Terrorismus

So reagieren deutsche Politiker auf Trumps IS-Forderung

US-Präsident Trump hat europäische Staaten aufgefordert, gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen. In Deutschland ist das Echo darauf geteilt.

US-Präsident Donald Trump und die First Lady Melania Trump, First Lady der USA, gehen über die Andrew Air Force Base. Trump erregte mit seiner Drohung, gefangene IS-Kämpfer freizulassen, in Europa die Gemüter.

US-Präsident Donald Trump und die First Lady Melania Trump, First Lady der USA, gehen über die Andrew Air Force Base. Trump erregte mit seiner Drohung, gefangene IS-Kämpfer freizulassen, in Europa die Gemüter.

Foto: Andrew Harnik / dpa

Washington/München.  Deutschland und andere europäische Länder sollen hunderte IS-Kämpfer aufnehmen und ihnen in der EU den Prozess machen: Das hat Donald Trump in der Nacht zu Sonntag gefordert – via Twitter.

Der US-Präsident schrieb in zwei Kurznachrichten, dass die Vereinigten Staaten die europäischen Verbündeten ersuchten, 800 IS-Kämpfer zu übernehmen, die die US-Truppen in Syrien gefangen genommen hätten, und sie vor Gericht zu stellen. Die Alternative, schrieb Trump, sei nicht gut – „denn wir wären gezwungen, sie freizulassen“.

Neben Deutschland sprach Trump auch Großbritannien und Frankreich direkt an.

Außenminister Maas: Forderung sei „außerordentlich schwierig zu realisieren“

In Deutschland fallen die Reaktionen auf die Forderung und die damit verbundene Drohung des US-Präsidenten gemischt aus. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Forderung von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen und in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen.

„Der Umgang mit islamistischen Straftätern ist anspruchsvoll und wird unsere Strafjustiz und vor allem den Strafvollzug vor Herausforderungen stellen“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. „Die Bundesregierung muss sich dieser Verantwortung aber stellen und deutsche Staatsbürger, denen islamistische Gewalttaten vorgeworfen werden, zurücknehmen und hier vor Gericht stellen.“

Göring-Eckardt warnte: „Ein zweites Guantanamo muss verhindert werden, aus rechtsstaatlicher Verantwortung aber auch, damit die Region befriedet wird.“ Deutschland müsse ein Interesse haben, dass deutsche Staatsbürger für schwerste Straftaten zur Verantwortung gezogen werden.

CDU-Politiker Röttgen weist Trumps Forderungen zurück

„Diese Forderung des amerikanischen Präsidenten ist in Ton und Inhalt nicht konstruktiv“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der „Passauer Neuen Presse".

Etwas weniger konfrontativ, aber ebenfalls skeptisch, äußerte sich A ußenminister Heiko Maas (SPD). Trumps Forderung sei „außerordentlich schwierig zu realisieren“, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“.

Eine Rückkehr sei nur möglich, „wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen“, so der Außenminister. Dafür brauche man aber zunächst Informationen und Ermittlungsverfahren.

In Syrien gebe es derzeit aber kaum eine Möglichkeit, auch nur zu überprüfen, ob ein Gefangener die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und somit das Recht zur Wiedereinreise habe. Daher wolle man zur Besprechung über das weitere Vorgehen zunächst das Gespräch mit Großbritannien und Frankreich suchen, so Maas.

Linken-Fraktionschef Bartsch zeigt Verständnis

Auf Zustimmung stieß Donald Trumps Anliegen bei Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden und dann müssen dort Entscheidungen getroffen werden“, sagte Bartsch in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend.

„Wir sind ein Rechtsstaat, und genauso sollten wir agieren“, so Bartsch weiter. Er könne nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet diejenigen, die Menschen auch in unsichere Herkunftsstaaten abschieben wollten, in diesem Fall auf einmal ganz anderer Position vertreten würden.

