Rundfunkgebühr

Söder will Rundfunkbeitrag an die Inflation koppeln

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich für eine Reform der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Sie sollen automatisch steigen.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, will den Rundfunkbeitrag grundlegend reformieren.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, will den Rundfunkbeitrag grundlegend reformieren.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Berlin. Ginge es nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, müsste die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender neu organisiert werden. Wie er im Interview mit dem „Spiegel“ sagte, stelle er sich einen Rundfunkbeitrag vor, der „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht.“

Dieses Vorgehen würde den Sendern Planungsfreiheit geben. Außerdem solle ARD, ZDF und Deutschlandradio ein festes Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten.

Höherer Rundfunkbeitrag aus Sicht der Sender unumgänglich

Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender fordern schon seit Längerem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Aus ihrer Sicht könne nur so die Qualität des Angebots aufrecht erhalten werden. Die ARD erwägt im Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags sogar eine Verfassungsklage.

Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?
Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?

Nach Söders Angaben im „Spiegel“ belaufen sich die Forderungen der Intendanten auf eine Beitragssteigerung um zehn Prozent. „Dafür gibt es keine Mehrheit unter den Ländern“, sagte der Ministerpräsident. Der Betrag, ab dem die Gebühren an die Inflation angepasst werden sollen, solle unter 18 Euro liegen.

Verfassungsgericht mahnte Korrekturen an Rundfunkbeitrag an

Derzeit muss jeder Haushalt in Deutschland 17,50 Euro pro Monat für die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen – unabhängig davon, ob überhaupt Fernseher und Radio vorhanden sind. Das war bis 2013 noch anders.

Für das Modell, den Beitrag an die Entwicklung der Inflationsrate zu koppeln, haben sich bereits mehrere Bundesländer ausgesprochen. Dass der Rundfunkbeitrag generell rechtmäßig ist, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Dezember entschieden. Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühr für rechtens erklärt, aber Korrekturen angemahnt.

Urteil Rundfunkbeitrag: Verfassungsgericht mahnt Korrekturen an
Urteil Rundfunkbeitrag- Verfassungsgericht mahnt Korrekturen an

Markus Söder kritisiert Framing-Handbuch der ARD scharf

Die Gebühren stehen immer wieder in der Kritik. Die jüngste Diskussion um das sogenannte Framing-Handbuch gibt Gegnern neues Futter. Die ARD hatte eine Studie bezahlt, um dem Rundfunkbeitrag ein neues Image zu geben.

Söder übte scharfe Kritik an dem Handbuch. „Ich finde es schwer verständlich, für so etwas Beitragsmittel zu verwenden“, sagte der Ministerpräsident. Ein Rundfunk sollte durch Programm und Qualität und nicht durch Marketing überzeugen. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt damit unter den Verdacht, die Zuschauerinnen und Zuschauer bewusst beeinflussen zu wollen.“

Auch am öffentlich-rechtlichen System generell gibt es Kritik. Erst vor wenigen Tagen forderten bayerische Medienaufseher eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen. ARD und ZDF sollten ihren Erfolg weniger an Einschaltquoten messen. Das führe zu einer Inflation von Krimis und anderen Unterhaltungsformaten. (cho)