Verfassungsschutz

Joachim Herrmann pocht auf Überwachung von Kindern

Bayerns Innenminister hat sich hinter die Pläne Horst Seehofers gestellt, auch Kinder unter 14 Jahren überwachen lassen zu können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann appelliert an die SPD, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder aufzugeben. „Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind, wegzusehen, wenn sie Hinweise erhalten, dass ein Minderjähriger für terroristische oder extremistische Zwecke missbraucht wird“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Ich rate deshalb vor allem der SPD, die ideologischen Scheuklappen abzulegen. Es geht hier gerade mit Blick auf die Kinder von IS-Rückkehrern um eine wichtige Frage für unsere Sicherheit und das Wohl eben dieser Kinder.“

Überwachung von Kindern: Barley stellt sich gegen Seehofer

Zuvor hatte unsere Redaktion berichtet, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mittragen will. Dieser sieht vor, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über Kinder zu gestatten, die jünger als 14 Jahre sind. Herrmann erinnerte an einen Fall in Ludwigshafen, als ein 12-Jähriger im Auftrag der Terrormiliz IS versucht habe, zwei Sprengstoffanschläge auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben.

In Bayern war die Altersgrenze für die Speicherung von Minderjährigen bereits 2016 aufgehoben worden. Dies bedeute keineswegs, dass Kinder massenhaft überwacht und stigmatisiert würden, betonte Herrmann. Bisher habe der bayerische Verfassungsschutz nur in einem Fall Daten über eine Person unter 14 Jahren gespeichert.

(gau)

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