Asyl

Linkspartei kritisiert Bedingungen bei Abschiebungen scharf

Mehr ausreisepflichtige Ausländer sollen nach dem Willen der Koalition das Land verlassen. Doch über die Umsetzung wird gestritten.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Anfang Juni 2018 hebt ein Flieger der tschechischen Billigfluglinie „Smart Wings“ vom Flughafen Schönefeld in Berlin ab. Der deutsche Staat hat den Flieger gechartert. An Bord sind 90 Flüchtlinge, 28 kommen aus Syrien, aber auch Menschen aus Pakistan, Irak und Guinea fliegen mit. Bei weiteren 28 ist unklar, aus welchem Land sie stammen.

Das Ziel der „Smart Wings“-Maschine ist Madrid. Spanien soll über das Asyl entscheiden, weil die Menschen hier zuerst Europa erreicht hatten. So sieht es die Dublin-Verordnung der Europäischen Union vor. An Bord der Maschine auch: 80 Bundespolizisten, ein Dolmetscher, zwei Ärzte und zwei Sanitäter. Abschiebe-Alltag in Deutschland.

  • Hintergrund: Jede zweite Abschiebung scheitert

Von Januar bis November 2018 mieteten die Behörden 157 Flugzeuge für Sammelabschiebungen, dafür zahlen die Landesbehörden. Die Ziele: Sarajewo und Rom, aber auch Lagos, Islamabad und etliche andere Orte vor allem in Afrika und Asien. Insgesamt 6921 Menschen schob die Bundespolizei in Charter-Flügen von Januar bis November ab. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

306 Mal wurden Menschen gefesselt

Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen auf diesen Flügen, geraten Flüchtlinge mit Polizisten aneinander, verzweifeln Abgeschobene, viele sind im Schock, einzelne treten, beißen oder spucken. Und die Polizei muss Gewalt anwenden. So berichten es Beamte, die auf Abschiebeflügen Dienst hatten. 306 Mal wurden Menschen während der 157 Flüge gefesselt, mit Klettband, Gurten, mit „Kopf- und Beißschutz“, acht Mal kam 2018 sogar eine Fußfessel zum Einsatz. Flüchtlingshelfer und linke Politiker sehen darin ein zu rabiates Vorgehen der Polizei vor und während der Flüge.

Auch auf dem Abschiebeflug im Juni von Berlin nach Madrid soll es laut dem Berliner Flüchtlingsrat zu Drohungen und Übergriffen durch Polizisten gekommen sein. Auch ein Elektroschocker soll zum Einsatz gekommen sein. Die Bundesregierung weist diese Vorwürfe zurück. Diese Geräte würden nicht zum Einsatz kommen. Bei einem Flug im November sei es lediglich zu „einfacher körperlicher Gewalt aufgrund Widerstandes“ gekommen, schreibt das Innenministerium.

Was an Bord passiert, bleibt im Dunkeln

Nachweisen lässt sich nicht, ob es zu übermäßiger Gewalt während oder vor den Abschiebeflügen kommt und was dafür möglicherweise die Ursache ist. Denn Handys werden den Flüchtlingen vor dem Abflug abgenommen, es gibt keine Videoaufnahmen aus den Flugzeugen.

Der Fall zeigt: Abschiebungen polarisieren immer wieder die Politik. Mal tauchen straffällig gewordene Ausländer ab und können nicht zurückgeschickt werden in ihr Land. Mal schieben die Behörden schwangere Frauen oder Familien ab, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und deren Kinder hier zur Schule gehen. Vier Familien wurden 2018 durch die Abschiebung getrennt – eigentlich sollen die Behörden eine Trennung von Familien vermeiden.

Für die Linkspartei ist das ein Skandal. „Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik“, sagt die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, dieser Redaktion. Und der besondere Schutz der Familie gelte offenbar nicht für Geflohene.

60.000 Ausländer „ausreisepflichtig“

Zugleich gilt: Knapp 60.000 Ausländer müssen Deutschland laut Bundesregierung derzeit verlassen – darunter abgelehnte Asylbewerber, auch Straftäter. Die meisten der ausreisepflichtigen Ausländer kommen aus Irak, Afghanistan und Serbien. Immer wieder scheitern Abschiebungen, weil die Betroffenen untertauchen, ihre Papiere fehlen oder die Behörden Fristen nicht einhalten.

Ziel der Koalition aus Union und SPD ist es, mehr ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Doch wie das gelingen soll, darüber könnte jetzt ein neuer Streit in der Bundesregierung ausbrechen. Denn Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorschläge gemacht, von denen manche gut bei der SPD ankommen – andere sind umstritten. Schon Mitte Januar traf sich Seehofer mit Innenexperten der Sozialdemokraten. An der Seite des Ministers waren seine Staatssekretäre, im Gepäck ein Blatt Papier mit Vorschlägen. An diesem Donnerstagabend soll es ein weiteres Gespräch zwischen Union und SPD geben.

In einen Trakt mit Kriminellen?

Vor allem ein Punkt ist nach Recherchen dieser Redaktion in der Koalition umstritten: Seehofers Ministerium sieht vor, die Voraussetzungen abzusenken, um einen ausreisepflichtigen Ausländer in Haft zu nehmen.

