Gipfeltreffen

Trump schickt Tochter Ivanka zur Sicherheitskonferenz

30 Staats- und Regierungschefs tauschen sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz aus. Für den US-Präsidenten kommt seine Tochter.

Münchener Sicherheitskonferenz: Was man jetzt wissen muss

Münchener Sicherheitskonferenz: Alles schaut auf Ivanka Trump.

Beschreibung anzeigen

München.  Donald Trumps Botschaft für die Münchner Sicherheitskonferenz ist 1,85 Meter groß, blond und hat dunkelbraune Augen. Ivanka Trump, Tochter und Beraterin des US-Präsidenten, ist zuständig für die verbindlichen Töne. Sie soll die scharfen Kanten der Politik ihres Vaters abschleifen.

Auch bei der Münchner Konferenz, die am Freitagmittag begonnen hat, ist die „First Daughter“ in offizieller Mission unterwegs: Netzwerke bilden, Dampf aus Kontroversen nehmen, Brücken schlagen – so lautet ihr Auftrag.

Und sie sucht den direkten Draht nach ganz oben. Am Sonnabend ist ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgesehen, am Freitagmittag trifft sie sich mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly, am Abend steht eine Unterredung mit Verteidigungschefin Ursula von der Leyen an.

Rhetorische Samthandschuhe sind ihre Spezialität

Und doch: Inhaltlich rückt Ivanka Trump keinen Millimeter von der Position des Präsidenten ab, nur klingt es viel weicher. Als sie zur knallharten Haltung Trumps befragt wird, dass Deutschland endlich zwei Prozent ­seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben soll, antwortet sie im „Bild“-Interview: „Ich weiß, dass Deutschland an einem Plan arbeitet, dieses Ziel zu erreichen, und freue mich darauf, wenn es erreicht wird.“

Rhetorische Samthandschuhe sind ihre Spezialität. „Deutschland ist einer der wichtigsten Partner in unzähligen Bereichen, besonders in der Frage von Wirtschaft und Sicherheit.“ Dass Trump beim Thema Handelszölle eine massive Drohkulisse gegen Deutschland und Europa auffährt, verschweigt sie. Ivanka, so scheint es, ist der wichtigste Public-Relations-Arm des Präsidenten. Sie soll durch Charme-Offensiven Fronten auflockern, Widerstand durch die Macht der süßen Worte sanft erodieren lassen.

Ganz anders Vizepräsident Mike Pence, der am Sonnabend die Kanzlerin in München treffen wird. Bei einer Nahost-Konferenz in Warschau warf Pence dem Iran die Vorbereitung eines „neuen Holocausts“ vor. Im gleichen Atemzug forderte er die Europäer ultimativ auf, aus dem Atomabkommen mit Teheran auszusteigen.

„Wenn ihr uns bei diesem edlen Anliegen zur Seite steht, dann stehen wir auch zu euch.“ Die Botschaft: Wenn die EU an dem Nuklearvertrag mit dem Mullah-Regime festhält, könnte es mit dem militärischen Schutzschirm der Amerikaner vorbei sein.

Pence dürfte auch in München als unbeugsamer Sachwalter der US-Interessen auftreten. An seiner Seite ist ­Jared Kushner, Ivankas Ehemann und Berater des Präsidenten. Er nimmt an den bilateralen Gesprächen von Pence teil – mit der Kanzlerin ebenso wie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Kushner ist der Schatten von Pence“, wird in der US-Delegation kolportiert.

Er ist kein Mann des Rampenlichts, sondern der Strippenzieher im Hintergrund. Darüber hinaus fungiert er als Trumps Sondergesandter für Nahost. Er ist mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befreundet und gilt als Befürworter einer harten Linie gegen den Iran. Er soll die Handynummern von allen Scheichs am Persischen Golf haben, auch die des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Wenn es so etwas wie eine amerikanische Außenpolitik gibt, dann ist es die Strategie des maximalen Drucks. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter spricht von der „Trump-Doktrin“. „Politische Folterwerkzeuge auspacken und den Adressaten so zu Zugeständnissen bewegen.“

