Rechtsextremismus

Chemnitz – eine Stadt erholt sich vom Ausnahmezustand

Als Daniel H. erstochen wird, brechen Proteste von Rechten los. An dem Beben zerbricht fast die Koalition. Wie hält die Stadt es aus?

Nach dem Tod von Daniel H. gab es eine Kundgebung von Pro Chemnitz.

Nach dem Tod von Daniel H. gab es eine Kundgebung von Pro Chemnitz.

Foto: imago stock / imago/Michael Trammer

Chemnitz/Dresden.  Der Ort, an dem Daniel H. so viel Blut verloren hat, ist kaum noch zu entdecken. In einem Streit sticht der Täter ihm ein Messer in den Brustkorb. Kurz danach stirbt Daniel H. in der Klinik. Die Tat, die eine ganze Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt, vielleicht ein ganzes Land, passiert an einer Hauptstraße mitten in der Chemnitzer Innenstadt. Graue Platten pflastern den breiten Bürgersteig, und da, ganz unscheinbar, ist eine Metalltafel in den Boden eingelassen, gerade so groß wie ein Schuhkarton.

„Daniel H.“, steht dort in Schreibschrift, ein Datum: 26.08.2018. Und ein Peace-Zeichen. Es wirkt wie ein Symbol mit Ausrufezeichen. Macht endlich Frieden! Gebt Ruhe! Schön wär’s.

In der Nacht zum 26. August 2018 läuft der gelernte Tischler Daniel H., 35 Jahre alt, Deutsch-Kubaner, nach einem Pokerabend zum Döner-Restaurant an der Ecke, das „Alanya“, kauft eine Schachtel Zigaretten, auf dem Weg dorthin hatte er noch Freunde getroffen. In Chemnitz läuft in diesen Tagen gerade das beliebte „Stadtfest“. Auch Farhad S., der junge Iraker, und Alaa S., ein Flüchtling aus Syrien, sind in diesen frühen Morgenstunden noch unterwegs. Die Wege der drei kreuzen sich gegen 3 Uhr.

Der Fall Chemnitz: Daniel H. und Farhad S. treffen sich

Was genau geschieht, ist bis heute nicht klar. In der Anklage rekonstruiert die Staatsanwaltschaft im Prozess zu dem Verbrechen die Momente der Tat so: Farhard S. trifft mit seinem Freund Yousif A. etwa 50, vielleicht 60 Meter vom Döner-Imbiss entfernt auf Daniel H. und dessen Begleitung. Laut einer Zeugenaussage hat Farhad S. das spätere Opfer nach einer „Karte“ gefragt. Dabei soll er mit Finger und Nase eine Bewegung gemacht haben, als ziehe er Drogen durch ein Nasenloch. Will er Kokain von Daniel H.?

Später werden die Rechtsmediziner Alkohol und Spuren von Kokain-Konsum im Blut des Opfers nachweisen. Daniel H. soll dem Iraker jedoch deutlich angeraunzt haben: „Verpiss dich!“. Daraufhin haut Farhad S. zu. Die Schlägerei bricht los. Und irgendwann zieht jemand ein Messer und rammt es Daniel H. in Brust und Arm.

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„Wir waren überrannt“

Sven Schulze sitzt in seinem Büro im Chemnitzer Rathaus und erzählt von diesen Augusttagen und dem Beben, das die Stadt nach der Tat erschüttert hat. Schulze, ein Mann mit hellem Haar, ist Stadtkämmerer und derzeit amtierender Bürgermeister, weil die Oberbürgermeisterin krank sei. „Damals waren wir überrannt von dem Ausmaß der Demonstrationen, aber auch von dem Ausmaß der Berichterstattung.“, sagt er.

Am Vormittag nach der Tat bricht die Stadt das Volksfest in der Innenstadt ab. Am Nachmittag versammeln sich Hunderte vor dem Karl-Marx-Monument, nur rund 200 Meter entfernt vom Tatort. Am Tag danach rufen das rechte Bündnis „Pro Chemnitz“ und andere extremistische Gruppen zur Demonstration auf. Es ist ein Aufmarsch von Neonazis, Seite an Seite mit Anwohnern der Stadt und Angereisten. In Kürze hatten organisierte extrem rechte Gruppen im Internet und per Messengerdienst mobilisiert. Hitlergrüße, auch Gewalt bricht los, gegen Gegendemonstranten, gegen ein jüdisches Restaurant, gegen Flüchtlinge auf der Straße.

