Debatte um Enteignungen

Steinmeier: Wohnen muss für alle bezahlbar sein

Bei der Eröffnung der Bundesgartenschau in Heilbronn hat sich der Bundespräsident in die Debatte um die Enteignungen eingeschaltet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Eröffnung der Bundesgartenschau (Buga) Heilbronn 2019.  Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht während der Eröffnung der Bundesgartenschau (Buga) Heilbronn 2019. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Heilbronn. Angesichts stark steigender Mieten in vielen Städten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bau bezahlbarer Wohnungen gefordert.

„Wenn Wohnungen fehlen, müssen Wohnungen gebaut werden – und zwar nicht nur im obersten Segment“, sagte er am Mittwoch in Heilbronn bei der Eröffnung der Bundesgartenschau laut Redemanuskript. „Wohnen ist die Existenzfrage schlechthin. Für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Städte dürften nicht zum „sozialen Kampfplatz um das Wohnen“ werden. Damit spielt er auch auf die Enteignungsdebatte in Berlin an. „Wir müssen das Wohnen für alle Bürger bezahlbar und unsere Städte für alle lebenswert machen, betonte Steinmeier und warnte: „Wenn Wohnkosten die Menschen an unterschiedliche Enden der Stadt treiben, werden sich Menschen mit unterschiedlichem Einkommen kaum mehr begegnen. Und wir spüren doch heute schon: Aus Mauern zwischen den Lebenswelten werden Mauern in den Köpfen. Ich finde: Diesen Mauern müssen wir mit der Abrissbirne zu Leibe rücken.“

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass Wohnen nicht nur in Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München immer teurer werde, sondern auch in vielen anderen Groß- und Mittelstädten wie etwa Heilbronn. „Und für viele heißt das: zu teuer.“ Das betreffe gerade Menschen ohne große Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner oder junge Familien. „Dabei sollte doch eines klar sein: Gerade die Polizistin und der Busfahrer, der Pfleger und die Erzieherin – all die, die die Stadt am Leben halten, müssen auch in der Stadt leben können.“

Die Bundesgartenschau ist in diesem Jahr erstmals keine reine Gartenausstellung, sondern befasst sich auch mit dem Städtebau.