Koalition

Ein Jahr Große Koalition: Wie lange geht das noch gut?

Vor einem Jahr, am 12. März 2018, unterschrieben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag. Wie belastbar ist das Bündnis heute noch?

Ein Jahr GroKo: Darum hat sie zu Unrecht ein schlechtes Image

Ein Jahr GroKo: Die Koalition zwischen Union und SPD hat ein schlechtes Image – zu Unrecht, sagt Kerstin Münstermann, Chefreporterin Politik.

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Berlin.  Am Berg gilt seit ewiger Zeit eine Losung: Du bist nur so stark wie deine Seilschaft. Egoisten bringen das Team sofort in Gefahr, wer in eisigen Höhen auf eigene Faust aus der Reihe tanzt, riskiert den Absturz der ganzen Gruppe. Aber gilt das auch in der Berliner Politik?

Vor einem Jahr, am 12. März 2018, unterschrieben CDU, CSU und SPD feierlich in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Allen Beteiligten war klar, dass diese Expedition keine leichte wird. Vorangegangen waren die längsten Verhandlungen zwischen den Parteien in der bundesdeutschen Geschichte.

Erst ließ die FDP ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen platzen. Dann brauchten CDU, CSU und SPD viele Wochen, um sich darüber zu einigen, welche inhaltlichen Gipfel gemeinsam in Angriff genommen werden sollten und wer bei welchem Projekt den Ton angibt.

Viel Zoff in 2018

In die Klettersaison 2019 startete die Koalition mit guten Vorsätzen. Das desaströse Erscheinungsbild aus dem vergangenen Sommer sollte sich nicht wiederholen. Damals zofften sich CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik, im anschließenden Gezerre um den geschassten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen stand das Bündnis dann abermals am Abgrund.

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Seit Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitze und Markus Söder vom Querulanten Horst Seehofer den CSU-Vorsitz übernommen hat, herrscht in der Koalition zumindest hinter den Kulissen ein neuer Teamgeist.

Der äußere Eindruck ist ein anderer. Kramp-Karrenbauer nutzte den politischen Aschermittwoch, um die SPD bei Rente und Finanzen als unsolide zu brandmarken. Führende Sozialdemokraten gehörten zu den schärfsten Kritikern von Kamp-Karrenbauers Karnevalswitz über Männer, Toiletten und das dritte Geschlecht. AKK hat sich das gemerkt.

Die SPD, die seit der Bundestagswahl von ihrem bescheidenen 20-Prozent-Hügel von einem Jammertal ins nächste stürzte, glaubt, mit dem Abschied von Hartz IV und der Rückbesinnung auf linke Positionen neue Kräfte freisetzen zu können. Aber würden die Sozialdemokraten sich bei passender Gelegenheit (Rücktritt Merkel?) tatsächlich aus der GroKo abseilen und in das ungewisse Abenteuer Neuwahl stürzen?

Die Union jedenfalls ist vor dem Koalitionsgipfel, der an diesem Donnerstagnachmittag im Kanzleramt stattfindet, hörbar genervt. Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem „Münchner Merkur“: „Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren.“

So bleibt die Luft im schwarz-roten Basislager nach 365 Tagen dünn.

CDU, CSU und SPD werden noch manche schwierige Steilwand durchsteigen müssen – es kann gut gehen, aber auch ein Absturz scheint jederzeit möglich.

Auch nach einem Jahr GroKo herrscht große Verwirrung.

Europa und Bremen

Ausgerechnet über das kleine Bremen könnte die große Koalition ins Trudeln geraten. Seit 74 Jahren gibt es dort eine historische Gewissheit: Den Bürgermeister stellt die SPD. Aktuell heißt der Mann Carsten Sieling. Ein freundlicher Finanzexperte, den jenseits der Weser kaum jemand kennt.

Er könnte als jener Genosse in die Geschichtsbücher eingehen, der bei der Wahl am 26. Mai – parallel zur Europawahl – die rote Macht in Bremen verliert. Der CDU-Spitzenkandidat, der Software-Unternehmer Carsten Meyer-Heder, hat siegesgewiss schon mal die halbe Bundes-CDU am 27. Mai zum Kaffeetrinken ins Rathaus eingeladen.


Aber langsam: Die SPD könnte sich womöglich mit einem rot-rot-grünen Bündnis halten. Ein Verlust ihrer Hochburg an der Weser könnte jedoch ein kleines Beben und die gerade erst mühsam eingedämmte Debatte über Parteichefin Andrea Nahles wieder aufflammen lassen.

