Berlin. Die SPD kommt nicht zur Ruhe. Zunächst kritisierte Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem „Spiegel“-Interview SPD-Chefin Andrea Nahles und machte sich für eine Rückkehr des früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel stark.
Jetzt äußerte sich Gabriel selbst auf Twitter. Er lobte die Grundrentenpläne von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) – und teilte dabei ebenfalls gegen Nahles aus.
Die geplante Grundrente, die langjährige Beschäftigte im Alter absichern soll, bewertet Gabriel als „fair, gerecht und überfällig“. So weit, so unspektakulär.
Anschließend teilt der frühere Außenminister aber aus: „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so“, schrieb Gabriel. Sozialministerin vor zwei Jahren war: Andrea Nahles.
Worum es sich bei der von Hubertus Heil geplanten Grundrente handelt, lesen Sie hier.
Gabriel und Nahles verbinden viele Streitigkeiten
Vor zwei Jahren waren sich Union und SPD uneins, wie eine Rente für Geringverdiener, die lange Beiträge gezahlt haben, aufgestockt werden könnte.
Mit Gabriels vergiftetem Lob setzt sich eine Reihe von Streitig- und Nickligkeiten zwischen Gabriel und Nahles fort. Von 2009 bis 2013 war Nahles Generalsekretärin in der SPD, Gabriel war zeitgleich Parteichef.
Nahles hatte unter Gabriel einen schweren Stand. Von 2013 bis 2017 war sie Arbeits- und Sozialministerin, ehe sie nach dem schwachen Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 den Parteivorsitz vom damaligen Spitzenkandidaten Martin Schulz übernahm.
Gabriel, der damals als Außenminister hohe Beliebtheitswerte genoss, hoffte nach der Wahl auf einen Posten in der neuen Regierung. Er fand in den Verhandlungen, die unter anderem Andrea Nahles federführend für die SPD bestritt, aber keine Berücksichtigung.
Boris Pistorius kritisiert Gabriels Vorstoß
Der Tweet von Gabriel stieß in der SPD auf wenig Verständnis. „Volle Zustimmung zum ersten Satz. Aber was soll das danach?“, twitterte etwa der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Einen guten Aufschlag so zu kommentieren, „statt einfach nur den richtig guten sozialdemokratischen Ansatz zu betonen“, verstehe er nicht.
Auch Gerhard Schröder war nach seiner Attacke gegen Nahles von Parteikollegen kritisiert worden.
Die Uneinigkeiten innerhalb der Partei werden auch am kommenden Sonntag und Montag Thema sein. Dann trifft sich die SPD-Spitze in Berlin zur ersten Klausurtagung des Jahres. Dabei sollen Wege aus der Krise und Ideen für einen Erneuerungsprozess gefunden werden. (dpa/tki)