Abstimmung

Parlamentswahl in Israel: Endet die Ära Netanjahu?

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament. Der Premier ist wegen Korruptionsvorwürfen angeschlagen und hat einen starken Gegner.

„Likud stark – Israel stark“: Mit diesem Appell auf Wahlplakaten will Premier Benjamin Netanjahu seine Anhänger mobilisieren.

„Likud stark – Israel stark“: Mit diesem Appell auf Wahlplakaten will Premier Benjamin Netanjahu seine Anhänger mobilisieren.

Foto: imago images / UPI Photo

Tel Aviv. Bei der Parlamentswahl am kommenden Dienstag könnte Israel das Ende einer Ära erleben: Erstmals seit Langem wackelt der Thron von „König Bibi“, wie Israels Premier Benjamin Netanjahu gelegentlich genannt wird. Seit 2009 regiert der Vorsitzende der Likud-Partei, zwischen 1996 und 1999 hatte er das Amt schon einmal inne. Lange galt er als unbesiegbar. Doch nun trüben zwei Faktoren seine Aussichten: Korruptionsvorwürfe und der erste ernstzunehmende Rivale seit Jahren.

Benny Ga ntz heißt sein Herausforderer, ein Ex-Stabschef der israelischen Armee. Ende 2018 gründete er die Partei „Widerstandskraft für Israel“, die er kurz darauf mit zwei weiteren aus der politischen Mitte zur Partei „Blau-Weiß“ vereinte. Auf drei ihrer ersten vier Listenplätze stehen ehemalige Armeechefs, die Netanjahu nicht so leicht als schwache Linke verhöhnen kann, wie er es mit früheren Gegnern tat. Die letzten Umfragen sehen Gantz’ Bündnis knapp vorn.

Wahlkampf erinnert an Schmutzkampagnen wie in den USA

Dazu geht Netanjahu geschwächt in den Kampf: Im Februar hatte Israels Generalstaatsanwalt nach jahrelangen Ermittlungen angekündigt, den Premier wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue in mehreren Fällen anzuklagen. Netanjahu soll teure Geschenke angenommen sowie großen Medienunternehmen rechtliche Zugeständnisse im Gegenzug für schmeichelhafte Berichterstattung angeboten haben. Netanjahu tut die Ermittlungen als „Hexenjagd“ ab. Doch er ist angeschlagen wie nie.

Umso härter schlägt er zurück. Seine Partei verbreitet Videoclips, die Gantz als paranoid und psychisch instabil verunglimpfen. Der Wahlkampf erinnert an die Schmutzkampagne, die Donald Trump 2016 erfolgreich gegen Hillary Clinton gefahren hatte. Der US-Präsident wiederum machte seinem Freund Netanjahu Ende März ein Wahlkampfgeschenk, indem er die Golanhöhen, die Israel 1967 von Syrien erobert hatte, als israelisches Staatsgebiet anerkannte.

Am Samstag stellte Netanjahu außerdem die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht. „Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren“, sagte Netanjahu im israelischen Fernsehen.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt Einfluss

Und auch Russlands Präsident Wladimir Putin mischt mit: In dieser Woche nahm Netanjahu in Moskau die Überreste eines im ersten Libanonkrieg gefallenen israelischen Soldaten in Empfang, die russische Kräfte in Syrien ausfindig gemacht hatten – ein medialer Triumph in einer Gesellschaft, in der Soldaten als Kinder aller gelten.

Netanjahu, das gestehen ihm selbst Gegner zu, hat viel erreicht für sein Land. Als Finanzminister brachte er Anfang des Jahrtausends die schwächelnde Wirtschaft mit liberalen Reformen in Schwung.

Er knüpfte Beziehungen zu muslimischen Ländern, die Israel einst feindlich gesinnt waren. Und anders als oft behauptet ist er kein Kriegstreiber: Mehrmals widersetzte er sich Koalitionspartnern, die ein weit härteres Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen forderten.

Diskurs im Land ist verhärtet

Doch die Verhandlungen mit den Palästinensern kamen zum Stillstand, während er die Siedlungen im Westjordanland ausbauen ließ. Netanjahu verpasste wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes: Israels Straßen sind so verstopft wie in keinem anderem Industrieland, Schulen und Krankenhäuser chronisch unterfinanziert.

Und er hat den Diskurs im Land verhärtet, indem er Andersdenkende als Feinde brandmarkt. Es ist dieser Punkt, den viele Kritiker für sein wichtigstes – und gefährlichstes – Vermächtnis halten.

Netanjahu hat keine Absicht aufzuhören

„Bibi“ spaltet: Man hasst oder verehrt ihn. Zu beobachten war das, als er kürzlich einen belebten Markt in Tel Aviv besuchte. Eine Frau warf mit einer Tomate nach ihm, während seine Fans sangen: „Bibi, König Israels.“ Dank solch treuer Anhänger hat er noch immer Chancen auf den Sieg. Schafft er dies, dürfte seine neue Regierung noch weiter nach rechts rücken: Die Partei „Jüdische Stärke“, die illoyale arabische Bürger des Landes verweisen will, hat sich kürzlich mit einer zweiten Splitterpartei vereint und damit gute Chancen, ins Parlament einzuziehen.

Netanjahu selbst drängte auf diesen Zusammenschluss – und verlieh damit einer Partei Legitimität, die selbst unter israelischen Rechten Paria-Status hatte. Er würde geschwächt in seine fünfte Amtszeit gehen, müsste viel Kraft auf die Anhörungen aufwenden. Doch selbst im wahrscheinlichen Fall einer Anklage wegen Korruption will er nicht zurücktreten. „Ich habe keine Absicht, aufzuhören“, verkündete er. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns.“ (Mareike Enghusen)

• Hintergrund: Netanjahu droht mit neuen Militärschlägen gegen Hamas.

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