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Bei der Europawahl steht für Union und SPD viel auf dem Spiel. 2014 war die Partei mit Spitzenkandidat Martin Schulz auf 27,3 Prozent gekommen – nun könnte es steil bergab gehen. Umgekehrt ist Europa der erste bundesweite Stimmungstest für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Das Abschneiden der Union wird über den weiteren Kurs von CDU und CSU in der Koalition mitentscheiden – Krawall oder Kompromisse?

Grundrente

Sie ist ein großer Brocken, den die Koalition aus dem Weg räumen muss. Das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Geringverdiener, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, automatisch Rentenzuschläge erhalten – ohne vorherige Überprüfung, ob sie im Alter höhere Einnahmen zum Beispiel aus Vermietung oder Pacht haben.

Die Union besteht auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Kramp-Karrenbauer giftete, die SPD wolle sich mit der Grundrente auf Kosten der Steuerzahler selbst therapieren. Eine kleine Lösung mit einer „Bedürftigkeitsprüfung light“ lehnt die SPD ab – das würde viel Frust bei Betroffenen provozieren, die auf die Ansage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vertrauen, es sei genug Geld für eine große Lösung für Millionen von Rentnern da. Heil will bis Mai einen Gesetzesvorschlag präsentieren.

Soli

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich auch beim Thema Solidaritätszuschlag. Die unteren und mittleren Einkommen – und damit etwa 90 Prozent der Steuerzahler – sollen ab dem Wahljahr 2021 von einer Soli-Abschaffung profitieren.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag im Dezember die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021 beschlossen – und trägt das seitdem wie eine Monstranz vor sich her. Argument: Nicht nur die Großverdiener, sondern vor allem auch Mittelständler würden von der Streichung profitieren. Die SPD sieht das als Klientelpolitik, weil auch Topmanager davon profitierten.

Klimaschutzgesetz

Über die Pläne von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze wird in der Union so richtig gelästert: Das Thema sei wichtig, aber der Vorstoß diene nur dazu, einer schwachen Ministerin Profil zu verleihen. Das Gesetz soll die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich festschreiben.

Nach Vorstellungen des Ministeriums sollen damit einzelne Ressorts für die Einhaltung der Klimaziele verantwortlich sein – und auch für Kosten, die etwa für den Kauf zusätzlicher Emissionszertifikate anfallen. Das beträfe vor allem unionsgeführte Ministerien wie Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft.

Haushalt

Bislang kleisterte die Koalition viele Konflikte einfach mit viel Geld zu. Doch das Füllhorn ist bald leer, die Konjunktur schwächelt, Steuereinnahmen sprudeln schwächer als erwartet. Das bringt Ärger.

Die Union wirft Scholz vor, er wolle im Haushalt 2020 nur „schwarze Ministerien“ bluten lassen. Streit gibt es vor allem um den Bundeswehretat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Merkel hat der Nato und den USA zugesagt, dass Deutschland bis 2024 viele Milliarden zusätzlich in die Verteidigung steckt.

Ostwahlen

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September und Thüringen am 27. Oktober könnten die politische Landschaft in Deutschland stark verändern, die AfD könnte erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland werden.

Würde die CDU dann bei ihrem Nein zu einer Koalition mit der AfD bleiben? In der CDU wird das beteuert, die SPD ist misstrauisch. Die drohende Stärke der AfD ist schon jetzt Pulver für die Konservativen in der CDU. Sie fordern einen Abgang Merkels schon vor den Landtagswahlen, damit sie die Wahlen im Osten „nicht belaste“.

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Parteitage

Abgerechnet wird Ende des Jahres beim Bergfest. Union und SPD wollen dann auf Parteitagen Halbzeitbilanz ziehen, ob das gemeinsame Regieren noch Sinn macht. Diese sogenannte Revisionsklausel ist im Koalitionsvertrag verankert. Die SPD-Führung um Nahles und Scholz will das Bündnis fortsetzen.

Das No-GroKo-Lager in der SPD verlor zuletzt an Zuspruch, weil die Führung geschlossen wie selten die Neuorientierung in der Sozialpolitik vorantrieb. SPD-Parteitage aber verlaufen oft wie eine Tour im Hochgebirge – stürmisch und unberechenbar.