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Tötungen sind Alltag in Deutschland

Hätten die Verdächtigen Michael oder Lutz geheißen, womöglich hätte die Bluttat niemanden außerhalb der Stadt interessiert. „Tötungsdelikte auch mit Messern gehören leider zum Kriminalitätsalltag in Deutschland“, sagt Torsten Schmortte vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Sachsen.

Doch die Verdächtigen heißen Farhad und Alaa. Und Daniel H. wird auf einmal zum Märtyrer der Ausländerhasser. Ein Deutscher Opfer, ein Flüchtling Täter – diese Nachricht verbreitet sich schnell. Und diese passt bestens, um die Tat politisch zu nutzen. „Die haben nur auf diesen Moment gewartet“, sagt ein Verfassungsschützer heute. Der Fall Chemnitz wird zu einem Kräftemessen der rechten Szene mit dem Staat. Zeitweise ist nicht klar, wer diese Machtprobe gewinnen würde.

Alle kommen nach Chemnitz

In den Tagen nach der Tat gehen dann alle auf die Straße. Die rechte AfD zieht mit ihrem Scharfmacher Björn Höcke durch die Stadt, die Rockband „Die Toten Hosen“ organisiert ein Konzert gegen rechts, Sachsens Ministerpräsident sucht den Dialog. Ein Justizbeamter sticht den Haftbefehl gegen die damals noch mutmaßlichen Hauptverdächtigen an die rechtsextreme „Pro Chemnitz“ durch. Und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verrennt sich in eine Debatte über „Hetzjagden“ gegen Ausländer, die er so nicht gesehen haben will. Im Gegensatz zu vielen anderen Aussagen. Fast zerbricht entlang von Chemnitz die große Koalition in Berlin.

Wie viel kann eine Stadt aushalten? „Für uns fühlen sich die Tage im Sommer wie eine Vollbremsung an“, sagt Bürgermeister Schulze. Chemnitz sei im Aufschwung gewesen, die Stadt wächst, Unternehmen siedeln sich an. Und auch die Ausnahmesituation der vielen Flüchtlinge, wie sie noch 2015 und 2016 vorherrschte, war abgeklungen. „Seit der Tat und den Demonstrationen haben sich aber in Chemnitz Gräben gezeigt.“ Und manch ein Unternehmer entscheidet sich gegen einen Standort in der Stadt.

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Birgit Demeter ist extra von München nach Chemnitz angereist. Es ist ihre erste Demo - im Alter von 47 Jahren. Im Video erzählt sie, was sie bewegte, nach Chemnitz zu fahren.
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In Sakko und Handschellen

Am vergangenen Mittwoch führen zwei Justizbeamte Alaa S. in Handschellen in den Saal im Oberlandesgericht in Dresden, Hochsicherheitstrakt, dritter Verhandlungstag. Hier fanden zuletzt große Verfahren gegen Rechtsterroristen und Neonazis statt. Alaa S., 23 Jahre alt, trägt ein helles Sakko, darunter ein weißes Hemd. Im Frühjahr 2015 kam der Flüchtling nach Deutschland, arbeitete zuletzt in einem Friseursalon in Chemnitz.

Kann der Prozess vor Gericht die Wunden einer Stadt heilen, wenn der Schuldige gefunden und verurteilt wird? Darf man an ein unabhängiges Gericht überhaupt diese Erwartungen stellen? Oder macht zu viel Politik einen Prozess am Ende kaputt?

Für die Staatsanwaltschaft ist Alaa S. einer der Schuldigen. Und für die Strafverfolger ist dieser Mittwoch sehr entscheidend. Sie warten im Gerichtssaal auf den Zeugen, der mit seiner Aussage den ganzen Prozess bestimmen kann. Er ist das einzige relevante Beweismittel gegen Alaa S.

Stichbewegungen?

