. Finden Sie das auch?

Das steht außer Frage. Ich baue auf die Bundeskanzlerin als europäische Führungskraft im Europäischen Rat. Sie ist ein Garant für die Stabilität Europas. In der Zeit, in der sie Kanzlerin ist, wird sie Europa weiteren Schwung geben. Ich will mit Angela Merkel gemeinsam anpacken.

Und nach Merkels Zeit als Bundeskanzlerin?

Diese Frage müssen Sie mit ihr selbst klären. Ich fühle mich von ihr jedenfalls voll unterstützt.

Sie haben jetzt Ihren Wahlkampf in Athen eröffnet und sich mit Versprechungen geradezu überschlagen: Fünf Millionen neue Jobs für junge Menschen, Wohnungsbaudarlehen für Familien, die Abschaffung von tausend EU-Vorschriften, ein europäischer Masterplan gegen Krebs, ein weltweites Verbot von Einweg-Plastik. Wie soll Ihnen all das gelingen?

Das ist ein ambitioniertes, aber realistisches Programm. Ich möchte gestalten – bei den lebensnahen Themen, die viele Menschen umtreiben. Zehn Jahre Krisendebatte über Euro, Migration, Brexit sind genug. Keiner kann wirklich versprechen, dass wir in zehn Jahren den Krebs besiegen, und das werde ich auch nicht. Aber wir haben den Willen, das zu schaffen. Das ist doch stark. Wir können stolz sein, dass wir Europäer sind.

Wozu brauchen wir überhaupt noch die EU, Herr Gysi?
Wozu brauchen wir überhaupt noch die EU, Herr Gysi?

Ihr Plan könnte sich als Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit erweisen – wenn Sie mit Ihren Ambitionen scheitern.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen wollen endlich wissen, was Europa ganz konkret für sie tut. Wir müssen raus aus den Theoriedebatten.

Woher soll das Geld kommen für Ihren Aktionsplan?

Das Budget der Europäischen Union muss sich an den Aufgaben orientieren. Der Schutz der Außengrenzen oder ein Masterplan gegen Krebs sind nicht umsonst zu haben. Vieles ist aber bereits aus dem aktuellen Budget finanzierbar.

Was bedeutet das für den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt?

Wir Deutsche leisten unseren fairen Anteil. Es geht nicht unbedingt um mehr Geld, sondern um die Frage: Wie können wir die bestehenden Ressourcen gut anwenden – und welche Projekte nehmen wir uns vor?

Wie lange will sich Europa noch einen Doppelsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg leisten?

Das ist ein Ärgernis für viele Menschen. Ich kann das verstehen. Das Europäische Parlament sollte das Recht bekommen, eigenständig darüber zu entscheiden, wie es seine Arbeit organisiert und wo sein Sitz ist – in Straßburg oder in Brüssel. Das sollte schnell vertraglich geregelt werden. Der Deutsche Bundestag hat nach der Einheit ja auch selbst entschieden, dass Berlin sein Sitz sein soll und nicht mehr Bonn.

(Jochen Gaugele und Christian Kerl)

Die Menschen wollen endlich wissen, was Europa ganz konkret für sie tut

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