Budapest/Brüssel. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Kritiker unter den europäischen Christdemokraten als „nützliche Idioten“ der Linken bezeichnet. „Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner“, sagte Orbán der „Welt am Sonntag“ (Bezahlinhalt).
In Wirklichkeit käme aber der Angriff von links. „Nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen.“ Zugleich kündigte Orbán an, eine Plakatkampagne gegen Brüssel fortzusetzen. Der rechtsnationale ungarische Regierungschef steht in seiner eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), schwer in der Kritik, seitdem er sein ganzes Land mit Anti-Brüssel-Plakaten überziehen ließ.
Oettinger appelliert an gemeinsamen Kurs
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte ein Ende der Debatte. „Wir sollten in der EVP die verschiedenen Standpunkte nicht öffentlich austauschen, sondern in den Gremien. Dort muss man klären, ob die gemeinsamen Schnittmengen ausreichen“, sagte Oettinger unserer Redaktion.
Entscheidend sei das Wahlprogramm der EVP für die Europawahl, das alle strittigen Punkte klären sollte, betonte Oettinger. „Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán ist eingeladen, dieses Programm mitzutragen. Nur auf dieser Basis ist eine gemeinsame Arbeit möglich.“ (gau/dpa)