Younis al-N. arbeitet im Döner-Imbiss „Alanya“, auch in der Nacht der Tat. In mehreren Aussagen bei der Polizei will er die beiden Hauptverdächtigen Alaa S. und Farhad S. wiedererkannt haben. Und: Er hätte Stichbewegungen gesehen, wie bei einem Angreifer mit einem Messer.

Nur: Younis al-N. hat genau diese Aussage mit den Stichbewegungen bei dem Termin mit dem Ermittlungsrichter vor Prozess widerrufen. Er werde bedroht wegen seiner Aussage. Er sei falsch verstanden worden, sagt er später. Jetzt sagt er gar nichts mehr. Er will im Prozess schweigen. Als Zeuge darf er das, sofern er sich sonst selbst belastet, etwa weil deutlich würde, dass er falsch ausgesagt hat. Platzt der Prozess?

Gegen Alaa S. hat die Staatsanwaltschaft keine wesentlichen sonstigen Beweise, keine Spuren an der Tatwaffe, keine DNA an der Kleidung, keine anderen Zeugen, die ihn belasten. Und Farhad S., der Iraker, der mit Daniel H. in einen Streit geriet und losschlug? DNA-Spuren an dem Tatmesser weisen die von dessen Bruder, der mit seiner DNA in der Datenbank der Polizei gespeichert ist. Farhad S. ist vor allem deshalb Hauptverdächtiger. Doch er ist nach der Tat abgetaucht, die Polizei sucht ihn mit internationalem Haftbefehl. Sitzt in Dresden mit Alaa S. der Falsche auf der Anklagebank?

Politik schweigt – jetzt lieber

Bürgermeister Schulze will zu den Folgen eines möglichen Freispruchs für die Stadt nichts sagen. Auch sein Pressesprecher winkt ab. Erst kürzlich hatte die Chemnitzer Oberbürgermeisterin in einem Interview mit der „taz“ nur vorsichtig angedeutet, dass eine Verurteilung sicher der bessere Weg für Frieden der Angehörigen und Frieden in Chemnitz wäre. Sie erntete massiv Kritik, weil sie sich in die unabhängige Justiz eingemischt habe.

Ricarda Lang ist von Alaa S. Unschuld überzeugt. Und sie darf das sagen, denn sie ist seine Anwältin. Lang hat schon mutmaßliche Kriegsverbrecher aus dem Kongo verteidigt, und einen der Islamisten der „Sauerland-Gruppe“. Und jetzt sitzt sie im Gericht in Dresden neben Alaa S. auf der Anklagebank, dem Syrer, der sich kurz vor dem Streit zwischen Farhad S. und Daniel H. noch einen Döner bestellt hatte.

„Schämen Sie sich“

Jetzt bekommt Ricarda Lang Emails mit Beleidigungen. Sie solle sich „schämen, dass sie kriminelle Asylanten“ verteidige. Das sind noch die harmlosen. Doch auch Nachrichten mit Morddrohungen zeigt sie auf ihrem Handy. Manche davon will sie ignorieren, andere zur Anzeige bringen. Lang sagt, sie würde niemals Rechtsextremisten verteidigen, sie ist links, Mitglied in einer Flüchtlingsorganisation. Deshalb wird sie für manche jetzt zum Feindbild. Vor allem von denen, die ihr Urteil längst gesprochen haben.

Wer heute mit Menschen in Chemnitz am Tatort spricht, hört markige Sprüche gegen Flüchtlinge, die die Stadt unsicher machen würden. Eine Frau aber sagt, dass sie sich manchmal auch von Deutschen in der Stadt belästigt fühle. Und Manfred Günther, seit 1963 Chemnitzer, sagt, dass die „Obrigkeit zu tolerant“ sei gegenüber Neonazis in der Region. „Da hätte man klarere Kante zeigen müssen.“ Im Übrigen kenne er sehr viele kluge und fleißige Ausländer.

Doch diese Stimmen aus der Stadt dringen kaum nach außen. Chemnitz, das sind seit dem vergangenen Sommer vor allem Fotos von Glatzköpfen vor dem mächtigen Karl-Marx-Monument. Ein schizophrenes Symbolbild von der neuen Macht der Rechten in der einstigen DDR-Arbeiterstadt.

