Migration

506 Fluggesellschaften und Crews verweigerten Abschiebungen

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist letztes Jahr zurückgegangen. Die Abschiebungen stagnieren - auch weil sich Flugcrews weigern.

Migranten sitzen auf der Bahnhofstreppe am Kölner Hauptbahnhof.

Migranten sitzen auf der Bahnhofstreppe am Kölner Hauptbahnhof.

Foto: Christoph Hardt / imago/Future Image

Berlin. In Deutschland lebende Ausländer sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung deutlich seltener mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach reisten im vergangenen Jahr 15.962 Menschen im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms aus. 2017 waren es noch 29.587 Menschen, 2016 noch rund 55.000.

Zahl der Abschiebungen bleibt konstant

Die Zahl der Abschiebungen stagniert. Insgesamt gab es laut Regierungspapier im vergangenen Jahr 23.617 Abschiebungen. 2017 waren es 23.966. In mehr als 21.000 Fällen erfolgte die Rückführung auf dem Luftweg – vor allem abgeschoben wurden Albaner (2207), Serben (1455), Kosovaren (1244) und Georgier (1108).

Georgien soll nach dem Willen der Bundesregierung zum sicheren Herkunftsland erklärt werden, damit Abschiebungen einfacher möglich sind. Bisher fehlt allerdings eine Zustimmung des Bundesrates. Durch die Sicherheitsbegleitungen bei Rückführungen sind dem Bund im Jahr 2018 Kosten in Höhe von 8,2 Millionen Euro entstanden.

Über 500 Mal verweigerten die Fluggesellschaften oder Crews die Abschiebung

Viele Abschiebungen der Bundespolizei mit dem Flugzeug scheiterten in der letzten Phase. In 1637 Fällen wehrten sich die Menschen. Besonders häufig zur Wehr setzen sich Nigerianer (188 Fälle), Somalier (135) und Syrer (126). In 506 Fällen weigerte sich die Fluggesellschaft oder die Crew, in 107 Fällen lagen medizinische Gründe vor und in 15 Fällen weigerte sich der Zielstaat, die Menschen wieder aufzunehmen.

Ende 2018 lebten in Deutschland 235.957 ausreisepflichtige Ausländer – davon werden allerdings 180.124 Menschen aus humanitären Gründen geduldet.

Die Linke kritisiert Abschiebepraxis

Die Linke kritisiert die Abschiebepraxis der Bundesregierung. „Die hohe und rapide ansteigende Zahl polizeilicher Gewaltmittel, die eingesetzt werden, um Abschiebungen durchzusetzen, besorgt mich sehr“, sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. „Offenbar setzen die Abschiebebehörden alles daran, den verzweifelten Widerstand von Geflüchteten gegen die eigene Abschiebung zu brechen. Diese hochproblematische Entwicklung muss gestoppt werden, es darf keine Abschiebungen um jeden Preis geben.“

Jelpke sieht große Defizite „im humanitären und rechtsstaatlichen Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen“. Auch hier müsse die Menschenwürde uneingeschränkt gelten, betonte die Innenpolitikerin. Sie fordert „effektivere Bleiberechtsregelungen und Integrationsangebote für alle Geflüchteten“.