Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles macht Schluss. „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV, durchgesetzt von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), ist für viele Sozialdemokraten für die zahlreichen Wahlniederlagen verantwortlich.
Nahles will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen – und das Arbeitslosengeld I für Menschen ab 50 länger zahlen. Das Konzept für eine „Sozialstaatsreform 2025“, das unserer Redaktion vorliegt, soll am Sonntag auf einer Klausur des Parteivorstands beschlossen werden.
Was sieht das Konzept genau vor?
Die neue Grundsicherung soll Bürgergeld heißen. Bei Hartz IV spielen laut Nahles „Druck, Misstrauen und Kontrolle eine viel zu große Rolle“. Mit dem Bürgergeld will sie „das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße“ stellen. In einer Übergangszeit von zwei Jahren soll die Angemessenheit der Wohnung nicht infrage gestellt werden. „Unsinnige Sanktionen müssen weg.“
Als Beispiel nennt Nahles die Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren. Mehr Geld soll es nicht geben, um die Motivation der Menschen nicht zu zerstören, „die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen“. Ausnahmen sind spezieller Bedarf wie eine kaputte Waschmaschine. Nahles will auch, dass das Arbeitslosengeld I für Menschen ab 50 Jahren für 33 Monate gezahlt wird. Aktuell gilt dieses Übergangsgeld nur für ein Jahr, ab 58 Jahren für 24 Monate.
Ist überhaupt genug Geld da?
Nahles will die längere Unterstützung über die Arbeitslosenversicherung finanzieren: „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da.“ In die Versicherung zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein. Aktuell gibt es laut Bundesagentur für Arbeit eine Rücklage von 23,5 Milliarden Euro. H olger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor den Plänen. Am Ende könnten die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden.
„Wir haben gerade erst eine Beitragssatzsenkung gehabt“, sagte Schäfer unserer Redaktion. „Dieses Modell könnte in Kürze wieder zu einer Erhöhung führen.“ Ulrich Walwei, kommissarischer Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sieht in Nahles’ Konzept keinen Nutzen. „Menschen, die länger Leistungen beziehen, finden nicht schneller eine Arbeit“, sagte Walwei. „Im Gegenteil: Ein längerer Leistungsbezug verlängert die Arbeitslosigkeit.“
Machen die Koalitionspartner mit?
Die CSU zeigt klare Kante. „Das Programm von Frau Nahles würde Deutschland zum Sanierungsfall machen“, sagte Generalsekretär Markus Blume. Unions-Fraktionsvize Joachim Pfeiffer (CDU) sieht „völlig falsche Anreize“: Der SPD-Vorschlag sei weder gerecht noch sozial. „Damit würden wir vielmehr ein staatliches Beglückungssystem ohne Arbeitszwang schaffen, mit dem wir wieder nur die Arbeitslosigkeit subventionieren.“
Was sagt die Opposition?
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisiert das Konzept. „Nach Heils Grundrente bereitet die SPD mit längerem Arbeitslosengeld für Ältere das nächste Wahlgeschenk vor“, sagte Buschmann unserer Redaktion. „Dieses Manöver ist so durchsichtig wie unnötig.“ Linke-Chefin Katja Kipping gehen die Ideen dagegen nicht weit genug.
Gibt es weitere Ideen?
Die SPD will jedem Arbeitnehmer ein Recht auf Arbeiten zu Hause gewähren. So soll der Anspruch auf Home Office per Gesetz garantiert werden. Das geht aus dem unserer Redaktion vorliegenden Konzeptpapier hervor.
Aktuell könnten 40 Prozent der Beschäftigten per Internet von zu Hause aus arbeiten, aber nur zwölf Prozent bekämen ihren Wunsch nach flexibler Arbeit von den Arbeitgebern erfüllt, heißt es. Damit die Arbeitszeit nicht ausufert, sollen Arbeitnehmer besser vor einer ständigen Erreichbarkeit durch Vorgesetzte geschützt werden.
Da viele Menschen weniger arbeiten möchten, um mehr Zeit für ihre Kinder, die Pflege von Angehörigen, eine Firmengründung oder zur Erholung zu haben, schlägt die SPD außerdem ein „persönliches Zeitkonto“ für jeden Bürger vor.
Beschäftigte können auf diesem Zeitkonto Überstunden oder Gutschriften durch Fort- und Weiterbildungen einzahlen und das Guthaben in Freizeit umwandeln. So würden Überstunden mit zur neuen Beschäftigung wandern.
Zudem sieht das Papier eine Kindergrundsicherung vor: Alle Leistungen sollen zusammengefasst und das System damit vereinfacht werden. Besonders Kinder von Alleinerziehenden sollen profitieren.
Warum prescht Nahles jetzt vor?
Die SPD-Chefin steht massiv unter Druck. 2018 gingen die Wahlen in Bayern und Hessen verloren, auch 2019 drohen bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen im Osten herbe Niederlagen. Ihre Kritiker wie Ex-Parteichef Sigmar Gabriel halten sich nicht mehr zurück.
Altkanzler Gerhard Schröder bescheinigt ihr sogar, nicht das Zeug zur Kanzlerkandidatin zu haben. In dieser Situation muss Nahles aus der Defensive – und betont: „Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben.“
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