Bisher gilt: Kann ein Mensch nicht unmittelbar in seine Heimat zurückgeflogen werden, darf er für eine kurze Zeit von einigen Wochen inhaftiert werden. Allerdings muss die Gefahr belegt sein, dass die Person sonst abtaucht. Ein Richter muss darüber entscheiden. Die Haft muss sich klar von anderen Strafgefangenen unterscheiden – etwa was Besuche durch Familie oder Anwälte sowie die Nutzung von Handy und Internet anbelangt.

Im Gespräch ist nun, den Vorbehalt des Richters abzuschaffen, sowie sogenannte „Gefährder“ in Haft zu nehmen, denen die Behörden eine schwere Straftat zutrauen – die aber noch gar kein Verbrechen begangen haben. Auch „Identitätstäuscher“ sollen laut Plänen des Innenministers in „Vorbereitungshaft“ für die Abschiebung kommen.

Das Problem: Häufig fehlt Bundesländern ausreichend Platz in speziell eingerichteten Zellen für Abschiebehaft. Neue Plätze zu schaffen ist teuer, viele Einrichtungen werden jetzt erst gebaut, das kann noch Jahre dauern. Deshalb will Seehofer offenbar auch die Trennung von ausreisepflichtigen Ausländern und Straftätern wie Drogenhändlern oder Mördern in Gefängnissen aufweichen, um so mehr Haftplätze für ausreisepflichtige Afghanen, Serben oder Iraker zu nutzen.

Grüne und Linke üben Kritik

Die Aufhebung der Trennung der Inhaftierten ist umstritten. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben der Abschiebehaft klare Grenzen gesetzt. Grüne und Linke warnen davor, Menschen lediglich aufgrund fehlender Passersatzpapiere stark in ihren Grundrechten zu beschneiden.

Der Koalitionspartner der SPD ist derzeit dagegen auffällig zurückhaltend mit Kritik an Seehofer und dessen Plänen. Im Bundestag hat eine große Mehrheit der Abgeordneten gerade die Maghrebstaaten als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft – auch nach Tunesien, Marokko und Algerien können deutsche Behörden jetzt schneller abschieben. Gerade erst hatte Seehofer die aktuellen Asylzahlen vorgestellt, und die waren mit gut 180.000 Anträgen auf Schutz in Deutschland so niedrig wie seit Jahren nicht mehr.

Fehlende Pässe

Ein weiterer Grund, weshalb Abschiebungen scheitern: Dem Ausländer fehlen gültige Papiere aus seiner Heimat. Hier will Seehofer künftig stärker unterscheiden – zwischen Menschen, die ihre Pässe aufgrund von Krieg und Vertreibung verloren haben, und Menschen, die bewusst ihre Identität vertuschen wollen, um der Abschiebung zu entgehen. Wer an seiner eigenen Ausreise nicht mitwirkt, dem will Seehofer die Sozialleistungen kürzen.

Für die deutschen Behörden ist oftmals der Aufwand groß, um bei Botschaften neue Reisepässe für abgelehnte Asylbewerber zu beantragen. Nicht selten liegt das laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings an den Auslandsvertretungen selbst – und weniger am Afghanen oder Iraker. Oder es liegt an deutschen Ausländerbehörden, die Fristen verstreichen lassen und die Papiere dann noch einmal bei den Botschaften beantragen müssen.

Vor allem Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte sich gegen neue Gesetze zur Abschiebepraxis ausgesprochen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hob hervor, dass ein „Gesamtpaket“ beim Thema Abschiebungen wichtig sei. Dabei gehe es auch darum, dass die Bundesregierung „verstärkt Abkommen mit Herkunftsländern von abgelehnten Asylbewerbern aushandeln“ müsse, sagte Lischka unserer Redaktion. „Dabei muss es größere Anreize für Staaten geben, die kooperieren. Dazu können Visa-Erleichterungen zählen, etwa für Studenten, Auszubildende oder Forscher. Aber auch Sanktionen für Länder, die Rücknahmen von Asylsuchenden anlehnen, sind wichtig.“ Hier könne Deutschland die Zusage dieser Visa deutlich erschweren.

Oftmals Jahre „geduldet“

Als Seehofer nun die Asylzahlen des vergangenen Jahres vorstellte, erwähnte er auch, dass Migranten mit einer Duldung eine Zukunft in Deutschland bekommen sollen – sofern sie länger als vier Jahre hier leben, die Sprache beherrschen und einen Job haben. Er wolle nicht, dass solch ein Mensch „abgeholt wird, um abgeschoben zu werden“.

Es ist ein Schritt in Richtung seiner Kritiker, die ihn als Hardliner in Sachen Asyl bezeichnen. Und der Vorstoß ist ein Schritt in Richtung Realität. Denn derzeit sind nicht nur knapp 60.000 Menschen „ausreisepflichtig“, sondern offiziell sogar 235.000. Doch der Großteil von ihnen darf zurzeit nicht abgeschoben werden, etwa weil die Menschen eine Ausbildung begonnen haben oder ihnen in ihrer Heimat Gewalt oder sogar Todesstrafe droht. Nicht wenige sind deshalb in Deutschland „geduldet“, die Abschiebung ist „ausgesetzt“. Oftmals schon seit Jahren.