Von der Leyen: Europa muss militärisch stärker werden

Die Bundesregierung erfährt dies gerade beim geplanten Erdgas-Pipeline-Projekt Nordstream 2. Deutschland mache sich durch die Verdoppelung des Gas-Imports zum „Sklaven“ Russlands, so die Propagandalinie in Washington. Unternehmen, die bei dem Vorhaben mitmachen, müssen mit dem amerikanischen Sanktionshammer rechnen. Der Druck zeigt zumindest teilweise Wirkung. Die Bundesregierung will zwei Terminals bauen, über die US-Flüssiggas eingeführt werden kann.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich am ­Morgen mit ihrem US-Amtskollegen getroffen hatte, äußert bei der Konferenz Verständnis für die Zwei-Prozent-Kampagne der Amerikaner. „Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen. Der amerikanische Ruf nach Lastenteilung ist berechtigt“, sagt sie. Und: „Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest.“

Dass von der Leyen die Sicherheitskonferenz mit ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson eröffnet, ist kein Zufall. „Das Vereinigte Königreich verlässt zwar die EU. Aber unser Bekenntnis zur europäischen Sicherheit bleibt unverbrüchlich“, betont er. Europa müsse militärisch stärker werden, erklären sie unisono. Aber, so von der Leyen: „Die Nato bleibt für unsere Sicherheit die erste Wahl.“

Diese Töne werden auch Ivanka Trump gefallen haben. Beim Treffen mit von der Leyen am Abend geht es wieder um die Kraft der sanften Worte.

Die wichtigsten Köpfe bei der Sicherheitskonferenz in München

  • US-Vizepräsident Mike Pence: Der zweite Mann der US-Politik wird Präsident Trump in München vertreten. Er gilt als wichtigster Gast bei der Sicherheitskonferenz in München
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die deutsche Regierungschefin sollte zusammen mit Frankreichs Präsident Macron auftreten und über die Zukunft Europas sprechen. Nach Macrons Absage wird Merkel ein Gegengewicht zu Pence und der „Amerika zuerst“-Außenpolitik der USA bilden: Die Kanzlerin wird ein Plädoyer für internationale Zusammenarbeit, den sogenannten Multilateralismus, entgegensetzen.
  • Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Präsident Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew kommen nicht nach München, doch Lawrow wird sicher eine kernige Rede halten. Darin dürfte es unter anderem um die Frage gehen, ob nach der beidseitigen Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags durch die USA und Russland ein neues atomares Wettrüsten in Europa bevorsteht. (Lesen Sie zum Hintergrund: INF-Aus und Atomraketen: Was Putin und Trump wirklich wollen )
  • Yang Jiechi, oberster Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas: Noch nie war China so hochrangig bei der Sicherheitskonferenz vertreten. Atomstreit mit Nordkorea, Kräftemessen im Südchinesischen Meer, Handelsstreit mit den USA und atomare Rüstung: Das Interesse daran, was der Top-Diplomat zu diesen Themen zu sagen hat, ist groß.
  • Verteidigungsminister Ursula von der Leyen: Von der Leyen eröffnet die Sicherheitskonferenz und wird sich wohl zur Abwechslung kurz auf außenpolitische Themen konzentrieren können (Lesen Sie zum Hintergrund: Warum uns Rüstungsprojekte 12 Milliarden Euro mehr kosten.)
  • Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif: Auf der Nahost-Konferenz in Warschau versuchten die USA in den vergangenen Tagen neue Allianzen gegen den Iran zu schmieden. In München wird Sarif darauf antworten.
  • Adel al-Dschubair, Staatssekretär aus Saudi-Arabien: Al-Dschubair gilt als Sarifs Gegenspieler, Saudi-Arabien konkurriert mit dem Iran um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten. Trotz seiner Erfahrung wurde al-Dschubair vom Außenminister zum Staatssekretär degradiert. Er reist aber immer noch durch die Welt, um die saudische Außenpolitik zu erklären. Drei Monate nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul wird das nicht ganz einfach werden.
  • Ivanka Trump und Jared Kushner: Die Tochter Donald Trumps und ihr Mann sind auch Berater des US-Präsidenten. Kushner arbeitet an einem Friedensplan für Israel und die Palästinenser.
  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die neue Parteivorsitzende der Christdemokraten hat keinen großen Auftritt in München, könnte dort aber Kontakte knüpfen für mögliche künftige Aufgaben.
  • Joe Biden, Ex-Vizepräsident der USA: Als Vertreter des damaligen US-Präsidenten Barack Obama war Biden schon bei der Sicherheitskonferenz in München. Er erwägt, sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur zu bewerben, um Donald Trump 2020 herauszufordern.