Exekutionen

Iran richtet über 220 Menschen hin – vier Deutsche in Haft

Der Iran richtete im Jahr 2018 insgesamt 223 Menschen hin. Bundespräsident Steinmeier steht wegen seiner Iran-Grußworte in der Kritik.

Der Iran hat 2018 über 220 Menschen hingerichtet - auch durch Erhängen.

Der Iran hat 2018 über 220 Menschen hingerichtet - auch durch Erhängen.

Foto: imago/Kraft

Berlin. Der Iran hat im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung 223 Menschen hinrichten lassen. Das geht aus eine Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

In „mindestens vier Fällen“ sei die Todesstrafe auch auf zur Tatzeit Minderjährige angewandt worden. Aufgrund einer Gesetzesänderung bei Drogendelikten sei die Zahl der vollstreckten Todesurteile 2018 jedoch deutlich zurückgegangen.

Im Jahr 2016 seien 477 Menschen und 2017 insgesamt 429 Menschen von der iranischen Justiz hingerichtet worden. In iranischen Gefängnissen sind nach Informationen der Bundesregierung derzeit vier deutsche Staatsangehörige in Haft. Nähere Angaben zu ihren Fällen machte das Außenamt nicht.

Bundespräsident Steinmeier ist in die Kritik geraten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist derweil bemüht, die Wogen um sein Glückwunsch-Telegramm an den Iran zu glätten. Viele Bürger hätten ihn angeschrieben und gefragt, warum er ausgerechnet einem Land zum Nationalfeiertag – der auf den 11. Februar fiel und dieses Mal den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution markierte – gratuliere, „das im Namen der Religion Menschenrechte mit Füßen tritt und immer wieder das Existenzrecht Israels angreift“.

Er verstehe das Unbehagen sehr gut, sagte Steinmeier am Dienstag im Schloss Bellevue bei einer Diskussion zum Verhältnis von Religion und Demokratie. Als Außenminister habe ihn eine Sorge besonders umgetrieben: „Dass die Gefahr für die Region, und gerade für Israel, ungleich größer wäre, hätte der Iran Atomwaffen. Deshalb habe ich, mit vielen Partnern, jahrelang harte und hartnäckige Verhandlungen geführt, bis es uns 2015 gelungen ist, das Nuklearabkommen mit dem Iran abzuschließen.“

Es sei richtig, dass die Bundesregierung versuche, das Atomabkommen gegen den Druck der USA zu retten. Dies sei besser, als den Iran in weitere Isolation und Radikalisierung hineinzutreiben. Steinmeier betonte, er werde weiter auch Kritik äußern, „aber wenn wir gehört werden wollen“, dürfe man den Gesprächsfaden nie völlig abreißen lassen. Zum Dialog gehörten diplomatische Gepflogenheiten wie zum Nationalfeiertag ein höflich formuliertes Glückwunschschreiben zu übermitteln.

Bundesregierung: Man könne den Iran nicht ignorieren

In ihrer Antwort an die Grünen bekräftigt die Bundesregierung die grundsätzliche Position, sich entschlossen „gegen jede inakzeptable anti-israelische Rhetorik der iranischen Führung und gegen jegliche Infragestellung des Existenzrechts Israels“ sowie die Leugnung des Holocaust zu stellen. „Diese Haltung ist ein bestimmendes Element der deutsch-iranischen Beziehungen.“

Man könne den Iran im Nahen und Mittleren Osten aber nicht ignorieren: „Der Dialog mit Iran bleibt schwierig, ist aber für die Lösung der Sicherheits- und Stabilitätsfragen der Region unverzichtbar.“

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