Gesetzentwurf

Keine Reaktion auf Khashoggi-Mord – Senat straft Trump ab

Donald Trump lässt Saudi-Arabien den Mord an Jamal Khashoggi bislang durchgehen. Der Senat erhöht nun den Druck auf den US-Präsidenten.

Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus.

Donald Trump am Freitag vor dem Weißen Haus.

Foto: YURI GRIPAS / REUTERS

Washington.  Trotz erdrückender Indizien der eigenen Geheimdienste weigert sich US-Präsident Donald Trump im Mordfall des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi weiterhin hartnäckig, Position gegen Riad zu beziehen.

Eine 120-tägige Frist, bis zu der Trump dem Kongress nach dem Gesetz hätte verbindlich erklären müssen, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich für die Ermordung des Journalisten der „Washington Post“ im Herbst 2018 verantwortlich sei, lief am Freitag ab. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident fühle sich nicht verpflichtet, dem Parlament in diesem Punkt Rechenschaft abzulegen.

Prompter Konter: Eine Gruppe von demokratischen und republikanischen Senatoren stellte die Weichen für eine Strafaktion, die die Beziehungen zu Riad erschweren könnte. Per Gesetzentwurf sollen gezielt US-Waffenverkäufe an Saudi-Arabien eingeschränkt werden.

Saudi-Arabiens Regierung weist Schuld im Fall Kashoggi von sich

Khashoggi war am 2. Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul, wo er Dokumente für die geplante Hochzeit mit einer Türkin abholen wollte, von einem aus Saudi-Arabien eingeflogenen 15-köpfigen Kommando getötet und mithilfe einer Knochensäge zerstückelt worden.

Sein Leiden ist auf Tonbändern dokumentiert, die auf geheimdienstliche Aktivitäten der türkischen Regierung in der diplomatischen Vertretung zurückgehen. Gina Haspel, Chefin der US-Geheimdienstes CIA, bezeichnete die Aufnahmen als authentisch.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Exekution Khashoggis kam der Verdacht auf, dass Kronprinz Mohammed bin Salman („MBS“) persönlich die Strippen gezogen habe.

Nach tagelangen Dementis und widersprüchlichen Schilderungen des Hergangs erklärte das Königshaus schließlich, dass eine außer Kontrolle geratene Gruppe („rogue actors“) in den eigenen Reihen hinter dem Mord stecke. Gleichzeitig zog man eine Brandmauer vor „MBS“ hoch: Der Kronprinz habe von nichts gewusst. Stand heute sind in Riad elf Personen wegen des Mordes angeklagt. Fünf sollen mit dem Tod bestraft werden.

Zweifel an Unschuld von bin Salman wachsen

Die Zweifel an der Unschuld des Kronprinzen sind in dieser Woche jedoch erneut gewachsen. Wie die „New York Times“ erfuhr, hat der Geheimdienst NSA 2017 ein Gespräch von „MBS“ mit Vertrauten mitgeschnitten. Zu der Zeit hatte Khashoggi damit begonnen, für die „Washington Post“ Kolumnen zu schreiben. Darin stellte er vor allem das Image des jungen Thronfolgers, der sich gern als moderner Reformer einer islamischen Steinzeit-Monarchie geriert, infrage.

Der Kronprinz sagte laut NSA, er sei dafür, Khashoggi „mit einer Kugel“ zu erledigen, sollte der nicht nach Saudi-Arabien zurückkehren und seine Regimekritik aufgeben. Auf den Hinweis eines Untergebenen, ein politischer Mord werde international Aufruhr erzeugen, entgegnete bin Salman, die Meinung des Auslands sei ihm egal; zudem möge er „keine halben Sachen“.

US-Medien schließen aus der Reaktion Saudi-Arabiens, dass „MBS“ von der Regierung Trump wohl nichts zu befürchten habe. Der saudische Außenstaatssekretär Adel al-Dschubeir sagte im Stil einer selbstbewussten Drohung, dass eine „rote Linie“ überschritten sei, wenn die „unsere Führung“ weiter beschuldigt werde.