Gesetz

Krankenhäuser bekommen mehr Geld und Zeit für Organspenden

Im Bundestag wurde ein neues Gesetz zu Organspenden angenommen. Kliniken erhalten bald mehr Zeit und Geld für Transplantationen.

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird am Eingang eines OP-Saales vorbeigetragen.

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird am Eingang eines OP-Saales vorbeigetragen.

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin.  Krankenhäuser erhalten künftig mehr Zeit und Geld für Organtransplantationen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der schwarz-roten Regierung aus CDU/CSU und SPD wurde am Donnerstag im Bundestag mit großer Mehrheit angenommen. Alle Fraktionen außer der AfD stimmten für den Gesetzesentwurf. Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang April in Kraft treten.

Krankenhäuser sollen demnach für Transplantationen besser bezahlt werden. Kliniken, die Organentnahmen durchführen, sollen einen Zuschlag dafür erhalten, dass ihre Infrastruktur in besonderem Maße genutzt werde, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Dieser Zuschlag soll doppelt so hoch sein wie die derzeitigen Pauschalen.

Transplantationsbeauftragte sollen gestärkt werden

Auch die Rolle der Transplantationsbeauftragten soll mit dem neuen Gesetz gestärkt werden. Transplantationsbeauftragte sind Ansprechpersonen für das ärztliche und pflegerische Personal mit entsprechender Expertise zu Organspenden. Sie sollen mögliche Organspender erkennen und vermitteln und die Angehörigen der Spender betreuen.

Für jede Intensivstation soll laut dem Gesetzesentwurf in Zukunft ein solcher Transplantationsbeauftragter zur Verfügung stehen. Auch würden bei einer Annahme des Gesetzes Transplantationsbeauftragte ein Zugangsrecht zu den Intensivstationen sowie eine uneingeschränkte Einsicht in die Patientenakten erhalten.

Zudem müssen Krankenhäuser die Transplantationsbeauftragten für Fort- und Weiterbildungen freistellen und die Kosten tragen.

Auch kleine Kliniken sollen unterstützt werden

Gestärkt werden soll mit dem neuen Gesetz zudem die Transparenz bei der Feststellung des Hirntods. Die Feststellung soll dokumentiert, ausgewertet und für die Landesbehörden veröffentlicht werden.

Kleine Kliniken sollen bei der Entnahme unterstützt werden. Dafür soll eine bundesweite Rufbereitschaft eingerichtet werden. So sollen qualifizierte Ärzte zur Verfügung stehen, die den Hirntod feststellen zu können.

Um die Kommunikation zwischen Organempfängern und den Angehörigen der Organspender zu stärken, soll künftig ein verbindlicher Austausch in anonymisierter Form austauschen. „Ein solcher Austausch ist für viele Betroffenen von großer Bedeutung“, schreibt das Gesundheitsministerium.

Viel Zustimmung im Bundestag

Nur die AfD stimmte gegen das Gesetz. Neben den zu erwartenden Stimmen von Union und SPD votierten auch die FDP, Linke und die Grünen für das Gesetzesvorhaben.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im Plenum, dass diejenigen, die sich in den Krankenhäusern um Organspenden kümmerten, nicht bestraft werden sollten. Daher bringe man das neue Gesetz ein. Auch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach begrüßte den Vorstoß: „Wir wollen, dass dort keine Gewinne gemacht werden, aber wir wollen auch nicht, dass jemand Verluste macht.“

Es wurde nicht über die Entscheidung zur Organspende abgestimmt

Kein Teil der Abstimmung am Donnerstag war die Neuregelung zur Entscheidung zur Organspende. Über eine Neuregelung wird seit Monaten diskutiert, auch weil in Deutschland immer weniger Organe gespendet werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn setzt sich für eine Widerspruchslösung ein, bei der grundsätzlich erstmal jeder Organspender sein würde.Gegen die Pläne gab es aber großen Widerstand.

Ein parteiübergreifendes Bündnis macht sich daher für eine andere Lösung stark und möchte, dass regelmäßig über Organspenden abgestimmt wird.

Sollte jeder Organspender sein? Ein-Pro-und-Kontra:

Pro: Die Debatte um eine Neuregelung der Organspende ist überfällig
Kontra: Die Organspende muss auch weiterhin freiwillig bleiben

(tki/dpa)

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