Datenschutz

Neuer Personalausweis wird Pflicht: Das sind die Regelungen

Das EU-Parlament hat neue Sicherheitsvorschriften für Ausweise beschlossen. Das Innenministerium beruhigt, Datenschützer sind besorgt.

Darum soll der Fingerabdruck im Personalausweis Pflicht werden

Personalausweis: Ab 2020 ist der Fingerabdruck Pflicht.

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Brüssel. Der Personalausweis soll sicherer werden: Künftig müssen Ausweisinhaber auch zwei Fingerabdrücke auf dem Dokument speichern lassen. Das hat das EU-Parlament in Brüssel am Donnerstag beschlossen und damit eine Einigung mit dem EU-Rat der Mitgliedstaaten bestätigt.

Die neue Regelung gilt verbindlich für Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten. Ziel ist es nach EU-Angaben, in Europa die Sicherheit der Ausweisdokumente zu erhöhen und eine betrügerische Verwendung zu verhindern. Doch Kritiker schlagen Alarm und warnen vor einem gravierenden Eingriff in Grundrechte.

Deutschland muss neue Regelungen für Personalausweis befolgen

In Deutschland ist auf dem Personalausweis bisher nur ein biometrisches Bild vorgeschrieben. Der Fingerabdruck ist dagegen bislang freiwillig – nur bei Reisepässen ist er schon seit 2007 Standard. Die neue Regelung soll zwar in Kürze in Kraft treten, muss laut einem Kompromiss aber erst 2021 umgesetzt werden, ein Jahr später als zunächst vorgesehen.

Das heißt: Nur Personalausweise, die ab 2021 neu ausgestellt werden, müssen dann zwingend den Fingerabdruck enthalten. Zugleich ist eine zehnjährige Übergangsfrist für bereits ausgestellte Ausweise vorgesehen, die die Regeln nicht erfüllen.

Das sagt das Bundesinnenministerium zu den neuen Aufgaben

Das Bundesinnenministerium beruhigt deshalb schon: Besitzer eines gültigen Personalausweises müssten das Dokument nicht wegen der Fingerabdruck-Pflicht umtauschen und sich um einen neuen bemühen. Länger als der Übergangszeitraum von zehn Jahren seien die in Deutschland ausgegebenen Ausweise ohnehin nicht gültig.

„Der Besitzer eines Personalausweises kann also bis zum Ablauf der angegebenen Gültigkeit mit diesem Dokument reisen und muss sich nicht um ein neues Dokument bemühen“, erklärt das Seehofer-Ministerium. Nach diesen Angaben ist auch nicht zu erwarten, dass der Ausweis durch die Aufrüstung teurer wird. Technische Änderungen seien nicht erforderlich, schon heute ließen über ein Drittel der Ausweisinhaber freiwillig Fingerabdrücke speichern.

Kritiker halten Datensammlung für unnötig

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Einführung des Fingerabdrucks als zwingend erforderlich bezeichnet. Doch die Grünen machen ihm jetzt schwere Vorwürfe: Seehofer habe über die EU eine neue Datensammelquelle aufgetan, die in Deutschland als nationales Gesetz nur schwer durchsetzbar gewesen wäre, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Diese „Sündenbock-Methode“ füge der EU schweren Schaden zu.

„Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten sind ein Placebo, das Sicherheit vorgaukelt“, erklärte Giegold. „Identitätsdiebstahl ist keine um sich greifende Gefahr, schon die aktuellen Ausweise schützen ausreichend.“ Auch Führerscheine werden demnächst umgetauscht – erfahren Sie, wann.

Neue Daten im Perso: „Schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte“

Ähnlich äußerte sich im EU-Parlament auch die SPD: Deren Abgeordnete Sylvia Kaufmann sprach von einem „schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger“, der weder notwendig noch verhältnismäßig sei. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die EU-Grundrechteagentur hätten die Pläne kritisiert, sagt Kaufmann.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier erklärte dagegen, angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Terroristen und Schwerstkriminelle handele es sich um eine wichtige Regelung. Dokumentenbetrug und vor allem der „Doppelgänger-Betrug“ könne damit eingedämmt werden. (Christian Kerl)

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