CDU Berlin

Der Fahrplan für ein neues Parteiprogramm

Die CDU sucht nach Antworten auf die drängendsten Fragen. Bis zum neuen Grundsatzprogramm im Jahr 2020 ist es noch ein weiter Weg.

Die damalige Generalsekretärin und heutige Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Weichen für das neue Grundsatzprogramm gestellt.

Die damalige Generalsekretärin und heutige Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat die Weichen für das neue Grundsatzprogramm gestellt.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin - Die CDU diskutiert derzeit über ein neues Grundsatzprogramm, das das bestehende aus dem Jahr 2007 ersetzen soll. Dazu hatte die damalige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr zunächst eine „Zuhör-Tour“ in 40 Städte gestartet.

Daraus sind zwölf Leitfragen mit jeweils zwölf Unterfragen - also insgesamt 144 - entstanden, die derzeit in unterschiedlichen Veranstaltungen der Partei diskutiert werden.

Drei Regionalkonferenzen in Berlin

In Berlin hat dazu in der vergangenen Woche eine Regionalkonferenz Nord stattgefunden, auf der sich unter anderem Landeschefin Monika Grütters und Fraktionschef Burkhard Dregger mit den Parteimitgliedern über die künftigen Ziele der Partei ausgetauscht haben.

„Das war ein voller Erfolg“, sagt der Berliner CDU-Landesgeschäftsführer, Dirk Reitze. „Die Leute wollten gar nicht mehr aufhören zu reden.“ Auf dem ersten Treffen diskutierte die Unionsbasis über die Themen Sicherheit und das christliche Menschenbild.

Bezahlbares Wohnen ist den Christdemokraten wichtig

„Die Mitglieder haben das Thema Sicherheit umfassend bewertet“, sagte Reitze am Montag. „Innen- und außenpolitisch, aber auch als soziale Sicherheit begriffen.“ Beim Thema christliches Menschenbild sei den Christdemokraten wichtig gewesen, eine auf Werte bezogene Politik zu stärken. Auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum beschäftige die Parteimitglieder außerordentlich stark.

Am gestrigen Montag kam es zur zweiten Regionalkonferenz im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf. Mit dabei war auch der ehemalige Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Die Partei erwartete 150 bis 200 Mitglieder, die ihre Wünsche für zwei der zwölf Themenfelder vortragen und darüber diskutieren sollten.

Die Mitglieder können bis Ende Juni Vorschläge machen

Den Abschluss der Berliner Veranstaltungen bildet am kommenden Montag ein Treffen mit Friedrich Merz, auf dem die Christdemokraten sich über die „Zukunft der westlichen Wertegemeinschaft“ austauschen wollen, wie Landesgeschäftsführer Reitze sagte.

Die CDU-Mitglieder können bis zum 30. Juni 2019 Vorschläge für Antworten auf die zwölf Leitfragen und Unterfragen machen. Im kommenden Jahr soll es dann zu einer „Antwort-Tour“ kommen, auf der das neue Grundsatzprogramm ausformuliert wird, über das dann ein Parteitag Ende 2020 entscheiden soll. Es wäre das vierte Grundsatzprogramm der CDU in Deutschland.

Die zwölf Leitfragen kreisen um die Themen Eigenverantwortung, Sicherheit, Bildung, technologischer Wandel, gesellschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Werte und das christliche Menschenbild.

Das aktuelle Grundsatzprogramm der CDU stammt aus dem Jahr 2007 und wurde vom damaligen Generalsekretär Ronald Pofalla maßgeblich gestaltet. Die CDU definierte sich darin als „Volkspartei der Mitte“ und bekannte sich zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Ursprünglich sollte es die Leitlinien der Partei für 15 Jahre bestimmen.