Spitzenkandidatur

Grütters will um CDU-Landesvorsitz kämpfen

Die CDU-Landeschefin will die Basis befragen, wer die Berliner Union führen soll. Kritiker erwarten von ihr die Spitzenkandidatur 2021.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann und die CDU-Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf dem Landesparteitag 2017.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann und die CDU-Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf dem Landesparteitag 2017.

Foto: imago stock / IPON

Berlin.  Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat vorgeschlagen, den Machtkampf um den Vorsitz der Berliner CDU von der Basis klären zu lassen. Noch habe niemand offiziell erklärt, ob er gegen sie beim Landesparteitag am 18. Mai antreten wolle. „Aber wenn jemand wie zum Beispiel Kai Wegner kandidieren wollen würde, würde ich sagen okay, dann sollen das die Mitglieder entscheiden“, sagte Grütters.

In der Berliner CDU wächst der Druck auf die Landesvorsitzende, sich auf ein stärkeres Engagement in der Berliner Landespolitik und eine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die Berliner Wahlen 2021 zu verpflichten. „Sie soll sich bekennen“, sagte am Dienstag ein Spitzen-Christdemokrat, der dem Lager um die Kulturstaatsministerin eigentlich nicht fern steht. Aber auch dort sind viele Funktionäre frustriert darüber, dass die Berliner CDU-Chefin und potenzielle Hoffnung für die nächsten Wahlen so wenig Präsenz zeigt in den Kämpfen der Berliner Politik.

Kai Wegner will am 18. Mai für den Chefposten kandidieren

Grütters aber gibt sich kampfbereit. „Selbstverständlich habe ich vor zu kandidieren“, sagte die Kulturstaatsministerin in der Bundesregierung am Dienstag. Für den Fall, dass es mehrere Bewerber für den Parteivorsitz gibt, schlug Grütters einen Mitgliederentscheid vor. Noch habe sich niemand offiziell erklärt. „Aber wenn jemand wie zum Beispiel Kai Wegner kandidieren wollen würde, würde ich sagen ok, dann sollen das die Mitglieder entscheiden.“

Wie berichtet, will der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner auf dem Parteitag am 18. Mai für den Chef-Posten kandidieren. Der von Grütters abgesetzte Ex-Generalsekretär wolle sich in den nächsten Tagen offiziell erklären, sagten Vertraute am Dienstag.

Monika Grütters hatte am Dienstagabend die Abgeordnetenhaus-Fraktion zu einem Abendessen ins Kanzleramt geladen. Aber auch bei diesem lange abgestimmten Termin wurde nicht damit gerechnet, dass Grütters ihre Zukunftspläne erklären würde. Auch zuletzt hatte die Kulturstaatsministerin nach Schilderungen mehrerer Kreisvorsitzender interne Treffen verstreichen lassen, ohne die Bereitschaft zu signalisieren, sich in der kommenden Legislaturperiode voll in der Landespolitik zu engagieren.

Noch müssen viele Gespräche geführt werden

Nur wenige CDU-Politiker wollen sich zitieren lassen. Noch müssten viele Gespräche geführt werden, unter anderem bei einem Treffen der Spitzen-Christdemokraten am Sonnabend. Eine Ausnahme in all der Schweigsamkeit ist Neuköllns Kreisvorsitzender Falko Liecke. „Ich finde es gut, wenn Kai Wegner antritt“, sagte der Bezirksstadtrat der Morgenpost: „Die Bundes-CDU hat gute Erfahrungen mit einem demokratischen Wettstreit der Kandidaten“ gemacht“, sagte Liecke mit Blick auf den Dreikampf um den Bundesvorsitz.

Grütters Abstinenz in der Landespolitik ist der Hintergrund für die Unzufriedenheit. Hinzu kommen taktische Fehler. So tat sie nichts, um den in den Parteigremien ausgesuchten Kandidaten für die Europa-Wahl auch beim Parteitag durchzusetzen. Zudem wird ihr das Vorgehen gegen den früheren Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, in der Partei sehr kritisch gesehen. Grütters hatte Knabes Ablösung im Einvernehmen mit dem linken Kultursenator Klaus Lederer als Konsequenz aus dem aus ihrer Sicht unzureichendem Umgang mit sexueller Belästigung gegen Mitarbeiterinnen durch Knabes Stellvertreter betrieben.

Stefan Evers hat als Kreisvorsitzender keine Mehrheit mehr

Dass Kai Wegner eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten sicher zu haben glaubt, davon gehen alle aus, die den 46-Jährigen kennen. Offenbar haben Verschiebungen der innerparteilichen Mehrheiten im mitgliederstarken Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf Wegner in die Karten gespielt. Dort genießt der von Grütters als Generalsekretär eingesetzte Stefan Evers als Kreisvorsitzender keine Mehrheit mehr und will nach Informationen der Morgenpost nicht mehr antreten.

Das gerüchteweise zu vernehmende Angebot von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann, sich der Berliner CDU als Kompromisskandidat anzudienen, halten intime Kenner des Landesverbandes für wenig aussichtsreich. Der Bundestagsabgeordnete schaffe es nicht, den von ihm geführten Kreisverband Steglitz-Zehlendorf zu befrieden, wie solle ihm das dann im Landesverband gelingen, sagte ein Kreischef-Kollege. Heilmann hatte sich zuletzt 2017 mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann eine Schlammschlacht um den Kreisvorsitz und die damit verbundene sichere Bundestags-Kandidatur gemacht.

Zweifel, ob Wegner zum Spitzenkandidaten taugt

Zwar beteuern sie in der Berliner CDU, dass eine Entscheidung über den Landesvorsitz nichts mit der Frage zu tun habe, wer die Union in den nächsten Wahlkampf führen solle. Dennoch erscheint es kaum denkbar, Grütters jetzt aus dem Amt zu drängen und ihr dann in einem Jahr die Spitzenkandidatur anzutragen.

Der Fahrplan für ein neues Parteiprogramm

Dabei wäre die in der Kulturszene und in bürgerlich-liberalen Kreisen hoch angesehene 57-Jährige nach Einschätzung vieler in der Union eine Person, die über die geschrumpfte Stammwählerschaft hinaus Zustimmung gewinnen und die rot-rot-grüne Mehrheit gefährden könnte. „Grütters holt und Stimmen, die andere nicht holen“, sagte ein Kreisvorsitzender.

Ob Kai Wegner zum Spitzenkandidaten taugt, bezweifeln viele in der Berliner CDU. Einerseits sei der Landesvorsitzende natürlich grundsätzlich geeignet, heißt es. Andererseits halten fast alle den Spandauer für chancenlos. So stünde Fraktionschef Burkard Dregger bereit. Aber auch dessen Führungsqualitäten schätzen viele in der CDU kritisch ein.