Tech-Konzerne

Falschmeldungen: Brüssel kritisiert Google, Facebook und Co.

Laut EU-Kommission unternehmen Google, Facebook und Co. nicht genug gegen Fake-News. Sie hatten einen Verhaltenskodex unterzeichnet.

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker.

Foto: Oliver Weiken / dpa

Brüssel. Die EU-Kommission hat die großen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter aufgefordert, mehr gegen Fake News tun. Das geht aus den monatlichen Berichten der Online-Dienste hervor, zu denen sie sich bis zur Europawahl Ende Mai bereiterklärt hatten, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte.

„Wir brauchen mehr Fortschritt bei den Zusagen (...) zur Bekämpfung von Desinformationen“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip. Die Unternehmen hätten in ihren Januar-Berichten nicht genügend Informationen bereitgestellt, um nachzuweisen, dass sie neue Strategien und Werkzeuge anwenden.

Tech-Konzerne unterzeichneten Verhaltenskodex

Inhalt der monatlichen Berichte sind etwa die Untersuchung von Werbung, die Transparenz politischer Anzeigen und das Löschen von Fake-Accounts. Im September hatten unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla, Google und damit auch YouTube einen Verhaltenskodex der EU-Kommission unterzeichnet. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

Die Geschichte vom Internetriesen Google
Die Geschichte vom Internetriesen Google

Die EU-Kommission hat vor allem Russland als Quelle von Einflussversuchen auf Wahlen in Europa in Verdacht. Konkret kritisierte die EU-Kommission in dem Statement vom Donnerstag, dass Facebook im Januar nicht über die Ergebnisse der Analyse von Werbung berichtet habe. Zudem fehle die Anzahl gelöschter Fake-Accounts, die wegen Angriffen auf die EU gelöscht worden sei.

Google habe im Januar keinen Nachweis erbracht, wie es die Integrität ihrer Dienste durch neue Maßnahmen gewährleisten wolle. Und Twitter habe gar keine Daten dazu vorgelegt, wie das Unternehmen die Untersuchung politischer Werbung verbessern wolle. Die EU-Kommission will bis zur Europawahl monatlich über die Arbeit der Online-Dienste berichten. Ende des Jahres soll dann ein umfassender Bericht erscheinen. Sollten die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sein, könnte die EU-Kommission Gesetze vorschlagen. (dpa/les)