Auch die Grünen zeigten sich verständnisvoll. Omid Nouripour, Grünen-Sprecher für Außenpolitik, sagte im „Deutschlandfunk“, dass frühere IS-Kämpfer zurückgenommen werden und in Deutschland zur Rechengeschaft gezogen werden sollten.

Kritik aus Großbritannien und Dänemark

In den anderen europäischen Ländern fielen die Reaktionen ebenfalls gespalten aus. Frankreich hatte bereits im Januar angekündigt, 130 IS-Anhänger zurückholen zu wollen. In einem Gastbeitrag der Zeitung „Le Parisien“ warnte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly davor, die kurdischen Kräfte nach dem Abzug der USA in Syrien im Stich zu lassen. Der Westen verdanke den Kurden sehr viel.

Ganz andere Töne gibt es aus Großbritannien. „Meine Botschaft ist klar - falls jemand Terrororganisationen im Ausland unterstützt hat, werde ich nicht zögern, seine Rückkehr zu verhindern“, sagte Innenminister Sajid Javid. Justizminister David Gauke betonte, dass es bei einer Ablehnung des Rückkehrwunsches rechtliche Probleme geben könnte.

Auch die Dänen lehnen Trumps Forderung ab. „Es handelt sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt, und wir sollten sie nicht zurücknehmen“, sagte Michael Aastrup Jensen, der außenpolitische Sprecher von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Sprecherin der Sozialdemokraten, Trine Bramsen, ergänzte, dass die IS-Anhänger ihre Strafen in den Ländern absitzen müssten, wo sie diese begangen hätten.

Trump: IS-Kämpfer würden Europa durchdringen

Donald Trump hatte in seinem Tweet geäußert, dass die europäischen Staaten mehr Verantwortung übernehmen sollten. „Die USA wollen nicht dabei zusehen, wie diese IS-Kämpfer Europa durchdringen – was sie aller Voraussicht nach tun werden“, schrieb der US-Präsident, und weiter: „Wir tun so viel und geben so viel aus – jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen. Dazu sind sie gut in der Lage.“

Schon am Vortag war Europa zu mehr Verantwortung in dem Konflikt in Nahost und zur Entsendung von Truppen zur Ablösung der abrückenden US-Soldaten aufgefordert worden. Dazu habe es am Samstag Konsultationen gegeben, die weitergeführt werden sollen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Verbündeten und Partner sollten mehr Verantwortung übernehmen. Dass Länder wie Deutschland Soldaten zur Verfügung stellen, ist jedoch unwahrscheinlich. Als Voraussetzung gilt ein UN-Mandat.

„Wir wollen unsere Soldaten nach Hause bringen“, sagte Pence demnach. „Also bitten wir andere Nationen darum mitzumachen und nötige Ressourcen, Unterstützung und Personal bereitzustellen, um das Gebiet zu sichern und zu verhindern, dass die (Terrormiliz) IS oder jede andere extremistische Organisation erstarken oder ihr Gebiet zurückerobern.“

Kurdische Kämpfer haben wohl letzte IS-Kämpfer umzingelt

Trump hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, die US-Soldaten in Syrien abzuziehen, was Kritik auslöste und Sorgen vor einem Wiedererstarken des IS nährte. Ein Abzug würde die Kräfteverhältnisse in der Region verändern.

Aktuell haben kurdische Kämpfer nach eigenen Angaben die letzten verbliebenen IS-Kämpfer in dem Ort Baghus am Euphrat im Osten Syriens umzingelt. Die Dschihadisten hielten sich noch in einem Gebiet von 600 bis 700 Quadratmetern auf, sagte Dschija Furat, Kommandant der von den USA unterstützten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), am Samstag. Schon bald könnten „gute Nachrichten“ verkündet werden.

Der IS hatte 2014 den Höhepunkt seiner Macht erreicht. Damals kontrollierten die Dschihadisten ein Gebiet, das sich über große Teile Syriens und des Iraks erstreckte. Mittlerweile sind IS-Anhänger auch in anderen Ländern aktiv, etwa in Libyen oder Afghanistan. (dpa/moi/tki)

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