Sicherheit

Angst vor AfD – Bundestag will Hausordnung verschärfen

Der Bundestag will Sicherheitsvorkehrungen verbessern – aus Angst vor AfD-Mitgliedern. Die Stimmung im Parlament sei schlecht, heißt es.

Alexander Gauland ist Fraktionsvorsitzender der AfD – einige Mitglieder machen anderen Parteien Angst.

Alexander Gauland ist Fraktionsvorsitzender der AfD – einige Mitglieder machen anderen Parteien Angst.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Die Stimmung im Bundestag habe sich verändert, die Verwaltung erwägt deshalb eine Verschärfung der Hausordnung des Parlaments. Zudem sollen die Sicherheitskontrollen am Einlass verschärft werden. Der Grund: Angst vor Angriffen von Mitgliedern der AfD.

Der „Spiegel“ berichtet in seiner Samstagsausgabe von diesen Plänen. Sie beinhalten konkret zum Beispiel, dass zukünftig keine Waffen mehr in den Bundestag gebracht werden dürfen.

Bisher sind Messer erst ab einer Klingenlänge von mehr als zwölf Zentimetern verboten.

Bundestagsmitarbeiter haben schlechte Erfahrungen mit dem AfD-Personal

„Anlass für die Pläne sind unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD. Seit Einzug der Partei in den Bundestag hat sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert“, berichtet das Magazin in einer Vorabmeldung.

Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten klagen über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), sagte dem „Spiegel“, sie habe „durchaus Verständnis für die wachsende Besorgnis in der Belegschaft, die mir von hasserfüllten Mails und Drohanrufen berichten“.

Angesichts „offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene“ könne sie nachvollziehen, dass manche Sicherheitsbestimmung überprüft werden soll, heißt es weiter.

SPD will Schulung, AfD weist Vorwürfe zurück

Diverse gesellschaftliche Debatten dürften die Stimmung nicht unbedingt verbessern. Viele Politiker setzen sich für eine Überwachung der Partei seitens des Verfassungsschutzes ein. Gerade wurde entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen darf.

Bärbel Bas, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, will nicht warten, sondern direkt aktiv werden und hat eine Schulung für Mitarbeiter im Umgang mit rechten Akteuren organisiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, weist die Vorwürfe im „Spiegel“ zurück. Davon habe er noch nichts gehört. „Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen.“ Die Partei bereitet sich derweil auf eine Zeit nach Chef Alexander Gauland vorbereitet. (ses)

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