Gedenken an einen Neonazi

Am Tag, als der Prozess gegen Alaa S. vor ein paar Wochen begann, machte Chemnitz wieder Schlagzeilen. Die Fans des Chemnitzer FC gedachten mit einer großen Choreografie dem verstorbenen Thomas H. , langjähriger Fan des Vereins – und bekennender Neonazi. Auch bei den Ausschreitungen nach der Messerattacke gegen Daniel H. war die Chemnitzer Ultra-Gruppe „Kaotic“ maßgeblich an der Mobilisierung beteiligt.

Im Rathaus sagen sie, dass die Randale vom Sommer überall hätte stattfinden können. Doch es passierte mal wieder in Sachsen. Dort, wo Neonazis schon zur Hochphase der Asyldebatte an Flüchtlingsunterkünften Krawall machten. Dort, wo die AfD in den Umfragen immer weit oben steht. Dort, wo sich die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ gegründet hatte.

Verteidigerin Lang sagt, dass das Gericht dem „Druck der Straße“ nicht gewachsen sei. Die Richter müssten nach dem Prozess wieder zum Bäcker oder in den Supermarkt gehen. „Und wenn sie dann kein Urteil im Sinne des Volksmundes sprechen, stehen sie massiv unter Druck.“

Der Prozess wird politisch

Lang hat Richtern und Schöffen zu Prozessbeginn einen Fragenkatalog gestellt. Ob sie Mitglied der AfD seien. Ob sie an Demonstrationen von Rechtsextremen teilgenommen hätten. Lang selbst macht den Prozess politisch.

Und die Richterin geht darauf ein. „Gerade in einer Situation, in der eine Straftat von verschiedenen Gruppierungen als Podium für Stimmungsmache und Hetze benutzt“ werde, müssten sich die Richter ihre Meinung unabhängig von Stimmungen in der Öffentlichkeit bilden, hielt die Richterin in einer Erklärung fest, mit der sie ablehnte, die Fragen zu beantworten. Wer als Gericht auf eine „Gesinnungsprüfung“ wie dem Fragekatalog der Verteidigung antworte, würde die richterliche Unabhängigkeit untergraben. Im Übrigen sei der Schluss der Verteidigung vom Wahlergebnis der AfD auf die politische Haltung der Richterin eine „verunglimpfende Verallgemeinerung im Sinne der von Medien gerne bemühten“ Darstellung Sachsens als „braunes Bundesland“. Schließlich hätte die Mehrheit der Sachsen eben nicht die AfD gewählt.

Nun also, noch bevor der wichtigste Zeuge überhaupt aussagen konnte, sind nicht Beweismittel in den Prozess eingeführt, sondern Anträge und Erklärungen, in denen die AfD Thema ist, das „braune Sachsen“ und die angebliche „Gesinnung“ einer Richterin.

Sicherheitspersonal und Kameras

In Chemnitz investieren sie nun mehr Geld in Projekte, die Demokratie fördern sollen. Sie haben Überwachungskameras in der Innenstadt aufgestellt, mehr Personal für Sicherheit auf die Straßen geschickt und das Stadtfest für dieses Jahr lieber abgesagt. Zum Prozess möchte Stadtkämmerer Sven Schulze am liebsten gar nichts sagen. „Die meisten wollen zurück in eine Normalität.“

Daniel H. habe sich gegen Rassismus stark gemacht, sagt Kriminalgewerkschafter Schmortte, der den Fall beobachtet. Er sei „nicht vordergründig als Deutscher, Kubaner oder als Verfechter einer bestimmten politischen Position“ gestorben. „Er starb als Opfer einer Straftat“, sagt Schmortte.

Vor einiger Zeit sind die Blumen und Kerzen vom Tatort in der Chemnitzer Innenstadt verschwunden. Auch das Kreuz aus Holz und die deutsche und die kubanische Flagge, die für die Nationalitäten und Kulturen standen, die das Opfer Daniel H. in seiner Biografie mit sich trug. Jetzt ist dort nur noch die kleine Tafel aus Metall. Darauf das Peace-Zeichen.

(Christian Unger)