Klimaschutz

Tempolimit 130: Mehr als 66.000 unterschreiben Petition

Die Regierung hat einem generellen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt. Könnte eine Petition doch noch etwas daran ändern?

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Erfurt. Kein Konsens – zu diesem Schluss kam vor Kurzem die Klimakommission, als sie über ein Tempolimit 130 auf Deutschlands Autobahnen diskutierte. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung mit der aktuellen Koalition inzwischen für unrealistisch.

Doch ganz aufgeben wollen viele Deutsche das Thema noch nicht. Eine von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) initiierte Petition für ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen hat jetzt 66.430 Unterschriften bekommen.

Tempolimit-Petition knackt 50.000-Unterschriften-Grenze

Die Anzahl summiere sich aus den online direkt beim Bundestag verzeichneten 59.040 und weiteren 7390 auf Listen gesammelten Unterschriften, teilte die EKM am Donnerstag mit. Damit hat es das Anliegen vor den Petitionsausschuss des Bundestages geschafft. Das Quorum für eine öffentliche Anhörung liegt bei 50.000 Unterschriften.

Die Debatte hatte Anfang des Jahres Fahrt aufgenommen, als ebenjene Kommission, die sich später nicht einigen konnte, um 50 Cent teureren Sprit und Tempo 130 forderte. Das Verkehrsministerium pfiff die Arbeitsgruppe daraufhin zurück, woraufhin die Grünen Minister Andreas Scheuer vorwarfen, sich im Tempo-130-Streit einer sachlichen Debatte zu verweigern.

Hintergrund: Kein Tempo 130: Regierung gegen generelles Tempolimit

(dpa/cho)