Kassiert Trump bei den Mauerplänen den nächsten Rückschlag?

Berlin.  US-Präsident Donald Trump weicht von seinen Plänen zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht ab – trotz aller Widerstände. Um die Mauer auch ohne die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, bauen zu können, hat der US-Präsident im Februar eine Notstandserklärung erlassen. Jetzt gerät aber auch diese wohl ins Wanken. Wie die Zeitung „Bowling Green Daily News“ berichtet, soll der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky sich gegen die Pläne wenden.

Es wäre bereits der vierte republikanische Senator, der sich gegen Trumps Notstandserklärung stellen würde. Wenn die Demokraten geschlossen gegen die Notstandserklärung stimmen und die vier Abweichler der Republikaner für sich gewinnen können, wäre im Senat eine Mehrheit gegen die Notstandserklärung zusammen.

Trump hat sein Veto schon angekündigt

Selbst das würde aber wohl nicht reichen, um Trumps milliardenteures Vorhaben zu stoppen. Denn Trump hat bereits angekündigt, bei einer Resolution des Senats sein Veto einzulegen. Um dieses Veto wiederum zu überstimmen, wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern notwendig. Diese gilt bisher als unwahrscheinlich. In der Außenwirkung wäre es allerdings wieder ein negatives Signal für Trumps Mauerpläne.

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Die Notstandserklärung hatte Trump erlassen, da der Kongress die von ihm geforderte Summe für den Mauerbau nicht gebilligt hatte. Mit der Notstandserklärung hat Trump die Möglichkeit, Geld aus anderen Töpfen, beispielsweise die des Verteidigungsministeriums für die Renovierung von Militär-Anlagen, für seinen Mauerbau zu nehmen.

Die Kosten des Grenz-Walls werden auf rund acht Milliarden Dollar beziffert. Daraufhin hatten die Demokraten eine Resolution ins Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand zu beenden. Bei dem Votum unterstützen mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. (dpa/tki)