Meine Woche

Die Wirtschaft setzt sich ab

Schlechte Noten zur Halbzeit für den rot-rot-grünen Senat in Berlin. Doch der zeigt sich davon völlig unbeeindruckt.

Die Wirtschaft setzt sich ab.

Die Wirtschaft setzt sich ab.

Foto: dpa,BM

Das ist neu in Berlin: Am Donnerstag teilten die Präsidenten der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, und der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, heftig gegen die Landesregierung aus. Gestützt auf eine Umfrage unter ihren Mitgliedsunternehmen bewerteten die Wirtschaftsverbände die Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Denn dieser regiert jetzt seit Ende 2016, hat also die Hälfte seiner Amtszeit geschafft.

„Die Berliner Unternehmer sind sehr unzufrieden“, fasste Handwerkskammer-Präsident Schwarz die Stimmung zusammen. Zwei Drittel der Unternehmen beurteilen die Arbeit des Senats als „schlecht“ – in den Bereichen Bauen, Verwaltung und Verkehr. Zwei Drittel! Und, so Schwarz weiter, „die Berliner Wirtschaft sagt ganz eindeutig: Der Senat hat sich verfahren, der eingeschlagene Weg kann nicht die Richtung sein“. Auch die IHK-Präsidentin Kramm, die sonst eher für einen moderaten und zurückhaltenden Ton bekannt ist, war deutlich. Die Umfrage sei ein „Warnschuss“, Defizite gebe es in nahezu jedem Politikfeld, so Kramm.

Das ist neu in Berlin, denn in den vergangenen Jahren war es meist so, dass die Kammervertreter sich intern zwar schon mal mit den Senatsvertretern gestritten haben, aber nach außen sehr darauf bedacht waren, die Zusammenarbeit als gut, harmonisch oder „konstruktiv“ darzustellen. Auch zu Zeiten des rot-roten Senats, als Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) im Amt war, funktionierte es pragmatisch gut.

Ein paar Pro­bleme gab es in der vergangenen Legislaturperiode, als Rot-Schwarz regierte. Damals kamen die Kammern nicht klar mit den von der CDU entsandten Wirtschaftssenatorinnen Sybille von Obernitz (parteilos), die nach nicht einmal einem Jahr zurücktrat, und mit Cornelia Yzer, die sich wegen des Messe-Aufsichtsrates mit den Wirtschaftsverbänden in die Haare geriet. Aber auch bei diesen Konflikten wurde versucht, diese öffentlich nicht zu scharf auszutragen.

Das hat sich unter Rot-Rot-Grün geändert. Die Enttäuschung über den gesamten Senat ist so groß, dass die Vertreter der Berliner Wirtschaft offen ihren Unmut äußern. Wie die IHK und die Handwerkskammer bei ihrer Bilanz-Pressekonferenz, wie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), der, aufgeschreckt durch die Debatte über Enteignungen, Rot-Rot-Grün ebenfalls offensiv angeht. Auch der VBKI befragte in dieser Woche seine Mitglieder, wie sie die Arbeit des rot-rot-grünen Senats denn sehen. Das Ergebnis war eindeutig: Von der großen Mehrheit der Unternehmen erhält der Senat die Note Fünf oder die Note Sechs. „Akut versetzungsgefährdet – die Ergebnisse spiegeln die enorme Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regierungsbündnis unter unseren Mitgliedern wider“, sagte VBKI-Präsident Markus Voigt.

Der rot-rot-grüne Senat, der lässt sich von dieser Stimmung nicht beirren. Er zog schon Anfang März seine ganz eigene Bilanz und meinte, dass er zwar noch nicht alles erreicht habe, aber man doch auf einem guten Weg sei. „Berlin gemeinsam als solidarische, nachhaltige und weltoffene Metropole gestalten – damit ist Rot-Rot-Grün vor zweieinhalb Jahren angetreten“, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Und: „Wir haben schon viel geschafft, aber es gibt auch noch vieles zu tun. Ich bin mir aber sicher, dass wir auf einem guten Weg sind. Wichtig ist vor allem, dass R2G viele Dinge verbinden: Wir stehen für ein offenes, freies und demokratisches Berlin.“

Leben wir in Berlin in zwei Welten? Das noch nicht. Aber zumindest klafft zwischen der Selbst- und der Fremdwahrnehmung des Senats eine riesengroße Lücke. Die Opposition aus CDU, FDP und AfD teilt erwartungsgemäß die Einschätzung der Wirtschaftsverbände, muss sich aber auch fragen lassen, warum sie von diesen so gar nicht als Ansprechpartner wahrgenommen wird. Denn das Ergebnis war in dieser Woche ebenfalls eindeutig: Die Unternehmer geben der Opposition die Note Vier. Aus gutem Grund.

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