Migration

Seehofers Abschiebe-Regeln abgesegnet – Wie streng sind sie?

Horst Seehofers umstrittener Entwurf für ein neues Abschiebegesetz ist vom Bundeskabinett beschlossen worden. Was regelt das neue Gesetz?

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt. (Symbolbild)

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt. (Symbolbild)

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin. Horst Seehofer zieht seinen Plan durch. Schon am Mittwoch hat das Kabinett das neue Abschiebegesetz des CSU-Innenministers beschlossen und als „besonders eilbedürftig“ parlamentarisch auf den Weg gebracht. Der Bundestag soll es vor der Sommerpause, bis zum 30. Juni, verabschieden. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erhöht den Druck auf die ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber, das Land zu verlassen. Die wichtigsten Fragen.

Wen betrifft das Gesetz?

240.474 Menschen. Stand: Februar. Es sind Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die auch vor Gericht keinen Erfolg hatten. Der größte Teil wird geduldet, nicht zuletzt wegen der ungeklärten Identität.

Sie müssen künftig konsequenter daran mitwirken, ihre Identität festzustellen. Sie werden verpflichtet, sich Reisepapiere zu besorgen. Wenn sie sich weigern und entziehen, können sie bis zu 14 Tage lang in Haft genommen werden. Aus dem Gefängnis heraus werden sie dann zur Anhörung in ihre Botschaft geführt. Auch die Sozialleistungen werden abgesenkt.

Wie oft kommt es vor, dass Flüchtlinge keine Papiere haben?

In jedem zweiten Fall. Davon hängen in der Praxis die Erfolgsaussichten ab. Syrische Flüchtlinge und Türken zum Beispiel haben eine hohe Schutzquote und können sich in 75 Prozent der Fälle oder häufiger identifizieren. Ähnliches gilt für Flüchtlinge aus Eritrea. Westafrikaner haben in der Regel geringe Aussichten, als Asylanten anerkannt zu werben – zumeist haben sie keine Dokumente dabei, aus einzelnen Staaten in bis zu 95 Prozent der Fälle.

Wie oft scheitern Abschiebungen?

Scheitern ist die Regel. Im Jahr 2018 sind mehr Abschiebungen gescheitert, nämlich 30.921, als vollzogen worden (25.673). Teilweise sind sie am Flugtag (7849) gescheitert, beziehungsweise in letzter Minute, weil sich der Pilot im Flugzeug weigerte, 3322-mal. Jedesmal rückt die Bundespolizei vergeblich an.

Seehofer will an den Airports „Gewahrsamskapazitäten“ schaffen. Ferner will der Innenminister den Personenkreis auch in Abschiebehaft nehmen – vorübergehend für drei Jahre, auch in ganz normalen Strafgefängnissen. Sein Problem ist, dass die Länder bislang nur 487 Plätze bereithalten. Angepeilt ist das Doppelte, so wie in Frankreich oder Schweden. Abschiebehäftlinge sind eigentlich keine gewöhnlichen Straftäter und haben andere Rechte. Es gibt auf EU-Ebene ein „Trennungsgebot“. Darüber setzt sich der Innenminister hinweg. Er begründet es mit einer „Notlage“.

Woher kommt die Kritik und woran entzündet sie sich?

Die Kritik war massiv, die Abstimmung in der Koalition und mit den Ländern langwierig. Die Länder-Justizminister halten am Trennungsgebot fest. Die Gewerkschaft der Polizei hält es für „verfassungsrechtlich unzulässig“, an den Flughäfen Gefängnisse einzurichten. Die Nicht-Regierungsorganisationen sorgen sich, dass sich Flüchtlingshelfer strafbar machen könnten. Denn: Der Termin der Abschiebung darf dem Ausländer nicht angekündigt werden und wird zum „Geheimnis“ erklärt. Staatsbedienstete machen sich strafbar, wenn sie den Termin verraten, Flüchtlingshelfer machen sich der Beihilfe schuldig.

Flüchtlinge- Zahl der Asylanträge sinkt weiter

Wer kann das Gesetz aufhalten?

Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig. Die SPD hatte dem Vorhaben prinzipiell schon im Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Union hat Seehofers Plan an das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz politisch gekoppelt, das den Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Beide Gesetze gehen zusammen durch den Bundestag – oder bleiben hängen.

Was treibt Seehofer um?

Mehr Abschiebungen. Und: Flüchtlinge abschrecken. Es gibt in der Bundesregierung die Sorge, dass ihre Zahl wieder steigen könnte, insbesondere durch Migranten aus Afghanistan und Afrika.

(von Miguel Sanches)